Opposition in Griechenland: Außerparlamentarisch läufts besser

Während die linke Partei „Syriza“ immer mehr Auflösungserscheinungen zeigt, formiert sich jenseits des griechischen Parlaments der Widerstand gegen die repressive Regierungspolitik. In Athen und in Iráklio auf Kreta sind im Spätsommer geräumte Häuser erfolgreich wiederbesetzt worden.

Fünf Wochen nach der Räumung erfolgreich wiederbesetzt: das seit fünf Jahren besetzte Haus „Zizánia“ im Zentrum Athens. (Foto: Internet)

Seit der Wahl von Stéfanos Kasselákis zum neuen Vorsitzenden der einst als Bündnis der radikalen Linken angetretenen Partei Syriza Ende September 2023 zerlegt diese sich selbst (siehe Artikel „Der politische Unbekannte“ in woxx 1755). Inzwischen haben 13 der 48 Parlamentsabgeordneten der Partei diese verlassen und eine eigene Parlamentsfraktion gebildet. mehr lesen / lire plus

Globaler Olivenölmarkt: Das flüssige Gold wird knapp

Olivenöl wird weltweit deutlich teurer. Klimawandel, Hitzewellen und Waldbrände verringern die Ernte. Auch in Griechenland wird der Ertrag um mindestens ein Drittel zurückgehen, so die Prognosen. In der Region Kalamatas sind die Auswirkungen noch dramatischer.

Wassermangel zwingt die Olivenbauern zum Umdenken: Der Beschnitt aus den Olivenbäumen wird nicht mehr verbrannt, sondern als Dünger und Wasserspeicher verwendet. (Fotos: Knut Henkel)

Dimitri Vasilogiannakopoulos beobachtet, wie die Oliven, die er abgeliefert hat, Sack für Sack in den geräumigen Trichter gekippt werden und wenig später auf einem Förderband nach oben zur Waschstation laufen. Dank moderner Gebläse- und Rütteltechnik verabschieden sich dort auch die letzten Blätter, ehe die teilweise grünen, teilweise braunen und selten schwarzen Früchte zur nächsten Etappe weiterbefördert werden. mehr lesen / lire plus

Neuer Vorsitzender der griechischen Syriza: Der politische Unbekannte

Die linke griechische Partei Syriza hat mit Stefanos Kasselakis einen umstrittenen neuen Vorsitzenden; sein Vorgänger Alexis Tsipras hatte ihn rekrutiert.

Noch Ende Juni war er in Griechenland nahezu unbekannt: Stefano Kasselakis (Mitte) nach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der linken Partei Syriza am 24. September in Athen. (Foto: EPA-EFE/Alexandros Vlachos)

Die größte griechische Oppositionspartei, Syriza, hat einen neuen Vorsitzenden: den US-amerikanischen und griechischen Staatsbürger Stefanos Kasselakis. Erst seit knapp 30 Tagen Parteimitglied, konnte er sich mit einer populistischen Kampagne ohne klare politische Inhalte in der Stichwahl am 24. September, an der sich 136.000 von 180.000 Parteimitgliedern beteiligten, mit rund 56 Prozent gegen seine linke Konkurrentin Efi Achtsioglou durchsetzen. mehr lesen / lire plus

Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur: Langsam wird es unbequem

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) ermittelt gegen Frontex und soll sogar Büros der Geschäftsführung durchsucht haben. Auch Menschenrechtsverletzungen werden dem EU-Grenzschutz vorgeworfen. Bis kommenden Freitag muss die Agentur zudem Fragen des 
EU-Ombudsmans beantworten.

Besuch bei den Truppen: EU-Grenz-
schutzagenturdirektor Fabrice Leggeri (vierter von links) im August 2018 auf einem Frontex-Schiff im Hafen von Algeciras, Spanien. (Foto: EPA-EFE/A. Carrasco Ragel)

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Am Montag berichtete das Nachrichtenportal „EUobserver“ darüber, wie die Behörde sich alljährlich mit einem großen Event selbst gefeiert und dafür zwischen 2015 und 2019 schlappe 2,1 Millionen Euro ausgegeben hat. mehr lesen / lire plus

Frontex in der Kritik: Grenzschutz außer Kontrolle

Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen entlang der griechischen EU-Außengrenze toleriert haben und sogar daran beteiligt gewesen sein. Doch in Menschenrechtsfragen kontrolliert sich die Agentur in erster Linie selbst.

Alles im Blick? Ein Frontex-Überwachungsflugzeug beim Flug entlang der griechischen Küste. (Foto: Yorgos Karahalis/European Union/EC – Audiovisual Service)

Bereits seit ihrer Gründung steht sie ebenso scharf wie fortdauernd in der Kritik: die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex genannt. Wissenschaftler*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsorganisationen, NGOs der Migrations- und Flüchtlingshilfe, Politiker*innen, Aktivist*innen und Parteien – sie alle haben immer wieder die Praxis der 2004 ins Leben gerufenen EU-Agentur mit Sitz in Warschau an den Pranger gestellt. mehr lesen / lire plus

EU: Autonom gegen die Türkei?

Der jüngst von Luxemburg finanzierte A330 MRTT soll zur strategischen Autonomie beitragen. Was ist damit gemeint und was kann ein Tankflugzeug zur Lösung des griechisch-türkischen Konflikts beitragen?

Tanker verschaffen mehr Autonomie – aber gegen wen?
(Wikimedia; US Pacific Air Forces; CC BY-SA 2.0)

Was die Spannungen zwischen den beiden Nato-Ländern Griechenland und Türkei für die Diskussionen über die strategische Autonomie der EU bedeuteten, wollte Stéphanie Empain (Déi Gréng) in einer Question parlementaire wissen. Strategische Autonomie steht für die Fähigkeit, im Bereich der Sicherheitspolitik eigene Entscheidungen zu treffen und über die Mittel zu verfügen, sie umzusetzen.

Es ist kein Zufall, dass der Ausdruck ebenfalls im Zusammenhang mit der Luxemburger Beteiligung am Ausbau der A330-MRTT-Flotte gefallen ist. mehr lesen / lire plus

Lesbos und Corona-Krise: „Die Leute hier kämpfen“

Von der Europäischen Union im Stich gelassen, sind die Flüchtlinge im Camp Moria auf Lesbos völlig auf sich allein gestellt. Thomas von der Osten-Sacken, Geschäftsführer des Verbands für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit „Wadi e.V.“, ist vor Ort und unterstützt die verschiedenen selbstorganisierten Gruppen bei ihren Kampagnen. Die woxx hat mit ihm über die Lage auf der Insel und im Camp gesprochen.

Mitglieder des Moria Corona Awareness Teams bringen im Flüchtlingscamp Plakate an, um über Covid-19-Prävention aufzuklären. (Foto: Stand By Me Lesvos)

woxx: Gibt es schon Fälle von Covid-19-Infektionen auf Lesbos?

Thomas von der Osten-Sacken: Es gibt bislang [Stand Donnerstagnachmittag; Anm. d. mehr lesen / lire plus

Griechenland: „Die Menschen da rausholen“

Die griechische Regierung hat das Asylrecht ausgesetzt. Auf der griechischen Insel Lesbos attackieren rechten Schlägertrupps Migranten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Journalisten. Der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt beobachtet die Situation in Lesbos seit einigen Wochen. Die woxx sprach mit ihm über die Situation auf der Insel und die Migrationspolitik der EU.

Sicherheitsabstand zwei Meter? Nicht nur auf Lesbos, sondern auch andernorts, wie auf unserem Bild im griechischen Hafen Mytilini, sind die Bedingungen kaum geeignet, um Flüchtlinge ausreichend vor Covid-19 zu schützen. (Foto: EPA-EFE/Orestis Panagiotou)

woxx: Sie sind seit einigen Wochen auf Lesbos. Was war der Grund Ihres Besuchs?


Erik Marquardt: Ich bin als parlamentarischer Beobachter des Europa-
parlaments hier und besuche die Insel seit Jahren regelmäßig. mehr lesen / lire plus

Droit d’asile : Géométrie variable

L’asbl Passerell vient d’éditer un petit volume titré « Réhumanisez-moi » reprenant neuf destins de réfugié-e-s passé-e-s dans ses bureaux. L’occasion de nous entretenir avec une de ses fondatrices, Cassie Adélaïde.

Illustration du livre « Réhumanisez-moi ». (Illustration : Mauro Doro)

woxx : Quand on tape « Réhumanisez » dans un traitement de texte, l’autocorrection souligne ce verbe en rouge. Qu’est-ce que cela vous évoque que ce mot ne semble pas exister ?


Cassie Adélaïde : Évidemment, cela ne devrait pas être nécessaire ou utile de disposer d’un mot pareil. Les gens ne devraient pas perdre leur humanité et ne devraient pas avoir besoin de reconstruire leur dignité. mehr lesen / lire plus

Ein Schild gegen die Menschlichkeit

An der griechisch-türkischen Außengrenze ist momentan die vorhersehbare Kapitulation der Europäischen Union vor Erdogan, Putin und Trump sowie vor ihren eigenen Werten zu beobachten. Das ist ein Resultat der schlecht gemanagten „Flüchtlings-Krise“ von 2015.

(©Twitter/Natascha Berthaud)

Es war abzusehen: Wer einem Autokraten wie Erdogan Geld gibt, um Flüchtlinge zurück zu halten, hätte wissen müssen, dass dieser irgendwann die Menschenmassen als Waffe einsetzen wird – zum Beispiel wenn er sich selbst im syrischen Konflikt an die Mauer gespielt hat. Dass die EU darauf nicht vorbereitet ist, sagt viel über ihren desolaten Zustand aus. Zwar versuchte Kommissionspräsidentin Von der Leyen den Eindruck von Kompetenz zu vermitteln, indem sie mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, nach Griechenland flog, doch ihre Botschaft ist katastrophal: Griechenland sei Europas Schild – twitterte in ihrem Namen ihre Kabinettchefin Natascha Berthaud. mehr lesen / lire plus

Operation erfolgreich, Patient tot

Um die vermeintliche Alternativlosigkeit der aktuellen EU-Wirtschaftspolitik zu belegen, wurde Griechenland sozialpolitisch kaputtgespart.

Bildquelle: Flickr

Angesichts der jüngsten Verlautbarungen europäischer Politiker*innen zur Situation Griechenlands vermag man seinen Sinnen nicht zu trauen: Eben noch lag das Land verdorrt am Boden, und nun ist daraus ein blühender Garten entwachsen?

„Die griechische Krise endet heute Nacht“, hatte EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici am späten Donnerstagabend der vergangenen Woche nach dem Treffen der Finanzminister*innen der Eurogruppe euphorisch postuliert. Am 20. August laufe das dritte „Rettungsprogramm“ für Griechenland aus, ein weiteres sei nicht mehr nötig, verkündete Moscovici mit seinen Kolleg*innen.

Jocelyn Cognord zeigt in der woxx von kommendem Freitag, was hinter dem angeblichen Erblühen Griechenlands steckt: „Für die von Deutschland beeinflussten Vertreter der Austeritätspolitik ist es unerlässlich, eine Erfolgsgeschichte zu präsentieren“. mehr lesen / lire plus

„Die Menschen hier zahlen den Preis für die EU-Politik“

Die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos sind unmenschlich, und dies wohl auch mit System. Ein Gespräch mit Mixalis Aivaliotis von der NGO „Stand by Me Lesvos“.

Keine Schulen, Spielplätze oder Kindergärten, zu wenig Nahrung und von schlechter Qualität: die Zustände im Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos. (Bildquelle: Fotomovimiento/Flickr)

Als „tension palpable“ hatte Carole Reckinger im Gespräch mit der woxx die angespannte Situation im Flüchtlingscamp Moria beschrieben. Sie hatte das Lager im vergangenen Juli zum wiederholten Mal besucht. Seither ist alles nur noch schlimmer geworden, wie ein Gespräch mit Mixalis Aivaliotis von der NGO „Stand by Me Lesvos“offenbart. Die vor der türkischen Küste gelegene Insel ist noch immer ein Anlaufpunkt für Flüchtlinge, die nach Europa wollen. mehr lesen / lire plus