LSAP: TTIP nein, CETA ja

Die LSAP-Fraktion hat in diesem Jahr als erste Fraktion zur „Rentrée“-Pressekonferenz geladen und zeigte Geschlossenheit.

1391lsaprentreeLSAP-Fraktionschef Alex Bodry ist zuversichtlich, dass die blau-rot-grüne Koalition ihr Programm fristgerecht wird abspulen können. „80 Prozent“ aller angekündigten Vorhaben „sinn op de Schinnen“, insbesondere da eine ganze Reihe von Gesetzesvorlagen kurz vor der Sommerpause deponiert wurden.

Zudem zeichnen die Sozialisten ein recht optimistisches Bild der konjunkturellen Entwicklung, was unter anderem im Januar 2017 zu einer spürbaren Anpassung des Mindestlohnes führen dürfte.

Ein deutliches Nein gibt es von Seiten Bodrys zum TTIP-Abkommen: Statt sich von den USA zu einem möglichst frühzeitigen Abschluss drängen zu lassen, sollten die europäischen Verhandlungsführer darauf hinwirken, dass die „verwurrelten“ Verhandlungen vollkommen neu aufgelegt werden. mehr lesen / lire plus

LSAP-Aufstand gegen Freihandelsverträge?

1377lsapMit dem Frühling sind  auch die „Frondeurs“ in der LSAP wieder erwacht. Zur Erinnerung: Im Juli 2015 hatten interne Kritiker einen Brief an die Parteileitung gerichtet, in dem sie einen Linksruck forderten und die Positionen zur Eurokrise, zum TTIP und zur Steuerreform hinterfragten. Unter dem Namen Lénksozialisten haben die „Frondeurs“ nun einen weiteren Brief zum Thema Freihandelsabkommen veröffentlicht. Dabei zeigen sie sich sowohl über das Ja von Jean Asselborn zu CETA als auch über die diesbezügliche Motion der Chamber enttäuscht. Beides berücksichtige nicht die von der LSAP Arbeitsgruppe „Questions communautaires“ erarbeiteten „roten Linien“ und entspreche nicht der Beschlusslage des LSAP-Kongresses. mehr lesen / lire plus