Tripartite-Gesetz: Endspurt

Während sich die Kritiken am Gesetz zum Tripartite-Abkommen von Ende März häufen, läuft die Zeit davon.

© SIP/Jean-Christophe Verhaegen

„Dass das Ergebnis der jüngsten Tripartite vielleicht nicht der ganz große Wurf für den Sozialstaat Luxemburg ist, weiß auch die CGFP“, liest man in der „Fonction publique“ vom vergangenen Freitag. Das vom Generalsekretär der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes signierte Editorial klingt streckenweise wie eine Entschuldigung an die eigene Mitgliedschaft, fungiert die CGFP doch als Mitunterschreiberin im Titel des Gesetzesprojektes mit der runden Nummer 8000. In den Genuss besonders leicht zu memorisierender Nummern kommen in der Regel besonders wichtige Gesetze, wie etwa das jährlich vorgelegte Budget. mehr lesen / lire plus

Abfuhr an die Grünen: Die Krux mit dem Staatsrat

Die Ablehnung der Nachfolgerin von Sam Tanson durch Staatsrat zeigt: die Nominierungsprozedur bleibt ein Buch mit sieben Siegeln.

Allerdings trägt die hohe Körperschaft ihrerseits wenig dazu bei, das Verfahren transparenter zu gestalten. So ist es fast ein Ding der Unmöglichkeit herauszufinden, über welchen Vorschlagsweg die aktuellen Mitglieder zu ihrem Mandat gelangt sind. In der chronologischen Liste sämtlicher Staatsratsmitglieder seit 1857 wird nur das Erkennungsjahr sowie der Name der Person erwähnt, deren Posten durch die Ernennung ersetzt wird. Diese Information macht aber wenig Sinn, da die Staatsratsmitglieder seit 1961 abwechselnd von der Regierung (bzw. bis letztes Jahr durch den Großherzog), der Chamber und dem Staatsrat selber vorgeschlagen werden. mehr lesen / lire plus