UPDATE: Showdown in Sanem?

Mit 10 gegen 5 Stimmen beschloss der Sanemer Gemeinderat keine weiteren gerichtlichen Schritte gegen den Contournement von Bascharage vorzunehmen. Neben den zwei Linken Gemeinderatsmitgliedern stimmten auch zwei CSV Räte für einen Recours – sowie der LSAP-Mobilitätsschöffe Marco Goelhausen. Zwei Räte waren nicht anwesend. Jetzt liegt der Ball beim Méco und möglichen privaten Kläger*innen.

 

Heute gegen 11.30 Uhr soll der Sanemer Gemeinderat entscheiden, ob er – sobald der „avant-projet détaillé“ der am Dienstag vom Parlament mit großer Mehrheit gutgeheißenen Umgehungsstraße von Bascharage veröffentlicht wird – vor dem Verwaltungsgericht dagegen Einspruch erheben will.

Vor zwei Jahren war ein solcher Einspruch abgewiesen worden, weil es den administrativen Akt, gegen den geklagt werden kann – die Veröffentlichung des Vorhabens –, noch gar nicht gab. mehr lesen / lire plus

Showdown in Sanem ?

Heute gegen 11h30 soll der Sanemer Gemeinderat entscheiden, ob er – sobald der „avant-projet détaillé“ der am Dienstag vom Parlament mit großer Mehrheit gut geheißenen Umgehungsstraße von Bascharage veröffentlicht wird – vor dem Verwaltungsgericht dagegen Einspruch erheben will.

Vor zwei Jahren war ein solcher Einspruch abgewiesen worden, weil es den administrative Akt, gegen den geklagt werden kann – die Veröffentlichung des Vorhabens – noch gar nicht gab. Am Dienstag, nach dem Votum in der Chamber, hatte sich Georges Engel (LSAP), Bürgermeister der Gemeinde Sanem (Suessem), gegenüber dem Luxemburger Wort geäußert, er fände dass „jetzt gut ist“.

Das sollte wohl heißen, dass er zwar immer noch gegen die Umgehungsstraße sei, aber jetzt nicht weiter dagegen vorgehen wolle. mehr lesen / lire plus

Klima-Bündnis : Global, local, radical

Le changement climatique est un sujet grave. Au sein du Klima-Bündnis, des élus locaux mettent en avant des revendications radicales – même s’ils ne sont pas affiliés aux Verts !

« Les inondations dans la région du Müllerthal en juin, l’arrivée de nouvelles espèces, les températures montantes et les situations météorologiques extrêmes nous montrent que le changement climatique est bien arrivé, chez nous aussi. » Pour présenter ses revendications électorales, le 4 juillet, le Klima-Bündnis Lëtzebuerg a choisi de les ancrer dans la réalité locale. Une démarche assez logique pour cette « Alliance climat » qui regroupe 38 communes luxembourgeoises et se consacre à la sensibilisation et aux actions au niveau local. mehr lesen / lire plus

Mecoskop der Regierungsarbeit: Nicht schlecht, aber …

Der Mouvement erstellt der Regierung eine detaillierte Zensur. In manchen wichtigen Fächern gibt es eine „Datz“; über die Promotion wird im Oktober entschieden.

(Carlo Schneider / Mouvement écologique)

Eine kritische Bilanz der Regierungspolitik hat der Mouvement écologique auf Basis des Mecoskop erstellt. Sie wurde in Form einer Broschüre am Donnerstag vorgestellt und enthält nicht nur Komplimente (woxx-Kurznachricht). Die 2014 ins Netz gesetzte Seite Mecoskop.lu führt Buch über die Umsetzung von 114 im blau-rot-grünen Koalitionsabkommen enthaltenen Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. Die Broschüre umfasst 20 Seiten; wir heben ein paar besonders interessante Bewertungen hervor.

Quantensprung bei der Mobilität

Das meiste Lob gibt es für die Verkehrspolitik (S. mehr lesen / lire plus

Mouvement: Getrübtes Wohlgefallen

„Neue Dynamik – aber noch keine gesellschaftliche Umorientierung im Sinne der nachhaltigen Entwicklung!“ Die Bilanz der Regierungsarbeit, die der Mouvement écologique am Donnerstag zog, ist ein klares „Sowohl als auch“. So erkennt die NGO durchaus an, dass „die absolute Mehrzahl der Versprechen zumindest angegangen wurde“. Für diese Feststellung greift sie auf das 2014 vorgestellte Mecoskop.lu zurück, ein Monitoring von 114 im blau-rot-grünen Koalitionsabkommen enthaltenen Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. Unterm Strich wurden 11 davon noch nicht angegangen, 41 sind in einer ersten Phase der Umsetzung, 44 weit fortgeschritten und 18 bereits abgeschlossen – eine leichte Verbesserung gegenüber dem Stand von November 2017 (woxx: „Durchwachsene Note für die Regierung“). mehr lesen / lire plus

Mouvement: Gegen Steinwolle, für Debatte

Statt sich über die Ansiedlung der Steinwollefabrik in Frankreich zu ärgern, sollten Politik und Patronat endlich mit der Diskussion über die nachhaltige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik beginnen, findet der Mouvement.

(Illu: hwww.knaufinsulation.ch)

Als vor kurzem bekannt wurde, dass die Steinwollefabrik der Firma Knauf nicht nach Luxemburg kommt, sondern nach Frankreich, haben wohl mancherorts die Sektkorken geknallt. Zwar nicht bei Étienne Schneider, der seinen Ärger per Tweet öffentlich machte (woxx-Edito: „Laine vilaine“). Dafür haben sich aber Déi Gréng und der Mouvement écologique gefreut. Die Umwelt-NGO hat in einer Stellungnahme erklärt, warum sie Knauf kritisch gegenübersteht und dass die Diskussion über die wirtschaftliche Entwicklung immer noch aussteht. mehr lesen / lire plus

Protection des animaux : Pas de viande sans os

La nouvelle loi sur la protection des animaux a donné lieu à un débat à la Chambre trop consensuel… et à quelques passages de discours plus inspirés.

(Illustration : deiereschutzgesetz.lu)

« On peut compter sur des améliorations en matière de protection des animaux quand cette loi entrera en vigueur. C’est pourquoi nous voterons en sa faveur. » En disant cela, David Wagner a parachevé ce qu’on pressentait déjà : l’unanimité du parlement en faveur de la nouvelle loi sur la protection des animaux. Le député de Déi Lénk était intervenu après l’ensemble des autres partis lors du débat sur la loi ce mercredi après-midi. mehr lesen / lire plus

Mouvement zum Tierschutzgesetz

Die Reform des Tierschutzes wird den Erwartungen der Umwelt-NGO nicht gerecht.

Haltung von Mastschweinen in den USA.
(USGS / PD)

Morgen 6. Juni steht in der Chamber das neue Tierschutzgesetz zur Debatte. Federführend war dabei Landwirtschaftsminister Fernand Etgen, doch der grüne Koalitionspartner hat gewiss versucht, das Gesetz in seinem Sinne zu beeinflussen. Nicht genug, wenn man dem vor zwei Wochen veröffentlichten Kommuniqué des Mouvement écologique glaubt.

Das neue Tierschutzgesetz beinhalte „wichtige begrüßenswerte Neuerungen“, so die NGO. Es bleibe aber „weit hinter den Erwartungen und Erfordernissen zurück“, insbesondere was den Umgang mit Nutztieren angeht. So werde zwar der Begriff der Tierwürde als Maßstab für die Haltung festgelegt, dieser sei aber nicht ausreichend präzise definiert. mehr lesen / lire plus

Wahl-Forderungen: Die grüne Revolution

Nein, es geht nicht um das Wahlprogramm der Grünen, sondern um die Forderungen des Mouvement. Statt für kleine Kurskorrekturen macht sich die NGO für einen richtigen Kurswechsel stark.

Gute Nachrichten zur nachhaltigen Entwicklung Luxemburgs gibt es genug. Dass die woxx nicht über alle berichtet, liegt nicht nur an der kurzen Personaldecke. Viele Nachrichten erweisen sich beim genaueren Hinsehen als nicht so gut, wie sie zunächst erscheinen. Und manche werden auch –  gemessen an den vielen Problemen, die im gleichen Bereich bestehen – einfach überbewertet.

„Kooperativen und Gemeinschaftsgärten sprießen aus dem Boden, der Ausbau der Infrastrukturen im Bereich öffentlicher Transport geht voran, eine Debatte über das anstrebenswerte Wachstum wurde begonnen“, stellt der Mouvement écologique in der Einleitung zu seiner Broschüre mit Forderungen für die Wahlen fest. mehr lesen / lire plus

Naturschutz: Sieben billige Jahre

Was der Mouvement bei der Kompensation von Biotopzerstörungen durchsetzen konnte, und warum er immer noch unzufrieden ist.

Wohnt in Feuchtgebieten, nicht in Bongerten: der Wasserläufer.
(Wikimedia / UdayKiran28 / CC BY-SA 4.0)

Was sind Ökopunkte? Nein, es handelt sich nicht um Belohnungs-Punkte, die man im Supermarkt bekommt, wenn man Biomilch oder Veganburger kauft. Die bei der Reform des Naturschutzgesetzes eingeführten Ökopunkte (siehe Artikel der Printausgabe) dienen dazu, den Wert eines Biotops zu bestimmen. Wer Natur zerstören will, muss also künftig den der Punktezahl entsprechenden Geldwert bezahlen. Der Staat kümmert sich dann darum, den Verlust zu kompensieren, indem er ein Biotop vom gleichen Wert neu anlegt. mehr lesen / lire plus

Débat sur l’état de la nation :
 Lost in Hesitation


À six mois des élections, le débat autour de l’état de la nation montre que la plupart des partis hésitent à prendre clairement position sur la question sociale comme sur celle de la croissance.

Game of Thrones ? Non, théâtre d’ombres immobiles.
Théâtre d’ombres chinois, Musée d’ethnologie, Berlin.

Vous regrettez l’emphase des déclarations sur l’état de la nation de Jean-Claude Juncker ? Consolez-vous avec le discours pour le 1er mai du président de l’OGBL. Certes, André Roeltgen n’atteint pas les sommets de la rhétorique du Juncker des meilleurs jours, mais il fait preuve de bien plus d’élan que Xavier Bettel. Côté contenu, par contre, il ne faut pas sous-estimer la signification des propos du premier ministre. mehr lesen / lire plus

État de la nation 2018 
: Comprendra qui voudra

Le discours de Bettel le plus court et le plus terne sans doute, mais non sans importance et signification. Ce que le oui à la croissance implique et ce qu’il occulte.

Peur de la croissance ? 
On ne peut pas dire que ce taureau symbolisant la flambée des cours ait l’air très rassurant. (Photo : Pixabay/TreptowerAlex/CC0)

« Durant cette législature-ci, l’évolution du Luxembourg a été positive. » Après avoir tourné autour du pot pendant trois minutes, Xavier Bettel a entamé la partie bilan de son discours sur l’état de la nation. Sans surprise : bilan positif. Sans surprise : l’équilibre budgétaire en premier. mehr lesen / lire plus

Wachstumsdebatte: Die drei Paradiese

Sowohl-als-auch-Antworten auf die Wachstumsfrage können nicht überzeugen. Eine bessere Zukunft verspricht einzig eine radikale Entschleunigung oder aber ein neues Wachstumsparadigma. Oder …?

Arbeitsplätze, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Lebensqualität. Diskutiert man über diese zentralen Themen, so gelangt man schnell zur Wachstumsfrage, die im Wahlkampf eine herausragende Rolle spielen wird. Viele Politiker*innen flüchten vor dem Dilemma in eine unglaubwürdige Sowohl-als-auch-Haltung. Interessant sind deshalb die Plädoyers für einen klaren Ausweg aus der Zwickmühle.

Kein Wachstum, keine Probleme, so könnte man die erste mögliche Lösung zusammenfassen. Ihr hängen die Rechtspopulist*innen an, die vor allem die „Überfremdung“ fürchten. Doch auch beim Mouvement écologique, der sich klar von diesen Zirkeln abgrenzt, scheint die Ansicht Überhand zu gewinnen, dass Luxemburg dem seit Jahrzehnten gewohnten Wachstum den Rücken kehren sollte. mehr lesen / lire plus

Électricité verte (3/3) : nouveaux défis

Après avoir présenté les fournitures d’électricité sélectionnées par Greenpeace et le Mouvement écologique, et avoir analysé leur démarche, voici quelques idées pour aller plus loin.

Recommander tel type d’électricité de tel fournisseur, cela peut contribuer au développement des énergies renouvelables (voir le premier article). L’effet est cependant, pour diverses raisons, plutôt marginal. Cela peut même devenir contre-productif, par exemple si les consommatrices ou consommateurs, fort-e-s de leur bonne conscience, se mettent à négliger les économies d’énergie. Et de toute façon, n’en déplaise aux ONG qui se consacrent à l’exercice des recommandations, les véritables défis sont désormais ailleurs.

Le courant, c’est politique !

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Électricité verte (2/3) : pour quoi faire ?

Après avoir présenté leur classement de l’électricité verte, nous analysons la démarche de Greenpeace et du Mouvement écologique en la matière.

Utiliser le pouvoir des consommatrices et consommateurs pour favoriser les énergies renouvelables, profiter de la libéralisation pour briser le monopole des grandes compagnies fossiles – voilà le rêve de nombreux écologistes à la fin des années 1990, quand l’UE a commencé à libéraliser le marché de l’électricité. Un rêve que continuent à caresser Greenpeace et le Mouvement écologique quand ils recommandent d’acheter tel type d’électricité plutôt que tel autre (voir l’article précédent).

Tout le monde il est vert

Les ONG relèvent que la part d’énergie renouvelable a fortement augmenté depuis leur premier classement « électricité verte » en 2007. mehr lesen / lire plus