„Grenzschutz soll über allem stehen“

Wenn die EU-Migrationspolitik so kommt, wie am Wochenende besprochen, bedeutet das abermals eine scharfe Zäsur. Derweil nimmt die Repression gegen humanitäre Flüchtlingshelfer*innen zu, wie das Beispiel von Helena Maleno Garzón zeigt.

Wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“, „Schlepperei“ und „Menschenhandel“ angeklagt: Der Flüchtlingshelferin Helena Maleno Garzón droht in Marokko eine lebenslange Haftstrafe. (Bildquelle: Twitter)

Trug die EU-Migrationspolitik schon bislang in vielerlei Hinsicht inhumane Züge, so wurde beim Ratstreffen am vergangenen Wochenende in Brüssel klar, dass es nunmehr darum geht, die EU-Außengrenzen endgültig abzuschotten, und zwar um quasi jeden Preis.

Abgesehen von solchen Absichtserklärungen war allerdings auch schon nahezu Schluss mit der Einigkeit, meint Maximilian Pichl, der die Resultate des Treffens in der kommenden Ausgabe der woxx einordnet und analysiert. mehr lesen / lire plus

Wahlen in Katalonien: ein neuer Start wohin?

Am Donnerstag kommt es zu Neuwahlen in Katalonien. Ein Ende des Konfliktes zwischen der Zentralregierung Spaniens und der autonomen Region ist jedoch kaum zu erwarten.

Foto: Tessy Troes

„Katalane zu sein ist mittlerweile ein Vollzeitjob“ erzählt schmunzelnd ein Separatist am Rande einer der unzähligen Demonstration, die seit Oktober die Strassen Barcelonas füllen. Doch der Tonfall ändert sich schnell. Spanien sei immer noch ein faschistischer Staat, ohne Verständnis für Demokratie. Die spanische Regierung habe sich als Ziel gesetzt, die katalanische Identität zu unterdrücken, man sei bereit, Politiker ins Gefängnis zu stecken und Gewalt einzusetzen, heißt es aus dem Lager der Separatist*innen. Und die EU würde sich durch ihre Lethargie im Katalonienkonflikt zur Komplizin des Faschismus machen. mehr lesen / lire plus