Pflegeversicherung: Reform wird reformiert

Das Anfang Januar in Kraft getretene Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung wird überarbeitet. Darauf hat sich das zuständige Ministerium mit den an der Evaluation beteiligten Interessenvertretern heute geeinigt.

Bei der Reform der Pflegeversicherung wird es nun hoffentlich auch Nachbesserungen zum Wohle der Versicherten geben. (Bildquelle: Wikimedia)

Bereits vor Mitte Juni soll dem Regierungsrat ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Pflegeversicherung vorgelegt werden, das in seiner jetzigen Form erst im Januar in Kraft getreten war. Darauf haben sich die an der Evaluierung des Gesetzes beteiligten Parteien, also Romain Schneider als für die Institutionen der Sozialversicherung zuständiger Minister, sowie die Gewerkschaften und der Dachverband der Pflegedienstleister (Copas) nach Auskunft von Copas-Generalsekretärin Netty Klein geeinigt. mehr lesen / lire plus

Assurance dépendance: Im Blindflug

Seit bald fünf Monaten ist die Pflegereform nun in Kraft, ohne dass die praktische Umsetzung beurteilt werden konnte. Am morgigen Dienstag soll nun endlich eine erste Bilanz gezogen werden.

Die Reform der Pflegeversicherung soll Hilfen nach dem Willen des zuständigen Ministers Romain Schneider spezifischer machen, statt sie einzuschränken. Kritiker*innen haben noch immer ihre Zweifel. (Bildquelle: Wikimedia)

Laut dem für die Sozialversicherung zuständigen Minister Romain Schneider läuft die Evaluierung der Reform der Pflegeversicherung in geordneten Bahnen. Netty Klein, Generalsekretärin des Dachverbands der Pflegedienstleister (Copas) spricht hingegen von „technischen Problemen“. Der Öffentlichkeit wurden bislang noch keine Daten darüber präsentiert, wie sich die Reform nun konkret auf die Pflegebedürftigen auswirkt. mehr lesen / lire plus

Afrique : Un trentaine de Luxembourgeois dans la zone de crise

Le 2 mars 2018, des hommes armés avaient ouvert le feu sur l’ambassade française située dans la capitale du Burkina Faso, faisant seize morts et de nombreux blessés. Comme l’ambassade du Luxembourg se trouve à proximité du lieu drame, la députée Nancy Arendt (CSV) s’est montrée inquiète du sort des ressortissants luxembourgeois dans cette région, ceci malgré le fait que le Premier Ministre avait rassuré qu’aucun citoyen luxembourgeois n’a été blessé par cette attaque.

(© Epa)

Dans une question parlementaire adressée au ministre de la Coopération et de l’Action humanitaire elle demande plusieurs renseignements à ce sujet, sachant qu’ « à côté du Burkina Faso, d’autres pays africains, également partenaires du Luxembourg dans le contexte de sa politique de coopération au développement, ont déjà été cibles d’attentats de groupements terroristes, en particulier le Mali et le Niger, ou en sont menacés, comme le Sénégal ». mehr lesen / lire plus

Nachsitzen mit Romain Schneider

Kein guter Start für die Reform der Pflegeversicherung: Dienstleister und das zuständige Ministerium verhandeln öffentlich, was eigentlich bereits vor Inkrafttreten der Reform hätte geklärt werden müssen. Romain Schneider macht dabei keine gute Figur.

Nicht leicht zu verstehen: Auch nach der Streichung der „courses-sorties“ ermöglicht die Pflegeversicherung bis zu zehn Stunden individuelle Begleitung bei Einkauf, Spazieren und Verwaltungsgängen. (Bildquelle: Pixabay)

Eine schlecht durchgeführte Reform lässt sich auch nicht gut kommunizieren. So könnte man die Debatte um das neue Gesetz zur Pflegeversicherung zusammenfassen, die sich im Laufe der vergangenen Woche entsponnen hat. woxx und RTL Radio hatten jeweils unter Berufung auf Marc Fischbach, den Präsidenten des Dachverbandes der Pflegedienstleister (Copas), darauf hingewiesen, dass die sogenannten „course-sorties“ abgeschafft worden seien. mehr lesen / lire plus

VotumKlima: Lob und Tadel am Nikolaustag

„Divest!“, so lautet die Forderung der NGOs weltweit wie auch in Luxemburg. Doch die öffentlichen Investitionsfonds tun sich schwer damit, auf problematische Geldanlagen wie die in fossile Energien zu verzichten.

Gruppenbild mit Ministern und Sankt Nikolaus.
(Illus: VotumKlima)

Eigentlich hätten sie auch den Housecker dabei haben müssen. Doch nur Sankt Nikolaus war von der NGO-Plattform VotumKlima zu Hilfe gebeten worden – als „großer Spezialist in Sachen Ethik und zukünftiger Pensionär“. Der Grund: „Sowohl beim Luxemburger Pensionsfonds (FDC) als auch beim Fonds souverain intergénérationnel‘ [hapert es] noch immer mit einer wirklich nachhaltigen Investmentpolitik.“ Dabei setzt sich Votum Klima seit Anfang 2015 bei fossilen Energien für „Divestment“ statt „Investment“ ein. mehr lesen / lire plus

Nukleare Abrüstung: Peinlicher Nobelpreis

Nicht alle NobelpreisträgerInnen passen der westlichen Welt ins Konzept. Die diesjährige Preisvergabe führt zu Diskussionen – oder, wie in Luxemburg, zu betretenem Schweigen.

Am 6. Oktober wurde ein Traum wahr. Die Mächtigen dieser Welt scheiterten beim Versuch, der Vernunft den Mund zu verbieten. Der Friedensnobelpreis ging an Ican, ein Bündnis von Friedens-NGOs, das eine unliebsame Wahrheit verkündet: Wir müssen die Atomwaffen abschaffen, bevor sie uns umbringen. Ican war eine der treibenden Kräfte hinter dem im Juli von den Vereinten Nationen ausgehandelten Atomwaffenverbot. Ein Verbot, das zwar von über 120 Staaten befürwortet, von den Atommächten und ihren Alliierten aber erbittert bekämpft wurde. mehr lesen / lire plus