StopCorrupt zu „Gaardenhäisschen“: Das Maß ist voll

StopCorrupt kritisiert den medialen und politischen Umgang mit dem Skandal um Roberto Traversini: Die Organisation spricht vom politischen Missbrauch des Kampfes gegen Korruption.

„Der Kampf gegen Korruption darf keine politische Waffe oder zum Mittel populistischer Politik werden“, schreibt die Organisation StopCorrupt in ihrer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung. Der Kontext: Immer noch – oder schon wieder – Roberto Traversinis Gartenhäuschen.

StopCorrupt zeigt mit mahnendem Finger unter anderem auf die Oppositionsparteien und auf die Umweltkommission. Es hagelt auch Kritik zur Berichterstattung über die Causa Traversini. Kein Tag vergehe, an dem im Zuge der „Gaardenhäisschen-Affär“ keine vermeintlich neuen Informationen oder Vorwürfe der politischen Gegner*innen in der Presse auftauchen würden. mehr lesen / lire plus

Ethisches Europa: StopCorrupt mit Lösungsansätzen

StopCorrupt stellt vor den Europawahlen einen Plan für eine ethischere EU vor. Die NGO fordert: Schluss mit Lobbyismus, Interessenkonflikten und Korruption.

StopCorrupt hat konkrete Vorstellungen davon, wie ein ethisches Europa und Europaparlament auszusehen haben. Es sind Orte frei von fiktiven Posten und Abgeordneten, die in Interessenkonflikte geraten. Journalist*innen und Whistleblower*innen sollen dort vor einer „poursuite-bâillon“ geschützt werden. Platz für Korruption gibt es im Europa von StopCorrupt nicht. Die Organisation hält in einem Schreiben fest, wie die Umsetzung der anvisierten Ziele gelingen könnte. Sie ruft die Europawahl-Kandidat*innen und die Parteien dazu auf, sich dafür stark zu machen.

Einführung ein*er Deontologie-Beauftragten

StopCorrupt tritt gegen die Zusammenlegung der Tätigkeiten der Assistent*innen der Europaabgeordneten ein, um fiktive Beschäftigungen als parlamentarische Assistent*innen zu verbieten. mehr lesen / lire plus

Lynchjustiz in Boliviens Armutsvierteln

Fehlende Polizeipräsenz und Korruption führen dazu, dass in vielen der schnell wachsenden Stadtviertel von El Alto, Cochabamba und Santa Cruz die Menschen zur Selbstjustiz greifen, um sich vor Kriminalität zu schützen.

Keine leere Drohung: In den Armenvierteln bolivianischer Großstädte werden Puppen aufgeknüpft, um klarzumachen, was Kriminellen blüht. (Foto: Internet)

Lynchmorde haben in Bolivien eine lange Tradition, was Anthropolog*innen zu allerlei Reflexionen über den kulturtheoretischen Hintergrund der Selbstjustiz in dem lateinamerikanischen Land animiert. Unser Korrespondent Knut Henkel hat jedoch Menschen getroffen, die eine prosaischere Erklärung für entsprechende Taten haben.

„El Alto ist von Zuwanderung, fehlender staatlicher Präsenz und viel Improvisation geprägt – Polizeipräsenz gibt es beispielsweise nur in wenigen Stadtteilen“, sagt etwa Adela Quispe, die in El Alto als Sozialarbeiterin tätig ist. mehr lesen / lire plus

Hoffnung trotz Haft?

Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva hockt nach seiner Verurteilung wegen Geldwäsche und Korruption im Knast. In den Umfragen für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Oktober liegt er trotzdem noch immer vorn. Doch von der Justiz droht weiter Ungemach.

In vielen brasilianischen Städten wurden die 1. Mai-Demonstrationen für Forderungen zur Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten Lula genutzt. (Bildquelle: Twitter)

Seit Anfang April sitzt der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Lula da Silva wegen Korruption und Geldwäsche im Gefängnis. Anfang der Woche ist nun ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden, in dem ihm gleichlautende Vergehen vorgeworfen werden. Neben ihm wird unter anderem gegen Gleisi Hoffmann ermittelt; die Vorsitzende der „Partido dos Trabalhadores“ (PT) soll Schmiergelder angenommen haben. mehr lesen / lire plus