Streit um Ungarn und Polen: Der Jihad bleibt aus

Der Europäische Gerichtshof hat den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU für rechtens erklärt. Ein rasches Vorgehen der Kommission gegen Polen und Ungarn ist dennoch nicht zu erwarten.

EPA-EFE/Olivier Hoslet

Es ist eine seltsame Logik, die sich seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über den EU-Rechtsstaatsmechanismus in die Berichterstattung eingeschlichen hat. Obwohl das Gericht am Mittwoch die legale Basis des Instruments bestätigt hat, werden Bedenken hinsichtlich seines Einsatzes gegen Ungarn formuliert. Dort nämlich stehen Anfang April die Parlamentswahlen an. Sollte die EU-Kommission nun rasch handeln, könne dies als Einmischung in den Wahlkampf verstanden werden, hieß es etwa im Berliner „Tagesspiegel“ und in der „Zeit“. mehr lesen / lire plus

En Slovénie, le corona sert à attaquer les journalistes

Comme dans nombre d’autres États membres de l’Union européenne , le gouvernement d’extrême droite slovène a mis le pays en quarantaine – mais en installant un QG de crise plus qu’opaque. Gare à celles et ceux qui osent le mettre en question.

(screenshot Nova24.tv)

C’est un message distribué par une liste de journalistes d’investigation : Blaž Zgaga, journaliste slovène multiprimé, connu et craint pour ses recherches sur la corruption et les ventes d’armes illégales, membre de l’ICIJ et ennemi de la censure en Slovénie, se trouve au centre d’une campagne montée par les milieux gouvernementaux contre sa personne et d’autres activistes. mehr lesen / lire plus

Orbán gibt sich unbeugsam

Morgen wird im EU-Parlament über mögliche Strafmaßnahmen gegen sein Land abgestimmt; heute hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sich noch einmal an die Abgeordneten gewandt. Doch seine Worte waren kaum fürs Plenum gedacht.

„Ehre der Ungarn verletzt“: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reagiert im EU-Parlament auf Kritik an seiner Politik. (Foto: © European Union)

Wie zu erwarten, hat sich Ungarns Regierungschef Viktor Orbán im EU-Parlament am heutigen Dienstagnachmittag wenig beeindruckt davon gezeigt, dass dort morgen möglicherweise zum ersten Mal in der Geschichte der Institution dafür gestimmt wird, gegen einen Mitgliedsstaat ein Rechtsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einzuleiten. Sollte das Parlament mit Zweidrittelmehrheit hierfür optieren, würde der Rat der EU-Mitgliedsländer aufgefordert, „die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der EU-Grundwerte in Ungarn festzustellen. mehr lesen / lire plus