Luxemburg blüht wohl doch kein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nicht-Umsetzung der Open-Data-Richtlinie. Das entsprechende Gesetz ist auf der Zielgeraden.
(Foto: Jonathan Gray/Wikimedia)
Letzten Donnerstag hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass sie gegen 19 Mitgliedsstaaten, darunter auch Luxemburg, ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Grund ist die Nicht-Umsetzung der Open-Data-Richtlinie, die im Juni 2019 in Kraft getreten war. Unter Open Data versteht man das Prinzip, dass Daten – meist von öffentlichen Akteuren – frei zugänglich und ohne Restriktionen weiterverwendbar sind. Das können zum Beispiel Fahrpläne, Umweltdaten oder ein staatliches Budget sein. Am 17. Juni 2021 hätten alle Mitgliedsstaaten die Richtlinie in ihrem nationalen Recht verankern müssen – die meisten haben das jedoch nicht geschafft. mehr lesen / lire plus
Seit Donnerstagabend – an dem die Infektionszahlen vom Mittwoch, dem 26. August präsentiert wurden – werden in Luxemburg keine Zahlen zu positiv getesteten Grenzgänger*innen mehr veröffentlicht. 206.000 Menschen arbeiten in Luxemburg, ohne im Land zu wohnen. Sie stellen 44 Prozent der Beschäftigten dar und sind damit alles andere als vernachlässigbar, will man den Stand der Pandemie in Luxemburg 
