Am Bistro mat der woxx #272 – Wisou et warscheinlech zu engem Rietsruck bei den EU-Wale komme wäert

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

D’Prognose fir Europawalen am Juni déiten op ee Rietsruck hin. Et gesäit esou aus, wéi wann eng vun deenen zwou riets-aussen Gruppen déi drëttstäerkst Kraaft no der Sozialdemokratie an der EVP wäert ginn. Am Podcast erkläert den Thorsten Fuchshuber dem Joël Adami, wisou dat esou ass a wat déi gefillten Alternativlosegkeet vun der aktueller Politik domadder ze dinn huet. Si schwätzen och doriwwer, wisou vill konservativ Parteie mat hirer Politik d’Dir fir déi Rietsextrem wäit op maachen.

 

Den Artikel, iwwert dee mir geschwat hunn:

 Europawahlen: Rechte profitieren weiter vom Credo der Alternativlosigkeit

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EU will ungefragt sparen

Kein Thema sollte dem Europaparlament wichtiger sein als die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Das gab eine Mehrheit der Luxemburger*innen (39 Prozent) bei einer Meinungsumfrage für den „Eurobarometer“ sechs Monate vor den Europawahlen an. Sie sind sich bei dieser Priorität mit den restlichen EU-Bürger*innen einig (36 Prozent). Auf Platz zwei rangiert hierzulande die „Zukunft Europas“, die EU-weit nur an sechster Stelle steht. Wie im Rest der EU werden außerdem das öffentliche Gesundheitswesen und die Bekämpfung des Klimawandels als dringliche Aufgaben gesehen. Mit den geplanten Fiskal- und Schuldenregeln, über die am Donnerstag bei Redaktionsschluss dieser Zeitung auf einem Treffen der Eurogruppe verhandelt wurde, werden sich solche Prioritäten nur schlecht vereinbaren lassen. mehr lesen / lire plus

Diskussion um Ungarns EU-Ratsvorsitz: Orbán als Gesicht Europas

Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wird immer weiter abgebaut, so eine mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution des Europaparlaments. Zugleich mehren sich Stimmen, wonach die im kommenden Jahr anstehende Ratspräsidentschaft des Landes verhindert werden muss.

Proteste gegen eine geplante Bildungsreform am 19. Mai in Budapest: Das Lehrpersonal soll unter anderem den Beamtenstatus verlieren. (Foto: EPA-EFE/Szilard Koszticsak)

Je mehr sich in den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union autoritäre und antidemokratische Tendenzen verankern, desto häufiger kommt die Frage auf, inwiefern sich das auch in den EU-Institutionen niederschlägt. So ist die seit Januar laufende Ratspräsidentschaft Schwedens von der Sorge um den Einfluss der rechtsextremen „Schwedendemokraten“ begleitet (siehe „Das autoritäre Potenzial“ in woxx 1720). mehr lesen / lire plus

Schwedens EU-Ratspräsidentschaft: Das autoritäre Potenzial

Bis Ende Juni hat Schweden den Vorsitz im Rat der EU. Auch die einwanderungsfeindlichen „Schwedendemokraten“ reden mit. Über den Aufstieg einer aus dem Nazi-Milieu stammenden Partei in einer Gesellschaft, die lange Zeit als eine der liberalsten Europas galt.

Keine Berührungsängste: Der Vorsitzende der „Schwedendemokraten“, Jimmie Åkesson, mit Ministerpräsident Ulf Kristersson von den „Moderaten“, der Christdemokratin Ebba Busch (Energie- und Wirtschaftsministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin) und Johan Pehrson (Minister für Arbeit und Integration) von den Liberalen bei der Pressekonferenz zur Regierungsbildung im Oktober vergangenen Jahres in Stockholm 
(von links nach rechts).( Foto: EPA-EFE/Jonas Ekstroemer Sweden Out)

Der rumänisch-schwedischen Holocaust-Überlebenden Hédi Fried soll Ulf Kristersson vor den Wahlen zum Schwedischen Reichstag im September 2018 ein Versprechen gegeben haben: Er werde nie mit der von Neonazis gegründeten Partei „Schwedendemokraten“ (SD) kooperieren. mehr lesen / lire plus

EU-Klimapolitik: Vom Durchbruch zum Zusammenbruch

Wichtiger als die Erfolgsmeldung zu den Verbrennungsmotoren sind die kaum thematisierten Entscheidungen über Reduktionsziele und -mittel.

Flickr; John Lloyd; CC BY 2.0

Es gibt gute und schlechte Nachrichten. Die guten posaunt man hinaus, die schlechten versucht man schönzureden. Oder man verschweigt sie, auf den Ablenkungseffekt der guten hoffend. So halten es viele Akteur*innen nach den jüngsten klimapolitischen Beschlüssen von Parlament und Rat der Europäischen Union.

Die gute Nachricht lautet: 2035 ist es aus mit den Verbrennungsmotoren in Autos. Dieses Datum hat das Europaparlament (EP) am 22. Juni im Rahmen der Abstimmung über das „Fit for 55“-Programm bestätigt. Am 28. Juni einigten sich dann die Umweltminister*innen auf das Gleiche – diesen Punkt werden sie im anstehenden Trilog schnell abhaken. mehr lesen / lire plus

EU-Mindestlohn: Auf eine Cola light

Am Dienstag wurde in Straßburg der Weg für einen europäischen Mindestlohn frei gemacht. Ein Gamechanger, hofft der Europäische Gewerkschaftsbund.

(Foto: European Union, 2012)

Es handelt sich um ein Prestigeprojekt der EU-Kommission, über das am vergangenen Dienstag in Straßburg eine provisorische Übereinkunft erzielt worden ist: Der europäische Mindestlohn soll beweisen, dass die Europäische Union auch soziale Rechte und nicht allein unternehmerische Interessen schützt.

„Niemand sollte in Armut leben, während er arbeitet“, fasste Nicolas Schmit (LSAP) das Ziel der nun auf den Weg gebrachten EU-Richtlinie für einen europäischen Mindestlohn zusammen. Diese sei „das richtige Instrument, um sicherzustellen, dass Erwerbsarmut der Vergangenheit angehört“, so der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar auf einer Pressekonferenz in Straßburg. mehr lesen / lire plus

Parlament stoppt verwässertes EU-Klimapaket

Obwohl seit Wochen im Europaparlament die Fetzen fliegen, hatte niemand damit gerechnet. Doch am Mittwoch lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten die wichtigsten vorliegenden Texte zum EU-Klimapaket ab. Dabei ging es vor allem um die Reform des Emissionshandelssystems (ETS), zu der das Parlament eine Position festlegen muss, bevor darüber mit Kommission und Rat weiterverhandelt wird. Fürs Erste wird jetzt aber im Umweltausschuss nach einer Kompromissposition gesucht. Stein des Anstoßes waren, wie die Onlinezeitung Euractiv berichtet, die bis 2030 durch das ETS zu erzielenden CO2-Reduktionen und das Stichdatum für ein Ende der kostenfreien Emissionsrechte. Nach der Ablehnung durch eine Mehrheit von sozialdemokratischen, grünen, linken und ultrarechten Abgeordneten kritisierte Peter Liese, Vertreter der Europäischen Volkspartei EPP, das Festhalten der fortschrittlichen Parteien an einem 67-Prozent-Reduktionsziel als „unanständig“ – sie seien „ihrer Verantwortung für den Klimaschutz nicht gerecht geworden“. mehr lesen / lire plus

Familienglück für alle – und das überall

Am Dienstag hat das Europaparlament einen Entschluss verabschiedet, nach dem die eingetragene Partner- und Elternschaft sowie die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare europaweit anerkannt werden sollen. Zurzeit kann ein EU-Mitgliedstaat dies verweigern. Das erschwert unter anderem die Familienzusammenführung bei einem Umzug in einen anderen EU-Staat. Dieses Problem stellt sich heterosexuellen Paaren nicht. Die EU-Abgeordneten fordern die Mitgliedsstaaten außerdem auf, die in der Geburtsurkunde eines Kindes genannten Eltern als rechtmäßige Erziehungspersonen anzuerkennen. „Es soll sichergestellt werden, dass Kinder nicht staatenlos werden, wenn ihre Familien zwischen den Mitgliedsstaaten umziehen“, heißt es dazu in der Pressemitteilung zum Beschluss des EU-Parlaments. Die Entscheidung der Abgeordneten ist eine weitere symbolische Geste für die Rechte von LGBTIQ+ Menschen in Europa: Seit die institutionelle Diskriminierung gegen sie in den letzten Monaten besonders in Polen und Ungarn zugenommen hat, bekennt sich die Mehrheit des EU-Parlaments regelmäßig zu den Rechten von LGBTIQ+ Menschen. mehr lesen / lire plus

EU wird LGBTIQ Freedom Zone: Das ist für Dich, Benjamin!

Das Europaparlament setzt einen Meilenstein in der Anerkennung von LGBTIQ-Rechten: Es erklärte die EU heute offiziell als „LGBTIQ Freedom Zone“.

„Gestatten Sie mir, diese Debatte Benjamin zu widmen – meinem ersten Enkel, der vor zwei Stunden geboren wurde“, eröffnete Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, bei der gestrigen Plenarsitzung des EU-Parlaments ihren Redebeitrag zur Resolution „LGBTIQ Freedom Zone“. „Lieber Benjamin, ich wünsche dir, dass du in einem Europa ohne Hass leben wirst, in einem humanen Europa, in einem Europa, in dem du die besten Chancen in deinem Leben gewährt bekommen wirst, um all das zu sein, was du sein kannst.“ Das steht Benjamin zumindest theoretisch jetzt offen: Das Parlament erklärte die EU heute offiziell zur „LGBTIQ Freedom Zone“. mehr lesen / lire plus

Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur: Langsam wird es unbequem

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) ermittelt gegen Frontex und soll sogar Büros der Geschäftsführung durchsucht haben. Auch Menschenrechtsverletzungen werden dem EU-Grenzschutz vorgeworfen. Bis kommenden Freitag muss die Agentur zudem Fragen des 
EU-Ombudsmans beantworten.

Besuch bei den Truppen: EU-Grenz-
schutzagenturdirektor Fabrice Leggeri (vierter von links) im August 2018 auf einem Frontex-Schiff im Hafen von Algeciras, Spanien. (Foto: EPA-EFE/A. Carrasco Ragel)

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Am Montag berichtete das Nachrichtenportal „EUobserver“ darüber, wie die Behörde sich alljährlich mit einem großen Event selbst gefeiert und dafür zwischen 2015 und 2019 schlappe 2,1 Millionen Euro ausgegeben hat. mehr lesen / lire plus

Diskussionsrunde: Wie reagiert die EU auf die Covid-19-Krise?

Am Mittwochnachmittag lädt das luxemburgische Büro des Europäischen Parlaments zu einer virtuellen Diskussionsrunde zur Covid-19-Krise.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (LSAP), der Europaabgeordnete Christophe Hansen (CSV) und die Brüssel-Korrespondentin von Radio 100,7, Danièle Weber, werden morgen über die Reaktion der Europäischen Union auf die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg diskutieren und einen Ausblick auf die nächsten Monate wagen.

Die Diskussionsrunde findet zwischen 14:30 und 15:45 virtuell über den Videokonferenzdienst Zoom statt. Es gibt zwei Möglichkeiten, das Gespräch mitzuverfolgen: Einerseits im Livestream über die Facebook-Seite des Büros, oder über Zoom selbst (Link zum Webinar). Wer über das Programm an dem Meeting teilnimmt, kann über einen Chat Fragen stellen. mehr lesen / lire plus

Klimaaktivist*innen warnen EU-Parlament vor Abstimmung über Energieprojekte

Am Mittwoch, den 12. Februar stimmen die EU-Parlamentarier*innen über eine Liste von „Energieprojekten im gemeinsamen Interesse“ ab. Darauf befinden sich trotz Klimakrise Erdgas-Projekte.

Eine Erdgas-Pipeline in England. (Foto: CC-BY-SA Chris Morgan)

Immer wieder wird Erdgas als „klimafreundliche Brückentechnologie“ bezeichnet und auch weiter von offizieller Seite gefördert. Beim Verbrennen des fossilen Energieträgers entsteht dennoch CO2. Die Förderungen für Pipeline-Projekte ärgern natürlich Klimaaktivist*innen, die für eine rein erneuerbare Energieversorgung plädieren. Am Mittwoch wird das Europaparlament über eine Liste von förderungswürdigen Energieprojekten in Europa abstimmen – die Liste ist aber längst nicht so grün, wie man angesichts des „Green Deal“-Diskurses der Kommission meinen könnte. mehr lesen / lire plus

EU-Abkommen mit Vietnam: Handel statt Wandel?

Am Dienstag wird sich das EU-Parlament voraussichtlich für ein Freihandelsabkommen mit Vietnam aussprechen. Scharf kritisiert wird dies von zivilgesellschaftlichen Organisationen des Landes. Sie fordern Arbeitsschutz- und Menschenrechte.

Auf gute Handelspartnerschaft: 
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (rechts) mit dem vietnamesischen Vizepremierminister Pham Bình Minh. (Foto: European Union, 2019/EC – Audiovisual Service)

Es war die größte Massendemonstration in Vietnam seit vielen Jahren. Zehntausende hatten im Juni 2018 gegen Korruption, Umweltverschmutzung und soziale Ungleichheit demonstriert. Den konkreten Anlass gaben zwei Gesetzentwürfe der vietnamesischen Regierung. Einer davon galt der „Cyber Security“, meint aber umfassende behördliche Überwachung und Zensur, der andere der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen. Rund 50.000 Arbeiter*innen einer Schuhfabrik nahe Ho Chi Minh-Stadt waren daraufhin auf die Straße gegangen, von dort verbreiteten sich die Proteste rasch übers ganze Land. mehr lesen / lire plus

Parlement européen : Continuer l’émancipation

La façon de désigner la nouvelle présidente de la Commission européenne n’a pas convaincu. Mais elle ne marque pas la fin d’une lutte qui dure depuis 1979.

Le Parlement européen (PE) a accepté – à une très courte majorité, il est vrai  – le choix des dirigeant-e-s des États membres de l’Union européenne pour la présidence de la Commission européenne. Ce faisant, la majorité a aussi accepté que le système des « Spitzenkandidaten » ne soit pas appliqué. La règle selon laquelle cette présidence devait être attribuée à l’un-e des candidat-e-s mis en avant par les familles politiques avant même les élections n’était pas du goût du Conseil européen, c’est-à-dire des chef-fe-s d’État ou de gouvernement de l’Union. mehr lesen / lire plus

Piratepartei: Alles in Butter auf‘m Kutter?

Die Piratepartei konnte wieder einen Wahlerfolg erzielen, auch wenn es nicht für einen Sitz gereicht hat. Die turbulente Kampagne deutet allerdings auf stürmische Zeiten für die Partei hin.

Illustration: maxpixel.net

Wie die anderen kleinen Parteien auch hatte sich die Piratepartei einen Sitz bei den Europawahlen erträumt, ging jedoch leer aus. Zu groß waren die Gewinne der DP, als dass eine kleine Partei zum Zug hätte kommen können. Außerdem ist die ADR vor den Pirat*innen gelandet. Mit einem anderen Sitzzuteilungsverfahren wie dem in Luxemburg angewandten, etwa Hare-Niemeyer oder Sainte-Laguë, wäre Daniel Frères mit dem Resultat von 7,7 Prozent der Stimmen ins Europaparlament eingezogen. mehr lesen / lire plus

Nachhaltiges Europa, Ja oder Nein?

30 Fragen hat der Mouvement écologique den Parteien im Vorfeld der Europawahlen unterbreitet, mit der Aufforderung, sie mit Ja oder Nein zu beantworten. Nun liegen die Antworten vor – sie machen „Hoffnung auf neue Wege in der EU-Politik“, so die NGO. Sie begrüßt insbesondere die vielen Jas zum Nachhaltigkeitscheck und zum Primat des Umweltschutzes vor wirtschaftlichen Interessen. Man gehe davon aus, so der Mouvement, „dass die Parteien diese Überzeugungen folglich auch in Luxemburg konkret umsetzen“. Acht von zehn Parteien haben sich mit den 30 Fragen befasst. Volt hat nicht geantwortet und die CSV hat erklärt, die Fragen seien nicht mit Ja oder Nein zu beantworten. mehr lesen / lire plus

Ja zu Öko-Europa, aber…

Was die Parteien zu den Fragestellungen des Mouvement écologique zu sagen haben, klingt größtenteils gut. Weniger positiv sind die Absagen, die Relativierungen und – die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte.

Die Ergebnisse der Umfrage des Mouvement écologique bei den politischen Parteien wurden heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Vor mehreren Wochen hatte der Mouvement den zehn Parteien „30, aus seiner Sicht, zentrale Fragen für die nachhaltige Entwicklung“ unterbreitet, die mit Ja oder Nein zu beantworten waren. Einen Überblick über die Antworten und insbesondere die Nicht-Antworten findet man im Kurzbeitrag in der woxx-Printausgabe.

Kann man einfach die Punkte für positive Antworten zusammenrechnen, um die nachhaltigste Partei zu ermitteln? mehr lesen / lire plus

Ethisches Europa: StopCorrupt mit Lösungsansätzen

StopCorrupt stellt vor den Europawahlen einen Plan für eine ethischere EU vor. Die NGO fordert: Schluss mit Lobbyismus, Interessenkonflikten und Korruption.

StopCorrupt hat konkrete Vorstellungen davon, wie ein ethisches Europa und Europaparlament auszusehen haben. Es sind Orte frei von fiktiven Posten und Abgeordneten, die in Interessenkonflikte geraten. Journalist*innen und Whistleblower*innen sollen dort vor einer „poursuite-bâillon“ geschützt werden. Platz für Korruption gibt es im Europa von StopCorrupt nicht. Die Organisation hält in einem Schreiben fest, wie die Umsetzung der anvisierten Ziele gelingen könnte. Sie ruft die Europawahl-Kandidat*innen und die Parteien dazu auf, sich dafür stark zu machen.

Einführung ein*er Deontologie-Beauftragten

StopCorrupt tritt gegen die Zusammenlegung der Tätigkeiten der Assistent*innen der Europaabgeordneten ein, um fiktive Beschäftigungen als parlamentarische Assistent*innen zu verbieten. mehr lesen / lire plus

Sexismus in den Parlamenten

Psychische und sexualisierte Gewalt sind auch in den europäischen Parlamenten keine Ausnahme. Stellen, um die Vorfälle zu melden, gibt es meist keine.

© EPA

85 Prozent Frauen, die in Parlamenten arbeiten, sind bereits Opfer psychischer Gewalt geworden, so der erschreckende Befund einer kürzlich von Interparlamentarischer Union (UIP) und der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) publizierten Studie. Befragt wurden dafür 123 Frauen aus insgesamt 45 Ländern, darunter 81 Parlamentarierinnen und 42 Parlamentsangestellte.

Unter 40-Jährige und Angestellte sind einem höheren Risiko ausgesetzt, Opfer psychischer Gewalt zu werden als ältere Frauen und Parlamentarierinnen. Bei letzteren sind vor allem diejenigen gefährdet, die sich gegen Geschlechterungerechtigkeiten und Gewalt gegen Frauen einsetzen. mehr lesen / lire plus

Linke Ideale und Sakharov-Preis

Soll man sich über die Wahl eines in Russland inhaftierten Regisseurs freuen? Oder bedauern, dass die Flüchtlingshilfsorganisationen nicht zum Zug gekommen sind?

Der Kalte Krieg ist seit 30 Jahren vorbei, doch seine Denkschemen leben weiter. Nichts wäre einfacher, als in der Vergabe des Sakharov-Preises des Europäischen Parlaments ein Kräftemessen zwischen Links und Rechts zu sehen. Der diesjährige Preisträger, Oleg Sentsov, ein in Russland inhaftierter ukrainischer Regisseur? Klare Sache, der westliche Imperialismus zeigt mit dem Finger auf das verhasste Russland. So wie er 2017 auf Venezuela gezeigt hat, als die dortige „demokratische Opposition“ zu Ehren kam. Wohingegen in der Anfangszeit des Preises häufig antiimperialistische Symbolfiguren wie Nelson Mandela oder die Mütter der Plaza de Mayo mit dem Preis ausgezeichnet wurden. mehr lesen / lire plus