Kommunale Mobilitätspolitik: Verkehrswende wählen?

Bei der Verkehrsplanung haben Gemeinden einen großen Gestaltungsspielraum. Zivilgesellschaft und Parteien haben viele, zum Teil gegenläufige Ideen, wie die kommunale Mobilität von Morgen aussehen soll.

Fahrräder oder Autos? Der Platz im Straßenraum ist begrenzt – die Parteien haben sehr unterschiedliche Ideen, wie er genutzt werden soll. (Fotos: CC BY-SA GilPe/Wikimedia)

Ob eine neue Fußgänger*innenzone, ein Rufbus, ein Shared Space, eine Umgehungsstraße oder flächendeckend Tempo 30 im Ortsgebiet – Mobilität ist in fast jeder luxemburgischen Gemeinde ein Wahlkampfthema. Der Leidensdruck ist vielerorts groß: Staus, Verödung der Ortskerne, Lärm, Luftverschmutzung und im Sommer immer häufiger starke Hitze. In der Mobilitätspolitik und durch damit verbundene raumplanerische Entscheidungen können Weichen gestellt werden, um dies zu ändern. mehr lesen / lire plus

Gemeindewahlen: Späte Einsicht

Der Dachverband der Gemeinden Syvicol will den Trend zu immer mehr Proporzgemeinden brechen. Doch so wird das Problem zunehmender Parteiverdrossenheit nur kaschiert.

Foto: CC BY-SA 4.0 gouvernement_de_Luxembourg

Sechzehn Seiten umfasst die „prise de position“, welche das Komitee des Syvicol am 10. Oktober angenommen hat und die rund 36 konkrete Reformvorschläge für die kommende Legislaturperiode enthält. Neben alten Dauerbrennern tauchen auch neue Forderungen in dem Papier auf. Jene nach der Heraufsetzung der Einwohner*innenzahl von 3.000 auf 6.000, ab der in einer Gemeinde nach dem Proporzsystem gewählt wird, hat dabei wohl am meisten Aufmerksamkeit hervorgerufen.

Tatsächlich bedeutet der Wechsel einer Gemeinde vom Majorz- zum Proporzsystem zumeist einen großen Einschnitt in ihr politisches Gefüge. mehr lesen / lire plus

Presseclub Gemengewahlen vum 15. Oktober

UPDATE: Den MP3 ass lo um RTL-Site online.

CSV gestärkt, d’Regierungsparteien geschwächt mat Datzen a villen Gemengen fir d’Gemengepäpp- a mammen, déi op Plazen regelrecht vun de Wieler de läschte Sonndeg ofgestroft goufen. Sou loosen sech d’Gemengewahlen résuméieren. Eng Woch drop maache mer namol d’Analyse an kucken, wat op nationalpoliteschem Plang offierft.

Am Presseclub kommen mer awer och op de Budgetsprojet 2018 ze schwätzen an doriwwer, wéi heimat soll d’Zukunft vum Land preparéiert ginn.

Muer diskutéieren an der Journalisteronn: d’Josée Hansen aus dem Land, de Raymond Klein vun der Woxx, de Marc Schlammes aus dem Wort an de Robert Schneider aus dem Tageblatt. mehr lesen / lire plus

Wahlkampf in Suessem und Käerjeng: Lokal denken

Unkonventionelle Koalitionsmodelle, überraschende Parteiwechsel und eine umstrittene Umgehungsstraße. Die benachbarten Gemeinden Suessem und Käerjeng liefern viel Stoff für allgemeinere politische Betrachtungen.

Grün in Suessem – welche Zukunft? Als Naturdenkmal eingestufte Kopfweiden in Uerschterhaff. (Foto: Wikimedia / MMFE / CC BY-SA 3.0)

„Wir sind seit über 20 Jahren im Schöffenrat. Zuerst mit der CSV und seit 2005 mit der LSAP. Wir waren immer der Juniorpartner, aber immer zuverlässig.“ Das erzählt Alain Cornély, Spitzenkandidat der Suessemer Grünen, der schon bei deren Gründung vor 26 Jahren dabei war. Im Gespräch mit der woxx bewertet er die Bilanz der Koalition mit den Sozialisten positiv. „In den wichtigen Bereichen Wohnungsbau und Mobilität haben wir schon viel erreicht. mehr lesen / lire plus