Migrationspolitik: Rolle rückwärts?

In einem Gutachten bezieht der Flüchtlingsrat Position zum Kapitel „Migration“ im Koalitionsabkommen – und spart dabei nicht an Kritik.

(Marco Verch/flickr.com, CC BY 2.0)

Restriktiv und repressiv – der Kurs, der zurzeit in der EU-Migrationspolitik eingeschlagen wird, regt zur Sorge an. Nationale Regierungen, die aktuell ihre Asylpolitik verschärfen, sind in guter Gesellschaft. Dass Interessenverbände und Menschenrechtler*in- nen genau hinschauen, ist wichtiger denn je.

Es ist vor allem diese Botschaft, die der Luxemburger Flüchtlingsrat (LFR) vergangene Woche mit seinem Gutachten zum Koalitionsabkommen an die CSV-DP-Regierung sendete. Inhaltlich stellt der Text nämlich vor allem eine Wiederholung langjähriger Forderungen dar – eine Wiederholung, die, liest man das entsprechende Kapitel im Koalitionsabkommen, mehr als nötig zu sein scheint. mehr lesen / lire plus

Flüchtlingsaufnahme: Kritik an Scheinlösung

Am vergangenen Mittwoch schlug die NGO Passerell in einem Presseschreiben Alarm: „Depuis lundi nous recevons de jeunes demandeurs d’asile qui n’ont nulle part où aller“, schreibt die auf juristische Beratung von Flüchtlingen spezialisierte Organisation. Die Ursache für diese rezente Entwicklung liegt für Passerell auf der Hand, und zwar gehe sie auf die Ankündigung zurück, die Außenminister Jean Asselborn (LSAP) am Freitag der Presse gegenüber machte: Ab sofort wird alleinstehenden Männern, für die die Dublin-Prozedur gilt, hierzulande das Recht versagt, automatisch in einer Flüchtlingsstruktur unterzukommen. Das mit dem Ziel, die Strukturen angesichts einer gestiegenen Anzahl an Asylsuchenden zu entlasten. Stattdessen, so der Wortlaut des Ministers, kämen sie „auf eine Warteliste“. mehr lesen / lire plus

EU-Tunesien-Deal: Bierdeckelpolitik

Die Bürger*innenbeauftrage der Europäischen Union (EU-Ombudsman), Emily O’Reilly, nimmt den EU-Tunesien-Deal zur Flüchtlingsbekämpfung unter die Lupe. Geprüft werden soll laut einer Pressemitteilung von vergangenem Freitag, ob das Abkommen den rechtlichen Standards der EU entspricht. Im Juli hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Tunesiens Präsident Kais Saied ein rechtlich nicht bindendes „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet („Meloni macht das Spiel“; woxx 1749), wonach das nordafrikanische Land 105 Millionen Euro für die Bekämpfung „irregulärer Migration“ in Richtung EU bekommen soll. Bis 13. Dezember dieses Jahres muss die EU-Kommission nun erläutern, ob sie vor Unterzeichnung des Abkommens geklärt hat, was dieses für die Einhaltung der Menschenrechte in Tunesien bedeuten wird. mehr lesen / lire plus

(K)ein Gesetz gegen Immigration?

Die Abgeordnete Nathalie Oberweis (déi Lénk) wusste am Mittwoch nicht, ob sie weinen oder lachen solle, als in der Abgeordnetenkammer die „loi sur la libre circulation des personnes et l’immigration” zur Verabschiedung vorlag: Das Gesetz soll Klarheit über die Rückreisebestimmungen schaffen und ein Einreiseverbot einführen. Letzteres bezieht sich auf Drittstaatler*innen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung: Wer zur Ausreise gezwungen wurde oder die Ausreisefrist missachtet hat, darf Luxemburg bis zu fünf Jahre nicht mehr betreten. Die Asti hatte am Entwurf kritisiert, Kriminalität mit Immigration in Verbindung zu bringen, auch weil der Text im Kontext des „Paquet – problématique de la criminalité liée aux stupéfiants“ entstanden sei. mehr lesen / lire plus

Ukrainische Flüchtlinge: In der Schwebe

Wie steht es ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine um die Integration ukrainischer Flüchtlinge in Luxemburg? Je nachdem wen man fragt, sind die Antworten sehr unterschiedlich.

Viele Zahlen nannte Jean Asselborn am Dienstag. Was sie konkret für Luxemburg bedeuten, erklärte er jedoch nicht. (Copyright: SIP)

Als Außenminister Jean Asselborn (LSAP) am Dienstagmorgen vor die Presse trat, um unter anderem eine Bilanz der Situation ukrainischer Flüchtlinge zu ziehen, war das Bemerkenswerte das, was nicht gesagt wurde. Kein Wort nämlich verlor der Minister darüber, wie lange dieser Krieg, den der russische Präsident Vladimir Putin der Ukraine am 24. Februar 2022 erklärte, möglicherweise noch andauern könnte. mehr lesen / lire plus

EuGH stärkt Rechte von Migrant*innen

„Kein guter Tag für Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof“ war diese Woche in der Gratiszeitung „L‘Essentiel“ zu lesen. Angesichts des Anlasses eine etwas geschmacklose Wortwahl. Tatsächlich wurden die Rechte minderjähriger Geflüchteter gestärkt. In drei Fällen bekam Deutschland vor dem höchsten europäischen Gericht (EuGH) Unrecht. Eines dieser Urteile betrifft die Familienzusammenführung. Konkret geht es um Kinder, die zu ihren Eltern ziehen wollen, denen bereits ein Flüchtlingsstatus in einem EU-Land gewährt wurde – oder umgekehrt. Eine solche Zusammenführung ist nur dann erlaubt, wenn es sich bei den Kindern um Minderjährige handelt. In Deutschland kann ein solcher Antrag maximal drei Monate nach Anerkennung des Flüchtlingsstatus gestellt werden – es sei denn, das betroffene Kind ist zwischenzeitlich volljährig geworden. mehr lesen / lire plus

Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen: Hilfe oder Gewalt?

Am zweiten Tag des Sommer-
seminars des Okaju standen unbegleitete Minderjährige im Fokus, vor allem solche, die straffällig geworden sind. Die zahlreichen Expert*innen ließen dabei kein gutes Haar an der luxemburgischen Migrationspolitik.

Weggesperrt, und dann? (Roy Blumenthal/flickr.com)

In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Disputen zwischen Akteuren der Zivilbevölkerung auf der einen und dem Ministerium für Immigration und Asyl auf der anderen Seite. Eine der bekanntesten dieser Auseinandersetzungen: Sollten Genitaluntersuchungen an Geflüchteten zur Überprüfung ihrer Minderjährigkeit in Luxemburg verboten werden oder nicht? Die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) konnte sich damals, 2018, mit ihrer Forderung nach einem entsprechenden Verbot durchsetzen.

Anders verhält es sich in einem aktuellen Fall: Seit Jahren schon setzen sich Instanzen wie die CCDH, Passerell und der Ombudsman fir Kanner a Jugendlecher (Okaju) für eine Überarbeitung der „Commission consultative d’évaluation d’intérêt supérieur des mineurs non accompagnés“ ein. mehr lesen / lire plus

Integration: „Einen Schneeballeffekt verhindern“

Je länger der Krieg in der Ukraine währt, desto größer wird die Notwendigkeit einer langfristig ausgerichteten Integrationspolitik. Wir haben mit Sérgio Ferreira, dem politischen Beauftragten der Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (Asti), über vergangene Fehler und aktuelle Herausforderungen gesprochen.

„Viele Fragen bleiben offen. Das zum Beispiel in puncto Arbeitsmarktzugang.“ – Im Gespräch mit der woxx plädiert Sérgio Ferreira von der Asti für intensive, praxisorientierte Sprachkurse für Flüchtlinge. (© bomdia.lu)

woxx: Wie gut ist Luxemburg zurzeit aufgestellt, um die Integration ukrainischer Flüchtlinge zu meistern?


Sérgio Ferreira: Nicht gut genug. Das liegt zum einen natürlich daran, dass wir uns aktuell in einer absoluten Ausnahmesituation befinden. mehr lesen / lire plus

Luxemburgische Asylpolitik: Durchwachsene Bewertung

Bezüglich Unterbringung, Arbeits-marktzugang und Wartezeiten messen Asylbehörden mit zweierlei Maß. Der Flüchtlingsrat fordert, die für ukrainische Flüchtlinge geltenden Prozeduren, auch auf Asylbewerber*innen auszuweiten.

Geschätzte vier Millionen Menschen sind bisher vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet. Etwas mehr als 4.000 davon haben in Luxemburg einen Antrag auf temporären Schutz gestellt, rund 1.000 wurde er gewährt.

Wie die Organisationen, aus denen sich der Lëtzebuerger Flüchtlingsrot zusammensetzt – darunter Asti, Clae, Passerell und Médecins du Monde – diese Woche mitteilten, kam es am 25. März zu einem Treffen mit dem Office national de l’accueil (Ona) und der Direction de l’immigration. Um die täglichen Fragen von aus der Ukraine geflohenen Menschen beantworten zu können, müssten sie – die Organisationen – bestmöglich über „gegenwärtige Praktiken“ informiert sein, begründet der LFR die Unterredung. mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #186 – D’Ennerbréngung vu Flüchtlingen a Gaaschtfamilljen

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Säit e puer Wochen gëtt d’Vermëttlung tëscht Persounen, déi aus der Ukrain geflücht sinn a Familljen, déi se bei sech doheem ophuele wëllen, vun der Caritas an der Croix-Rouge géréiert. D’Organisatioun vun dëser Prozedur ass komplex, eng Erfollegsgarantie gëtt et net. An eiser Podcastfolleg vun dëser Woch erzielt d’Tessie Jakobs dem Isabel Spigarelli wéi et vorgaangen ass mat senge Recherchen zu deem Thema – a firwat et net liicht war, Äntwerten op déi vill Froen ze kréien, déi sech stellen.

Krisenmanagement: Chaos der Zuständigkeiten

Als Artikel über Ukrainer*innen in luxemburgischen Gastfamilien geplant, wurde die woxx bei ihrer Recherche vor allem mit Instanzen konfrontiert, die darauf hofften, dass jemand anderes unsere Fragen beantworten würde.

Nick Youngson CC BY-SA 3.0 Alpha Stock Images

„Caritas Luxembourg et la Croix-Rouge luxembourgeoise, avec le soutien du Ministère de la Famille, de l’Intégration et à la Grande Région et en collaboration avec l’Office national de l’accueil (ONA), ont mis en place un dispositif de mise en relation des personnes fuyant la guerre en Ukraine avec les résidents luxembourgeois désireux de leur proposer, gracieusement, un hébergement ou un accueil en famille“, ist seit einigen Wochen auf den Internetseiten von Caritas und Croix-Rouge zu lesen. mehr lesen / lire plus

Afghanische Flüchtlinge: Bloß nicht nach Europa!

Mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wird in Europa einmal mehr der erwartbare Anstieg von Asylsuchenden zum Problem. Während NGOs wie „medico international“ das in der jetzigen Situation einzig Gebotene fordern, nämlich, dass wer aus Afghanistan fliehen muss und will, „verdammt nochmal fliehen können“ soll, geht auf dem staatspolitischen Parkett das Gefeilsche wieder los. „Wir müssen sicherstellen dass die neue politische Situation in Afghanistan, die mit der Rückkehr der Taliban geschaffen wurde, nicht zu einer umfassenden Migrationsbewegung in Richtung Europa führen wird“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vergangenen Dienstagnachmittag nach einer Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister. Die österreichische Regierung sieht laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) „keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte“. mehr lesen / lire plus

Mineur-e-s non accompagné-e-s : Intérêts opposés

La protection des réfugié-e-s mineur-e-s non accompagné-e-s au Luxembourg reste une zone grise dans la politique d’accueil. L’ONG Passerell fait état de conflits d’intérêts… qui ne sont pas dans l’intérêt des enfants.

© openmigration

Même si Jean Asselborn a défrayé la chronique cette semaine encore en attaquant frontalement Donald Trump, ce qui aurait provoqué l’annulation du dernier voyage officiel de son collègue américain, Mike Pompeo, il ne faut pas toujours se fier à l’image lisse de ministre humain et progressiste qu’il aime se donner. Comme le woxx a pu le constater à plusieurs reprises déjà, la politique d’accueil du Luxembourg, chapeautée aussi par Asselborn en tant que ministre de l’Immigration, n’est souvent pas à la hauteur de l’image projetée du superministre. mehr lesen / lire plus

Menschenrechte: CCDH zieht Bilanz

Angesichts der Pandemie stellt die CCDH eine Schwächung in puncto Menschenrechte fest. Obwohl es ihrer Ansicht nach viel zu tun gibt, zeigte sie sich am Donnerstag anlässlich einer Pressekonferenz optimistisch.

© ccdh.lu

Am Donnerstag zog die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) der Presse gegenüber Bilanz über die nationale Lage in puncto Menschenrechte. „In den letzten Jahren wird verstärkt über Menschenrechte gesprochen. Ich denke, das liegt dran, dass es ein größeres Bewusstsein dafür gibt“ Das stimme ihn optimistisch, so der Präsident der Menschenrechtskommission, Gilbert Pregno.

Dennoch bleibt noch viel zu tun. Bei ihrem Jahresrückblick erwähnte die CCDH ihre im Januar geäußerte Kritik an einem großhergzoglichen Reglement, das den Umgang mit geflüchteten unbegleiteten Minderjährigen regelt. mehr lesen / lire plus

Demo gegen unmenschliche Flüchtlingspolitik

Am heutigen Sonntag fand in Luxemburg-Stadt eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen griechischer Flüchtlingscamps statt. Gefordert wird unter anderem die vollständige Evakuierung von Moria.

„No more Moria“, „We have Space“, „Open the Camps“ – die Botschaft der Aktivist*innen, die am heutigen Sonntag auf dem Knuedler, der Place d’Armes, der Kinnékswiss und dem Bahnhofsplatz anzutreffen waren, ist unmissverständlich: Den Menschenrechtsbeschneidungen, die Geflüchtete in griechischen Camps erfahren, ein Ende setzen.

Sie taten dies im Rahmen einer europaweiten Aktion von Europe must Act, einem Bündnis von rund 160 Organisationen, die eine menschlichere Migrationspolitik fordert. Im Rahmen der Aktion wurden Passant*innen Flyer ausgehändigt, die auf die Petition „Fire Moria Camp: Call for urgent evacuation and radical change“ verweist. mehr lesen / lire plus

Seenotrettungsschiff Sea-Watch-4 rettet 104 Migrant*innen innerhalb von 24 Stunden

In den internationalen Gewässern vor der libyschen Küste wurde die Seenotrettung durch zivile Schiffe wieder aufgenommen.

© Sea Watch

Das deutsche Rettungsschiff Sea-Watch-4 hat in den vergangenen 24 Stunden 104 Migrant*innen in Seenot gerettet, 37 davon waren minderjährig – das teilte Sea Watch am Sonntag auf Twitter mit. Vor einer Woche war das Schiff von Spanien aus aufgebrochen und hatte am Freitag das Einsatzgebiet in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste erreicht. Mit an Bord sind auch vier medizinische Mitarbeiter*innen von Médecins sans frontières.

Laut Aktivist*innen handelt es sich damit zurzeit um das einzige zivile Rettungsschiff im Mittelmeer. Alle anderen privaten Schiffe wurden von europäischen Behörden gesperrt, weil sie angeblich technische Mängel aufwiesen – laut Aktivist*innen vorgeschobene Gründe. mehr lesen / lire plus

Seenotrettung: „Jetzt Verantwortung übernehmen“

„Die humanitäre Lage im zentralen Mittelmeer hat sich dramatisch zugespitzt“ – so die Einschätzung der Organisationen Sea-Eye, Sea-Watch und SOS Mediterranée Deutschland. In einem gemeinsamen Statement gehen sie auf den Grund dafür ein: Sämtliche zivile Seenotrettungsschiffe würden mittlerweile aus vorgeschobenen Gründen von Italien am Einsatz gehindert. Das, obwohl in den letzten Wochen wieder mehr Menschen versuchten auf seeuntauglichen Booten aus Libyen zu fliehen. Laut den NGOs wurden in den letzten acht Wochen über 2.000 Menschen in Seenot im zentralen Mittelmeer dokumentiert; viele von ihnen seien von der sogenannten libyschen Küstenwache wieder nach Libyen zurückgebracht worden, was völkerrechtswidrig sei. „Die europäischen Rettungsleitstellen sind ihrer Verpflichtung, Seenotfälle zu koordinieren und den Überlebenden einen sicheren Hafen zuzuweisen, wiederholt nicht nachgekommen”, so der Vorwurf. mehr lesen / lire plus

Griechenland: „Die Menschen da rausholen“

Die griechische Regierung hat das Asylrecht ausgesetzt. Auf der griechischen Insel Lesbos attackieren rechten Schlägertrupps Migranten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Journalisten. Der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt beobachtet die Situation in Lesbos seit einigen Wochen. Die woxx sprach mit ihm über die Situation auf der Insel und die Migrationspolitik der EU.

Sicherheitsabstand zwei Meter? Nicht nur auf Lesbos, sondern auch andernorts, wie auf unserem Bild im griechischen Hafen Mytilini, sind die Bedingungen kaum geeignet, um Flüchtlinge ausreichend vor Covid-19 zu schützen. (Foto: EPA-EFE/Orestis Panagiotou)

woxx: Sie sind seit einigen Wochen auf Lesbos. Was war der Grund Ihres Besuchs?


Erik Marquardt: Ich bin als parlamentarischer Beobachter des Europa-
parlaments hier und besuche die Insel seit Jahren regelmäßig. mehr lesen / lire plus

Droit d’asile : Géométrie variable

L’asbl Passerell vient d’éditer un petit volume titré « Réhumanisez-moi » reprenant neuf destins de réfugié-e-s passé-e-s dans ses bureaux. L’occasion de nous entretenir avec une de ses fondatrices, Cassie Adélaïde.

Illustration du livre « Réhumanisez-moi ». (Illustration : Mauro Doro)

woxx : Quand on tape « Réhumanisez » dans un traitement de texte, l’autocorrection souligne ce verbe en rouge. Qu’est-ce que cela vous évoque que ce mot ne semble pas exister ?


Cassie Adélaïde : Évidemment, cela ne devrait pas être nécessaire ou utile de disposer d’un mot pareil. Les gens ne devraient pas perdre leur humanité et ne devraient pas avoir besoin de reconstruire leur dignité. mehr lesen / lire plus

Flüchtlingspolitik: Familien zusammenbringen

Anerkannte Geflüchtete haben hierzulande zwar ein Recht auf Familiennachzug, die damit verbundenen Hürden sind jedoch nicht unwesentlich. Die Menschenrechtskommission fordert deswegen unter anderem eine flexiblere Definition von Familie sowie die Verlängerung der Antragsfrist.

© ccdh.lu

Am Montag Morgen stellte die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) ihren Bericht in puncto Familiennachzug von anerkannten Geflüchteten vor. Konkret geht es um Menschen, die in Hoffnung auf Asyl, ihre Heimat verlassen haben und dabei ihre Familie zurücklassen mussten. Erhalten sie ein Flüchtlingsstatus, steht ihnen ein Familiennachzug zu. Wie die CCDH in ihrem Bericht einleitend schreibt, kann die Familie nicht nur psychologische und emotionale Unterstützung bieten, sondern auch die Integration erleichtern. mehr lesen / lire plus