Gegen ein CETA-bis-Abkommen mit Japan!

Ihre Forderungen im Vorfeld der Wahlen hat die Plattform „Stop Ceta & TTIP“ kürzlich vorgestellt (Beitrag auf woxx-online). Im Detail wurde dabei das ausstehende Handelsabkommen mit Japan kritisiert.

Die Verärgerung über „die Strategie der EU-Kommission, umstrittene Handelsabkommen weiterzutreiben und [über] die Nicht-Kommunikation der Luxemburger Regierung zu diesem Thema“ hat die NGO-Plattform „Stop Ceta & TTIP“ dazu gebracht, am vergangenen Mittwoch dem Freihandelsabkommen mit Japan ein eigenes Kommuniqué zu widmen. Die EU-Kommission habe am 17. April das Abkommen „in quasi einer Nacht- und Nebelaktion“ gutgeheißen, so die Stellungnahme, und am 26. Juni solle es im Ministerrat „Affaires générales“ verabschiedet werden. mehr lesen / lire plus

Schiedsgerichte und Politik: Der iTTIP-Traum

Selbst wenn den Argumenten der TTIP-Kritiker Rechnung getragen würde, bliebe die Welt kompliziert.

Wird 2022 das Jahr sein, in dem die alternativen Food Trucks vom US-Junkfood-Business verdrängt werden? Nicht, wenn Bernie die Wahlen gewinnt und mit der EU ein iTTIP aushandelt. (Wikimedia / Fakia / CC-BY-SA 4.0)

Wird 2022 das Jahr sein, in dem die alternativen Food Trucks vom US-Junkfood-Business verdrängt werden? Nicht, wenn Bernie die Wahlen gewinnt und mit der EU ein iTTIP aushandelt. (Wikimedia / Fakia / CC-BY-SA 4.0)

Am 11. April 2022 verhandelte das Transatlantische Handelsgericht in Lissabon die Klage des Konzerns „Delaware Fried Chicken“ gegen die Föderation der luxemburgischen Sekundarschulen. Es war für die im Rahmen des Transatlantischen Freihandelsabkommens geschaffene neue Institution die erste Angelegenheit dieser Art. Fünf Jahre zuvor waren die Verhandlungen über TTIP endgültig am Widerstand der Zivilgesellschaft gescheitert. mehr lesen / lire plus