Tier- und Datenschutzliga, Chaosverein, Sven-zum-Minister-Partei – über die Piratepartei gibt es so manche Vorurteile. Am vergangenen Montag war die Presse zur Jahresbilanz eingeladen, gefolgt von einem Mittagessen (auf das wir in einem transversalen Artikel noch eingehen werden). Als Erstes servierte die Partei aber – Beleg für ihre Seriosität – Zahlen zu ihrer Chamberarbeit. Von 2018 bis 2023 haben die beiden Abgeordneten mit 20 Propositions de loi, 118 Motionen und Resolutionen sowie 1.610 Questions parlementaires zum Funktionieren der luxemburgischen Demokratie beigetragen. Diese Arbeit mit den bescheidenen Mitteln einer kleinen Partei habe ihnen buchstäblich viele graue Haare beschert, so Marc Goergen, der versicherte, er und Sven Clement seien ohne angetreten. 
Die Piratepartei wollte von der Regierung wissen, wie sie den Bedenken der Banken in Sachen „Comptes dormants“ von luxemburgischen Holocaust-Opfern entgegenkommen will – und wurde mit einem Auszug aus einem Vertrag abgespeist.
Premier und Kultusminister bei der Unterzeichung des Vertrags. (© SIP / Julien Warnand)
Bevor Ende Januar der Vertrag zwischen dem Consistoire israélite und dem Staat unterschrieben wurde, waren im Hintergrund viele Dramen abgelaufen. Um der jahrzehntelangen Untätigkeit der luxemburgischen Regierungen in Sachen Wiedergutmachung ein Ende zu setzen, schritt zuletzt auch die amerikanische Diplomatie ein.
Das Consistoire ist nicht die einzige unterzeichnende Organisation. Die World Jewish Restitution Organisation (WJRO) und die Fondation luxembourgeoise pour la mémoire de la Shoah haben nicht nur mitunterschrieben, sondern waren auch aktiv an der Ausarbeitung des Vertrages beteiligt. mehr lesen / lire plus
Die Jäger*innen wird es freuen: Seit Montag sind Treibjagden in Luxemburg wieder möglich. Sie gelten als „Versammlung“ und unterliegen den normalen Bestimmungen. Bei Treffen von vier und zehn Personen muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen und mindestens zwei Meter Abstand gehalten werden. Ab elf Teilnehmer*innen müssen diese außerdem auf festen Sitzplätzen sitzen. Es bleibt jedoch verboten, Essen und Getränke zu sich zu nehmen – auf die ansonsten üblichen Jagdessen muss also verzichtet werden.
Es gibt kein gutes Bild einer Partei ab, wenn seit Monaten interne Streitereien nach Außen dringen. Ein Ex-Mitarbeiter der Piratepartei veröffentlichte unter dem Namen „
Die „Groupe technique“, mit der sich Piratepartei und ADR nach den Parlamentswahlen 2018 zu mehr Geld und Gehör in der Chamber verhalfen, ist bald Geschichte. Ab dem 1. Januar 2020 werden beide Parteien wieder getrennte Wege gehen. Grund sind offiziell nicht die rassistischen Aussagen der Ex-Vizeparteipräsidentin Sylvie Mischel, die innerhalb der ADR zu einem Zwist geführt haben. Nein, es ging lediglich darum, mehr Geld zu erhalten. Da nun eine Erhöhung der Parteienfinanzierung ins Haus steht, sei die „Groupe technique“ nicht mehr nötig, heißt es im offiziellen Schreiben beider Parteien. Innerparteilich hatte das Bündnis bei den Piraten für viel Kritik gesorgt, was mit dem Argument, man erhielte mehr Geld und Zugang zur Präsident*innenkonferenz und der Geheimdienst-Kontrollkommission, abgewiegelt wurde. 
Pour « éviter les pires effets de la crise climatique », il faut que l’Union européenne prenne « des mesures radicales et ambitieuses ». Voilà pourquoi, dans un 
Lust auf eine 
