Letzte Woche haben die Landwirtschaftsminister*innen die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Die woxx erklärt die wichtigsten Punkte.
Lange wurde gestritten, gefordert, diskutiert und ausgehandelt – seit dem 25. Juni ist die Reform der GAP beschlossene Sache. Die EU-Landwirtschaftsminister*innen haben sich im Rat geeinigt, und damit sind nun keine größeren Änderungen mehr zu erwarten.
Was ist die GAP?
Die Gemeinsame Agrarpolitik wurde 1962 eingeführt, um die Landwirt*innen zu unterstützen und für niedrige Lebensmittelpreise zu sorgen. In den 1950ern waren die Gründungsmitglieder der damaligen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stark von Lebensmittelimporten aus dem Ausland abhängig – das wollte man ändern. Ging es Anfangs vor allem um den Aufbau einer effizienteren Landwirtschaft, so stand ab 1985 die Bekämpfung der Überproduktion im Zentrum. mehr lesen / lire plus
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Vergangene Woche hat Agrarminister Romain Schneider (LSAP) sein neues Konzept für ein Label auf luxemburgischen Lebensmitteln präsentiert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie sei es Verbraucher*innen immer wichtiger regionale und qualitativ hochwertige Produkte zu kaufen. Um dieser Nachfrage gerecht zu werden sollen unterschiedliche Faktoren in die Analyse mit einfließen. Als Grundlage für das Label sind zunächst einmal gewisse Basiskriterien zu erfüllen, die von einer unabhängigen Institution kontrolliert werden sollen. 
Der Bioaktionsplan ist vorgestellt und zielt massiv auf die Umsetzung des 20-Prozent-Zieles der Regierung ab. Keinerlei Restriktionen mehr, um in den Genuss der Bioprämie zu gelangen, die Altersgrenze fällt, dafür sind höhere Bioprämien angekündigt. Hoffentlich fallen die derzeitigen Biobauern, die den Sektor hier im Land aufgebaut haben, bei diesen Überlegungen nicht hinten runter …
80 Millionen Dollar muss Bayer einem Krebspatienten in den USA zahlen, weil dessen Erkrankung durch das Herbizid Glyphosat mitverursacht wurde. So sah es zumindest die Jury, denn der Kläger griff öfters zum Monsanto-Produkt Roundup. Auch wenn dies keine wissenschaftliche Bestätigung der Krebsgefahr ist, so stehen dem Bayer-Konzern, der sich Monsanto im Juni 2018 einverleibt hatte, schwierige Zeiten bevor. Nach der Urteilsverkündung war der Kurs der Bayer-Aktie eingebrochen. In Luxemburg soll Glyphosat bald komplett verboten werden – doch wie stark wird das Herbizid zurzeit verwendet? Das wollte der ADR-Abgeordnete Jeff Engelen im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage wissen. Landwirtschaftsminister Schneider (LSAP) und Umweltministerin Dieschbourg (Déi Gréng) ließen ihn wissen, dass die Zahlen zur Nutzung in der Landwirtschaft auf der Website des Landwirtschaftsministeriums abrufbar seien. 
In einer spontan einberufenen gemeinsamen Pressekonferenz gaben Landwirtschaftsminister Romain Schneider (LSAP) und Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) Erklärungen zum aktuellen Stand der Maßnahmen zum Schutz gegen die afrikanische Schweinepest (ASP). Die Krankheit, die lediglich Wild- und Hausschweine befällt und für den Menschen ungefährlich ist, wurde im September 2018 bei Wildschweinen bei Étalle in Belgien, nahe der luxemburgischen Grenze, festgestellt.
Die CSV-Fraktionsführerin Martine Hansen hatte im Februar 
Das Gericht der Europäischen Union erklärte am Donnerstag, dem 7. März, eine Entscheidung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für nichtig. Diese hatte die vollständige Veröffentlichung von Studien über die Gefahren des umstrittenen Herbizids Glyphosat verweigert. Konkret handelte es sich um den Bericht, mit dem die erneute Zulassung bewertet werden sollte. Sowohl eine Privatperson als auch Mitglieder des Europäischen Parlaments hatten Zugang zu diesem gefordert. Die EFSA hatte argumentiert, es bestehe kein öffentliches Interesse an den Teilen „Material, Versuchsbedingungen und Methoden“ sowie „Ergebnisse und Analyse“. Außerdem könnten die darin enthalten Informationen die geschäftlichen Interessen der betreffenden Unternehmen schädigen. Das Gericht stellte fest, dass nach der Århus-Konvention, die den Zugang zu Umweltinformationen für Bürger*innen garantiert, die Studienergebnisse veröffentlicht werden müssen. 
Die deutsche Grünen-nahe Heinrich Böll-Stiftung hat in Zusammenarbeit mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz sowie Le Monde diplomatique den „Agrar-Atlas“ herausgebracht. Nach den Themen Kohle, Energie, Meere, Boden, Fleisch und Agrokonzerne widmet sich die Atlas-Reihe diesmal also der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) und ihrer Folgen für die Landwirtschaft. Wie gewohnt wird die Thematik anhand großer Karten, Infografiken und ergänzenden Texten erläutert. Behandelt wird unter anderem die Frage, welche GAP-Gelder wohin fließen; in welche Länder und in welche Betriebe. Den Direktzahlungen, die zu einem großen Teil an wenige Großbetriebe fließen, ist zum Beispiel ein ganzes Kapitel gewidmet. Aber auch die Bezahlung der Landwirt*innen, der Strukturwandel und der damit einhergehende Biodiversitätsverlust, der Einsatz von Pestiziden sowie die Opfer- und Täterrolle der Landwirtschaft beim Klimawandel werden erklärt. 
