AUSLÄNDERWAHLRECHT: Stellung beziehen!

Angst und Zurückhaltung bestimmen bisher die Debatte um das Ausländerwahlrecht. Dabei wären klare Positionen wünschenswert.

Einen „Eiertanz“ habe die Conféderation génerale de la fonction publique (CGFP) aufgeführt, als bei ihrer Pressekonferenz die Frage des Ausländerwahlrechts zur Sprache kam, schrieb das Tageblatt am Dienstag. Man sei „nicht radikal dagegen“, habe Generalsekretär Romain Wolff verlauten lassen, und Ausländer könnten ja die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft nutzen, um zu wählen. Außerdem müsse das Wahlrecht für Ausländer zuerst auf europäischer Ebene eingeführt werden, wie bei den Europa- und Gemeindewahlen. Sollte es bei einem Referendum zu dieser Frage zu einem mehrheitlichen Ja kommen, so würde man sich dem nicht widersetzen. mehr lesen / lire plus