EU-Glyphosat-Genehmigung: Vergiftete Verhandlungen

Die Entscheidung, wie lange Glyphosat noch in der EU verwendet werden darf, wurde vertagt. Drei oder zehn Jahre, Verbot oder Ausstieg – eine Einigung ist nicht in Sicht.

Die Prozesse gleichen einander, die Resultate nicht. 2016 hatte eine Welle von Protesten gegen die Freihandelsabkommen dazu geführt, dass die breite politische Zustimmung für sie aufgebrochen wurde. Das CETA-Abkommen allerdings wurde am Ende doch noch von allen Mitgliedstaaten angenommen, obwohl ein wallonisches Veto die Spannung bis zum Schluss aufrechterhalten hatte. Ähnlich erfolgreich war in diesem Jahr die Mobilisierung gegen das – mutmaßlich krebserregende – Mittel Glyphosat. Doch diesmal fällt es schwer, sich vorzustellen, dass die Anhänger des Herbizids sich durchsetzen und eine Verlängerung der Genehmigung um zehn Jahre oder mehr erreichen. mehr lesen / lire plus

Dieselgate
: Halbgares Maßnahmenpaket


Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Minister auf neue Kriterien für die Typengenehmigung von Autos geeinigt. Künftig wird auch nach der Zulassung auf der Straße kontrolliert. Ob die neuen Regeln ein weiteres Dieselgate verhindern können, bleibt unklar.

Man sei weiter auf den guten Willen der Mitgliedstaaten angewiesen, sagt Wirtschaftsminister Etienne Schneider (hier mit Mike Hentges von der ständigen Vertretung Luxemburgs bei der EU). (Photo: European Union)

Aus Dieselgate lernen, das war der Vorsatz der EU, als die Kommission im Januar 2016 eine Reform des europäischen Systems zur Zulassung von neuen Autotypen vorschlug. Danach folgten zähe Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten, denen die zuständige Kommissarin noch bis vor Kurzem attestierte, sie hätten ihre Haltung trotz VW-Skandals nicht grundlegend geändert. mehr lesen / lire plus

Dieselgate: EU-Kommission soll künftig strenger kontrollieren

Das Europaparlament zog diese Woche Bilanz aus dem VW-Skandal. Nationale und EU-Behörden sind ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen, so das Urteil. Eine Mehrheit des Parlaments sprach sich jedoch gegen eine europäische Kontroll-Behörde aus.

(Foto: EU/AP/Corepics VOF)

Als am Dienstag im Plenum des Europaparlaments das Resümee des Untersuchungsausschusses zum VW-Skandal gezogen wurde, drehte sich die Debatte vor allem um eine Frage: Braucht die EU eine neue unabhängige Behörde, die den nationalen Zulassungsstellen auf die Finger schaut?

Ja, sagte dazu eine Mehrheit im Untersuchungsausschuss, und Sozialdemokraten legten zusammen mit Grünen dem Parlament ein entsprechendes Gesetzesprojekt zur Abstimmung vor. Am Ende scheiterte der Vorschlag jedoch am Widerstand der Liberalen und Konservativen. mehr lesen / lire plus

Dieselgate
: Luxemburg erwägt 
Klage gegen Audi


Wegen Einsetzen einer Abschalteinrichtung könnte die Luxemburger Regierung eine Klage gegen Audi beim Staatsanwalt einreichen. Der zuständige Minister Bausch sieht keine Schuld bei der nationalen Behörde (SNCH), die umstrittene Typen des Herstellers zugelassen hatte.

Nachhaltigkeits- und Transportminister François Bausch ließ die Luxemburger Zulassungsbehörde SNCH in einem externen Audit überprüfen. (Copyright: © eu2015lu.eu / Julien Warnand)

Die Ergebnisse des Audits über die Luxemburger Zulassungsbehörde SNCH, das der Transportminister kurz nach Beginn des VW-Skandals im Herbst 2015 in Auftrag gegeben hat, lassen auf sich warten. Schon mehrmals verschob François Bausch die Präsentation, nun soll es in zwei Wochen so weit sein.

Dem will der Minister nicht vorgreifen. mehr lesen / lire plus

Typenzulassung: Luxemburg besonders schnell?

Wie konnten es acht bis zehn Ingenieure der Luxemburger SNCH Im Jahr 2015 schaffen, nahezu 9.000 Homologationen (Neuzulassungen verschiedenster Autoteile) zu erteilen? Diese und andere Fragen stellten am Dienstag verschiedene Europa-Abgeordnete dem SNCH-Direktor Claude Liesch, der vom Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments zum VW-Skandal gehört wurde. Mit rund 3,5 Stunden Bearbeitungszeit pro Zertifikat liege Luxemburg im europäischen Schnitt und arbeite vergleichbar wie etwa die deutsche Zulassungsbehörde KbA, so Liesch. Ein Blick in den Jahresbericht der KbA zeigt allerdings ein anderes Verhältnis: Pro Tag geben dort im Schnitt 60 Mitarbeiter rund 80 Zertifikate heraus, in Luxemburg kommen auf die maximal zehn Ingenieure 35 Homologationen pro Arbeitstag. mehr lesen / lire plus

Der Kommissar und der Diesel-Stunk

Ein „klassischer Fall von Betrug“, so zitiert Euractiv die Aussagen von Günter Verheugen zur VW-Affäre. Der von 2004 bis 2010 als Industrie-Kommissar amtierende Politiker beteuerte am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments, er habe keinerlei Hinweise auf gefälschte Abgastests erhalten. Zur Erinnerung: Vor fast einem Jahr war aufgeflogen, dass VW mittels einer speziellen Abschaltvorrichtung gezielt die Abgastests seiner Dieselmodelle gefälscht hatte. Mittlerweile ist bekannt, dass die Europäische Umweltagentur bereits 2004 auf die Diskrepanz zwischen den strengeren Abgasnormen und der sich verschlechternde Luftqualität hingewiesen hatte. Ob die Kommission wirklich davon ausging, das liege nur an verzerrten, aber legalen Messergebnissen, wird schwer zu klären sein. mehr lesen / lire plus

Dieselgate: EU ohne Aufklärungsdrang


In Europa unterließen es die Behörden, verdächtige Emissionswerte von Diesel-Autos zu überprüfen. Dabei gab es bereits lange vor dem VW-Skandal genügend Hinweise, dass von Autobauern geschummelt wurde.

Dass Dieselmodelle nicht so „clean“ sind, wie sie verkauft werden, hätten die EU-Verantwortlichen schon lange vor dem VW-Gate wissen können. (Wikimedia / Mariordo / CC-BY-SA 3.0)

Dass Dieselmodelle nicht so „clean“ sind, wie sie verkauft werden, hätten die EU-Verantwortlichen schon lange vor dem VW-Gate wissen können. (Wikimedia / Mariordo / CC-BY-SA 3.0)

Warnungen gab es viele und sie kamen aus unterschiedlichen Richtungen. Zunächst fiel auf, dass bei Messungen im Labor aller Voraussicht nach weit weniger Stickoxide aus dem Auspuff eines Dieselwagens entwichen als dieser draußen auf der Straße in die Luft pustete.

Laut geltenden Emissionsregeln hätte sich nämlich die Luftqualität verbessern müssen, tatsächlich war das Gegenteil der Fall. mehr lesen / lire plus

Dieselgate und Luxemburg: Das Geschäft mit den Zulassungen

Obwohl in Luxemburg kein einziges Auto zusammengebaut wird, lassen viele Hersteller ihre neuen Modelle hierzulande genehmigen. Spätestens, seit sich der VW-Skandal zum Dieselgate ausgeweitet hat, wirft dies Fragen auf.

Will Klarheit über die Vorgehensweise seiner Zualssungsbehörde: Transportminister François Bausch hat ein Audit in Auftrag gegeben. (Foto: European Union)

Will Klarheit über die Vorgehensweise seiner Zualssungsbehörde: Transportminister François Bausch hat ein Audit in Auftrag gegeben. (Foto: European Union)

Besonders ein grüner Transportminister wünscht sich kein Dieselgate made in Luxembourg. Als der VW-Skandal immer weitere Kreise zog, gab François Bausch rasch einen Audit in Auftrag. „Ich wollte von unabhängiger Stelle überprüfen lassen, ob sich die Société Nationale de Certification et d’Homologation (SNCH) immer konform zu den Regeln verhalten hat und was verbessert werden kann“, so der Minister am Rande des Treffens der EU-Transportminister vergangene Woche in Luxemburg. mehr lesen / lire plus

Saubere Luft am Sankt-Nimmerleins-Tag: Schmutzig, billig, Diesel!

Dass VW-Diesel mehr Dreck in die Luft pusten als man dachte, hat sich herumgesprochen. Dennoch fällt der Spritpreis. Was könnte man tun für eine bessere Luftqualität?

1351n Diesel 1024px-Hazard_N.svgNicht jeder Kompromiss ist Grund zum Feiern. Das weiß Luxemburgs Umweltministerin spätestens seit dem 16. Dezember. In den zwei Wochen vor dem 12. hatte Carole Dieschbourg bei der COP21 zu einem „guten Kompromiss“ in Sachen Klimaschutz beigetragen. Doch vier Tage später, bei den Verhandlungen zum Thema Luftverschmutzung, musste sie im Umweltministerrat hinnehmen, dass es keine Mehrheit für die weitreichenden Vorschläge der EU-Kommission gab. Die verwässerte Regulierung sei notwendig gewesen, um einen völligen Stillstand zu vermeiden, so die Ministerin gegenüber der Online-Zeitschrift EU Observer. mehr lesen / lire plus

EU & ATOMKRAFT: Grünes Licht für Atomkraft-Subventionen?

Der scheidende EU-Kommissar für Wettbewerb könnte noch vor Ende seiner Amtszeit ein lästiges Dossier aus dem Weg räumen und den Briten den Zuschlag dafür geben, ein umstrittenes Atomkraftwerk staatlich zu unterstützen.

Viel Zeit bleibt Joaquin Almunia nicht mehr. Seit über einem Jahr läuft das Prüfverfahren des EU-Kommissars für Wettbewerb, in dem das Finanzierungsmodell des geplanten Atomkraftwerks Hinkley Point C unter die Lupe genommen wird. Almunias Mandat läuft Ende Oktober aus. Er wolle seinen Kollegen in der Kommission seine Entscheidung noch vorher mitteilen, teilte der Spanier den Europaparlamentariern vergangene Woche in einer Anhörung mit. „Ich kann noch nicht sagen, wie dieses Verdikt ausfallen wird“, fügte er vor dem Parlamentsausschuss hinzu, „wir stecken noch mitten in Diskussionen.“

Vergangene Woche war der britische Energieminister beim Kommissar in Brüssel zu Besuch, um sein Anliegen noch einmal zu unterstreichen: Großbritannien möchte den vom französischen Betreiber „Electricité de France“ (EDF) geplanten Ausbau der Anlage in Südengland mit Subventionen in Höhe von über 20 Milliarden Euro unterstützen. mehr lesen / lire plus