Europäische Union: Europa macht die Schotten dicht

Eine „europäische Lösung“ für die Fragen der Migrationspolitik wollte man beim EU-Gipfel in Brüssel erreichen. Das Ergebnis ist ein Erfolg für die autoritäre Rechte.

Gab beim EU-Ratstreffen zur Migrationspolitik mit den Ton an: Der rechtskonservative österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (links) mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. (Fotos: European Union)

Das EU-Ratstreffen vom 28. Juni in Brüssel war nicht zuletzt geprägt von dem Druck, unter dem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel angesichts des Streits innerhalb der konservativen Parteien ihrer Regierung stand. Horst Seehofer von der bayerischen CSU, der Schwesterpartei von Merkels CDU, hatte gedroht, als Bundesinnenminister notfalls im „Alleingang“ anzuordnen, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land der EU registriert wurden, an der deutschen Grenze abgewiesen werden, sofern sich keine europäische Lösung finden lasse. mehr lesen / lire plus

EU-Flüchtlingspolitik: Gipfel der Selbstzerstörung

Die Abschlusserklärung des Ratstreffens zur Migrationspolitik zeigt erneut: Die EU macht den Laden dicht und arbeitet an ihrer Auflösung.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor kurzem ausgesprochen, was mit der Flüchtlingspolitik der EU auf dem Spiel steht: „Es geht nicht nur um Schengen, es geht nicht nur um Menschlichkeit. Es geht auch um den Fortbestand der Europäischen Union.“ Nähme man ihn beim Wort, dann wäre die Veröffentlichung der „Schlussfolgerungen“ des EU-Ratstreffens zur Flüchtlingspolitik am Donnerstag vergangener Woche eigentlich ein guter Zeitpunkt gewesen, um zu erklären: Die europäische Idee ist endgültig tot.

Dabei steht das so genannte „umfassende Migrationskonzept“, über das sich die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten verständigt haben, in der Tradition der bereits bestehenden repressiven Praxis der EU. mehr lesen / lire plus

„Grenzschutz soll über allem stehen“

Wenn die EU-Migrationspolitik so kommt, wie am Wochenende besprochen, bedeutet das abermals eine scharfe Zäsur. Derweil nimmt die Repression gegen humanitäre Flüchtlingshelfer*innen zu, wie das Beispiel von Helena Maleno Garzón zeigt.

Wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“, „Schlepperei“ und „Menschenhandel“ angeklagt: Der Flüchtlingshelferin Helena Maleno Garzón droht in Marokko eine lebenslange Haftstrafe. (Bildquelle: Twitter)

Trug die EU-Migrationspolitik schon bislang in vielerlei Hinsicht inhumane Züge, so wurde beim Ratstreffen am vergangenen Wochenende in Brüssel klar, dass es nunmehr darum geht, die EU-Außengrenzen endgültig abzuschotten, und zwar um quasi jeden Preis.

Abgesehen von solchen Absichtserklärungen war allerdings auch schon nahezu Schluss mit der Einigkeit, meint Maximilian Pichl, der die Resultate des Treffens in der kommenden Ausgabe der woxx einordnet und analysiert. mehr lesen / lire plus