Mehr Transparenz gefordert: Vertragsverletzungsverfahren wegen Open-Data-Richtlinie

Luxemburg blüht wohl doch kein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nicht-Umsetzung der Open-Data-Richtlinie. Das entsprechende Gesetz ist auf der Zielgeraden.

(Foto: Jonathan Gray/Wikimedia)

Letzten Donnerstag hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass sie gegen 19 Mitgliedsstaaten, darunter auch Luxemburg, ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Grund ist die Nicht-Umsetzung der Open-Data-Richtlinie, die im Juni 2019 in Kraft getreten war. Unter Open Data versteht man das Prinzip, dass Daten – meist von öffentlichen Akteuren – frei zugänglich und ohne Restriktionen weiterverwendbar sind. Das können zum Beispiel Fahrpläne, Umweltdaten oder ein staatliches Budget sein. Am 17. Juni 2021 hätten alle Mitgliedsstaaten die Richtlinie in ihrem nationalen Recht verankern müssen – die meisten haben das jedoch nicht geschafft. mehr lesen / lire plus

Pressehilfe: Getäuschte Journalist*innen

Obwohl leicht umsetzbare Änderungsanträge zur geplanten Pressehilfereform vorliegen, soll der Text nun gänzlich unverbessert zur Abstimmung gebracht werden.

Pünktlich zu Beginn der Sommerferien 2020 hatte Medienminister Xavier Bettel „seine“ Reform der Pressehilfe auf den Instanzenweg gebracht und die interessierte Medienwelt damit gleich mehrfach überrascht. Zum einen, weil seit dem Spätherbst 2019 Funkstille zu diesem Dossier geherrscht hatte, zum anderen, weil der vorgelegte Text in wesentlichen Punkten von Vorversionen abwich. Nichtsdestotrotz behielt Bettels Vorlage Inkohärenzen bei, die schon in vorausgegangenen Entwürfen auf umfassende Kritik gestoßen waren.

War die Hinhaltetaktik von vornherein beabsichtigt?

Obwohl auch seitens der Nutz-nießer*innen sehr unterschiedliche Interessen in Bezug auf diese Reform bestehen, herrschte bei allen das gleiche Entsetzen über eine Vorgehensweise, die im Grunde einem Affront gleichkommt. mehr lesen / lire plus

Wahlkampf
: Der Monat der Einweihungen

Luxemburgs Minister*innen hatten im September viel zu tun: Neben dem Wahlkampf und internationalen Verpflichtungen wollten viele neue Gebäude eingeweiht werden. Eine Auflistung.

Umweltministerin Carole Dieschbourg, Finanzminister Pierre Gramegna, Arbeitsminister Nicolas Schmit und Staatssekretärin Francine Closener machen irgendwas Symbolisches beim zukünftigen „Centre mosellan“ in Ehnen. (Foto: MDDI)

Anfang September war es auf einen Schlag vorbei mit der teilweise schon etwas besorgniserregenden Stille in den Mailboxen der Redaktionsstuben des Landes. Das Sommerloch war vorbei, und es trudelten wieder unzählige E-Mails mit Terminen ein. Natürlich von den Parteien, die ihre Wahlkampfveranstaltungen ankündigten, aber auch viele vom staatlichen Pressedienst (Sip). Natürlich wollen Minister*innen und Staatssekretär*innen auch in Wahlkampfzeiten die Medien über Projekte informieren, die gerade noch vor Ende der Legislaturperiode fertig geworden sind, oder Bilanz über die geleistete Arbeit ziehen. mehr lesen / lire plus

Seconde vie pour l’auditorium de la Villa Louvigny

Après son classement, l’auditorium de la Villa Louvigny va être rénové.

Les membres du gouvernement  Guy Arendt et Lydia Mutsch, accompagnés de Jean Leyder, directeur des Bâtiments publics, et de Xavier Poos, directeur adjoint de la Santé. (Photos : SIP)

Depuis jeudi, la Villa Louvigny et son auditorium sont officiellement classés dans le répertoire des monuments nationaux. Cette bâtisse construite en 1920 a longtemps abrité la Compagnie luxembourgeoise de radiodiffusion (CLR), qui y a fait construire en 1952 un grand auditorium, planifié et réalisé pour Radio Luxembourg, et qui bénéficie d’une acoustique à la renommée internationale. C’est dans celui-ci que le Luxembourg a enregistré à deux reprises le concours Eurovision de la chanson. mehr lesen / lire plus