Xavier Bettels Rede zur Lage der Nation: Dreierkoalition, win, win, win!

Viel Klima, ein bisschen Krieg und keine Steuerreform. Über diese Themen hinaus ging es dem Premier aber auch um eine politische Positionierung.

Auf dem blau-rot-grünen Schiff: Kapitän und Besatzung. (© SIP; Julien Warnand)

„Es ist in Krisenzeiten wie diesen, wo es darauf ankommt. Wo es gilt, Verantwortung zu übernehmen, (…) wo wir zusammenhalten müssen.“ Seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation wollte Xavier Bettel von der ersten Minute an einen dramatischen Akzent verleihen. Doch über die Vergegenwärtigung der aktuellen Krisensituation hinaus ging es dem Regierungschef am Dienstag auch darum, ein Signal im Vorfeld der Chamberwahlen 2023 zu setzen: „Diese Regierung hat mehr als einmal unter Beweis gestellt, dass wir auch in stürmischen Zeiten das Ruder fest im Griff haben.“ mehr lesen / lire plus

Méco zur Lage: Genug geredet!

Dass „die Klimakrise einen verstärkten Eingang in die politische Rhetorik gefunden hat“, begrüßt der Mouvement écologique. In einer am Donnerstag vorgestellten Stellungnahme zur Rede zur Lage der Nation heißt es weiter: „Aber: die Zeiten der Rhetorik sind definitiv vorbei.“ Die NGO sieht großen Nachholbedarf für die verbleibende Amtszeit der Regierung, im Sinne von „Handeln statt schöner Worte“. Wie schon seit vielen Jahren fordert der Mouvement, das „Wachstumsdogma“ zu hinterfragen, und bringt dabei den politisch und wissenschaftlich zweifelhaften Zusammenhang zwischen demografischem Wachstum und Umweltbelastung ins Spiel. Als fortschrittlich positioniert sich die NGO, wenn sie neben der ökologischen auch die Wichtigkeit der gesellschaftlichen Transition hervorhebt. mehr lesen / lire plus

Lage der Nation: Ziele, Wege, Worte

Sie war lustlos vorgetragen, Xavier Bettels Rede, aber nicht inhaltslos. Ein Überblick über die wichtigsten Aussagen, von Klima bis Sicherheit … und über die Auslassungen.

Der„Klima-Biergerrot“: Meilenstein der partizipativen Demokratie oder Alibiveranstaltung? (Bildquelle: gouvernement.lu)

Die Zeit als kostbares Gut zu schätzen, das war eine der Lehren, die Xavier Bettel in seiner Rede zur Lage der Nation aus der Pandemie zog. Um der Rede zuzuhören, musste man sich in diesem Jahr immerhin zwei Stunden Zeit nehmen – und die wurde einem lang. Bettel wirkte lustlos, ratterte über weite Strecken seine Rede herunter und hatte keine wirklich originellen und prägnanten Formulierungen zu bieten. mehr lesen / lire plus

Lage der Nation: Ein Perspektivwechsel

Im Vorfeld zu Premierminister Xavier Bettels offizieller Rede zur Lage der Nation, wagen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft einen kritischen Blick auf die aktuelle Situation unserer Gesellschaft.

Freddy de Hosdent [CC BY-SA 3.0 lu (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/lu/deed.en)]

Wie steht es um Luxemburg? Die Antworten darauf sind sicherlich so verschieden, wie es Menschen im Großherzogtum gibt. Während Premierminister Xavier Bettel am 8. Oktober den traditionellen und politisch geprägten „discours sur l’état de la nation“ hält, hinterfragen einen Abend zuvor Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, wo unsere Gesellschaft steht und worin ihre Zukunft liegen könnte.

Die „Fondation Robert Krieps“ lädt zum Perspektivwechsel als kritisches Pendant zur offiziellen Analyse des Premierministers. mehr lesen / lire plus

Bettel in der Chamber: Letzter Lagebericht

Die fünfte Rede zur Lage der Nation von Xavier Bettel könnte auch seine letzte sein. Damit wird am morgigen Dienstag die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet.

Bettel modern. Kirchberg statt Festung auf der Twitter-Seite des Premiers.

Ist die Chamber „Rifkin-konform“? Oder kommt es dieses Jahr wieder zu einer Mikrofon-Panne während der Rede zur Lage der Nation? 2017 hatte die technische Unzulänglichkeit, aufgrund derer Xavier Bettels Rede um einen Tag verschoben wurde, für witzige und hämische Schlagzeilen gesorgt. Und für ein Politikum: Weil der Text den Abgeordneten schon vorlag, setzten die Grünen über Nacht eine klarere Formulierung im Sinne der Bio-Landwirtschaft durch – was der Presse, die den ursprünglichen Text ja auch vorliegen hatte, nicht verborgen blieb (woxx 1422). mehr lesen / lire plus