Aktivist*innen von Greenpeace, ASTM und Déi Lénk demonstrierten vor dem Parlament. (Foto: Frédéric Meys / Greenpeace)
In der Orientierungsdebatte über den Luxemburger Pensionsfonds (FDC) wiederholten die Parteien ihre altbekannten Positionen. Einzig ein parlamentarischer Antrag sorgte für eine kleine Überraschung.
Am Donnerstag, dem 9. Februar, fand im Luxemburger Parlament eine Debatte über die neue Investitionspolitik des Fonds de Compensation (FDC) statt. Der zuständige Sozialminister Claude Haagen (LSAP) hatte sie im Dezember angefragt. Eigentlich hätte das neue Strategiepapier bereits Mitte Dezember im Verwaltungsrat des FDC abgestimmt werden sollen. Damals aber ließen die gewerkschaftlichen Vertreter*innen die Abstimmung platzen. Während Regierung und FDC die Investitionspolitik nicht einschränken wollten, forderten Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Teile der Opposition eine Investitionspolitik, die soziale und ökologische Kriterien stärker berücksichtigt. mehr lesen / lire plus
Wie gut ist das Gesetz durchdacht, wonach die Diskriminierung anderer demnächst bei Strafverfahren als Teil eines Tatmotivs als erschwerender Umstand geahndet werden kann? Das luxemburgische Justizministerium legte das Gesetzesprojekt im Juni vor, nun kommentierte es die Menschenrechtskommission (CCDH). Deren Beurteilung ist durchwachsen und beginnt mit der Feststellung, wie lange das Projekt auf sich warten ließ: Bereits 2002 hatte die European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) Luxemburg die Auflage eines entsprechenden Gesetzes empfohlen, weitere internationale Forderungen in diese Richtung folgten. 
Leschte Summer gouf e Gesetzeprojet deponéiert, deen de Gebrauch vu Bodycams duerch Polizist*innen reegele sollt. Mëttlerweil goufen zéng Avis’en dozou verëffentlecht. Niewt punktuellem Luew fir de Projet insgesamt, beinhalten dës Avis’en och vill Kritik. Wat sinn d’Haaptvirwërf? Wou ass dee gréissten Ännerungsbedarf? A gëtt de Projet de Loi dem Usproch gerecht, souwuel d’Polizist*innen wéi och d’Bierger*innen viru Gewalt ze schützen? Dat si Froen, déi d’Journalistinnen Isabel Spigarelli an Tessie Jakobs an eiser aktueller Podcast-Folleg beschwätzen.
Eine drei Meter hohe „Waage der Gerechtigkeit“ brachten Aktivist*innen am vergangenen Dienstag vor dem Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel in Stellung. Dort finden derzeit die Verhandlungen des Rats der Europäischen Union über eine Richtlinie zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen (Corporate Sustainable Due Diligence Directive, CSDDD) statt. Die Aktion ist der Startschuss der „Gerechtigkeit geht alle an“-Kampagne eines europäischen NGO-Bündnisses, bei dem unter anderem Friends of the Earth und der Europäische Gewerkschaftsbund federführend sind (in Luxemburg vertreten durch Mouvement écologique, OGBL und LCGB). Die NGOs befürchten eine Verwässerung des vorliegenden Textvorschlags, der in ihren Augen ohnehin noch nicht weit genug geht (siehe: 
Die luxemburgische „Allianz vun Humanisten, Atheisten & Agnostiker“ (Aha Lëtzebuerg) mag nicht an Götter glauben, dafür aber an die Unterstützung von Aktivist*innen: Aha Lëtzebuerg gab am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie sich der Spendenkampagne für den saudi-arabischen Aktivisten Raif Badawi anschließt, und bittet die luxemburgische Bevölkerung, es ihr gleichzutun. Die Allianz kommt damit einem Aufruf der deutschen Giordano-Bruno-Stiftung und anderer internationaler Organisationen nach. Raif Badawi, ein liberaler Blogger, der für Meinungs- und Religionsfreiheit einsteht, wurde 2014 in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda wegen Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Haft sowie 1.000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 235.000 Euro verurteilt. 
Indem Franz Fayot auf die EU-Pläne verweise, schiebe er das Thema auf die lange Bank. Das war ein Kritikpunkt der NGOs der „Initiative pour un devoir de vigilance“ (… für Nachhaltigkeitspflichten) 
