Rechtsextremer „Experte“ in der Escher Integrationskommission?

In der Sitzung des Escher Gemeinderats vom Freitag, 16. März wurde heftig diskutiert. Ein Rechtsextremer stand als „Experte“ auf der Liste der neu zu wählenden Escher Integrationskommission.

(Foto: CC-BY-SA -wuppertaler)

Kurz bevor die neue konsultative Integrationskommission bestehend aus Mitgliedern und Expert*innen vom Gemeinderat bestätigt werden sollten, ergriff der LSAP-Gemeinderat Mike Hansen das Wort. Ihm sei ein Name auf der Liste der Expert*innen negativ aufgefallen. Dort befand sich nämlich Dany Sobral, der 2012 aus der ADR ausgeschlossen wurde, weil er rechtsextremes Gedankengut im Internet verbreitete.

Hansen zitierte dabei auch die Recherchen des Aktivisten und Blogger Maxime Weber, der die rechte Szene in Luxemburg akribisch dokumentiert und dabei auch immer wieder auf Gruppen aufmerksam macht, in dessen Umfeld Sobral sich bewegt. mehr lesen / lire plus

Sachsens rechte Hegemonie

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält an der Politik der Integration des rassistischen Milieus fest. Dabei wird immer deutlicher, dass sich seine Partei mit diesem Kurs selbst abschafft.

Behauptet zu wissen, wie „sächsisch geht“: CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer auf stramm rechtem Kurs. (Bildquelle: Wikimedia)

„Ich sehe die Ostdeutschen als Seismographen. Hier formt sich eine öffentliche Meinung, die sich später oft bundesweit durchsetzt“, hatte der seit Dezember amtierende sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor drei Jahren erklärt. „Was gestern als Unverschämtheit galt, ist heute Gesetz“, schob Kretschmer damals stolz hinterher, mit Blick auf Forderungen der sächsischen CDU nach weiteren Verschärfungen des Asylrechts, die sich später in den verschiedenen „Asylpaketen“ der Bundesregierung wiederfanden. mehr lesen / lire plus