Schlagwort-Archiv: Stéphanie Empain

Devoir de diligence : Fayot attendra l’Europe

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Le chemin tortueux vers un devoir de diligence des entreprises vient de prendre un nouveau virage. Dans une réponse à des parlementaires vert-e-s, le ministre de l’Économie explique pourquoi miser sur une législation européenne n’exclurait pas d’avancer sur le plan national.

(© SIP_Ministère de la Coopération)

Directive européenne ou législation nationale pour le devoir de diligence ? Et qu’en est-il de l’étude commandée par le ministre des Affaires étrangères ? En suivant le dossier du devoir de diligence des entreprises, parfois la confusion peut s’installer. Ainsi, Franz Fayot a répondu en mai 2020 à une question parlementaire qu’une experte avait été mandatée pour « analyser la possibilité, voire l’opportunité de légiférer, au plan national, sur un devoir de diligence en matière d’entreprises et de droits de l’homme pour les entreprises domiciliées au Luxembourg ». mehr lesen / lire plus

Grüne Militärpolitik: Nato wirkt!

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In der Chamber wurden am vergangenen Freitag weitere Ausgaben für Nato-Infrastrukturen beschlossen. Luxemburg verwickelt sich immer stärker in die Aufrüstungslogik der westlichen Staaten.

Eine Rekrutierungs-Offensive und mehr Geld für militärische Infrastrukturen hat die Chamber am 19. Februar beschlossen. Verantwortlich für die beiden Gesetzesprojekte ist der grüne Armeeminister François Bausch, vorgestellt wurden sie von den grünen Abgeordneten Stéphanie Empain und Semiray Ahmedova. Mit anderen Worten: Déi Gréng stehen voll hinter der luxemburgischen Aufrüstungspolitik und schwören der Nato die Treue.

Bei der Nato Support and Procurement Agency (NSPA) handelt es sich um die zuvor unter dem Namen Namsa bekannte Agentur für Materialbeschaffung. mehr lesen / lire plus

Covid et culture : pas trop salée la facture

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La députée verte Stéphanie Empain a voulu savoir de sa ministre de la Culture Sam Tanson combien son ministère avait dépensé en aides spéciales aux intermittent-e-s du spectacle et aux artistes professionnels.

Jean-Louis David: Bélisaire demandant l’aumône (©Wikimedia_Jamain)

La première branche de l’économie carrément avalée par la pandémie a été la culture, et avec elle l’événementiel. Celles et ceux surtout qui, déjà avant la crise, vivotaient dans une précarité choisie et animée par la passion de leur art se sont retrouvé-e-s au mauvais bout de la chaîne alimentaire économique. C’est pourquoi le ministère a vite réagi pour leur accorder un pécule afin de surmonter les mois difficiles où les intermittent-e-s et les artistes ne pouvaient pas exercer leurs métiers.

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MRTT was? (1) Ein Flugzeug in der Chamber

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In der letzten Parlamentssitzung vor dem Sommer ging es um ein Militärflugzeug. Umstritten war, ob es sinnvoll zivil eingesetzt werden kann und wie viel es kosten darf.

Einmal Super, bitte! Australisches F-18-Kampfflugzeug beim Tanken.
(Wikimedia; Rachelle Coleman, defenseimagery.mil; PD)

Sind Chamberdebatten langweilig? Sie sind es oft, aber nicht immer. Am 23. Juli zum Beispiel wurde intensiv über zusätzliche Militärausgaben im Rahmen eines Nato-Programms diskutiert – das war informativ und unterhaltsam zugleich. Dabei wurde der Sinn der Tank- und Transportflugzeuge A330 MRTT sowohl auf technischer wie auch auf prinzipieller Ebene hinterfragt. Wir berichten über die Debatte und die Kritik, daneben gehen wir auf ein paar spezielle Aspekte ein – das A330-Flugzeug, die Entwicklungshilfe, die strategische Autonomie – und schließen mit einer Analyse ab. mehr lesen / lire plus

MRTT was? (3) Mit dem Scheckheft für die Werte

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Die kontroverse Debatte über ein zusätzliches Militärflugzeug hat nichts am Abstimmungsergebnis geändert. Teil 3 unserer Serie bewertet das Für und Wider.

MInister-Traum oder Albtraum … Wozu wird der A330 MRTT in den kommenden 25 Jahren benutzt?
(Wikimedia; Ashley Keates, RAF; OGL-v1.0)

Ist die Erhöhung der Beteiligung Luxemburg am A330-MRTT-Pool ein Win-win-Geschäft, wie Stéphanie Empain (Déi Gréng) der Chamber versicherte? Auf den ersten Blick kann man der Berichterstatterin des am 23. Juli angenommenen Projekts zustimmen. Wenn man ihre Ansicht teilt, Luxemburg benötige einen höheren Militäretat, weil wir „Schlusslicht innerhalb der Nato“ sind, dann müssen die gewünschten Summen ja irgendwie ausgegeben werden. Ein Teil vom „Win“ besteht darin, dass die Ausgabe hoch genug ist, um das 2023er-Ziel eines Militärbudgets von 0,72 Prozent des BIP anpeilen zu können (siehe: „Le satellite sur la sellette“). mehr lesen / lire plus

EU: Autonom gegen die Türkei?

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Der jüngst von Luxemburg finanzierte A330 MRTT soll zur strategischen Autonomie beitragen. Was ist damit gemeint und was kann ein Tankflugzeug zur Lösung des griechisch-türkischen Konflikts beitragen?

Tanker verschaffen mehr Autonomie – aber gegen wen?
(Wikimedia; US Pacific Air Forces; CC BY-SA 2.0)

Was die Spannungen zwischen den beiden Nato-Ländern Griechenland und Türkei für die Diskussionen über die strategische Autonomie der EU bedeuteten, wollte Stéphanie Empain (Déi Gréng) in einer Question parlementaire wissen. Strategische Autonomie steht für die Fähigkeit, im Bereich der Sicherheitspolitik eigene Entscheidungen zu treffen und über die Mittel zu verfügen, sie umzusetzen.

Es ist kein Zufall, dass der Ausdruck ebenfalls im Zusammenhang mit der Luxemburger Beteiligung am Ausbau der A330-MRTT-Flotte gefallen ist. mehr lesen / lire plus

Luxemburger Armee: Grüner Iertsebulli

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Als Friedenspartei gegründet, besetzen Déi Gréng seit einem Jahr das „Kriegsministerium“. Was sie meinen, wenn sie von „alternativer Sicherheitspolitik“ reden.

Fotos: lm

Tatsächlich… Erbsensuppe beim Presselunch von Déi Gréng am Mittwoch. War es Zufall, dass ausgerechnet bei einer Pressekonferenz zum Thema „Sicherheits- und Friedenspolitik“ die gleiche „Verpflegung“ angeboten wurde wie üblicherweise bei den Presse-Events der Armee? Es passte jedenfalls ganz gut zum Selbstverständnis, mit dem die Partei das Ressort der sogenannten Verteidigungspolitik übernommen hat. Das Prinzip „Frieden schaffen ohne Waffen“, in den 1980er-Jahren prägend für die Entstehung der grünen Parteien, haben Déi Gréng jedenfalls stillschweigend eingemottet. „Hat die Partei ihre Werte aus den Augen verloren, indem sie dieses Ressort übernommen hat?“, mehr lesen / lire plus

Déi Gréng: Der lange Weg zur Gleichberechtigung

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Selbst die Grünen hatten nicht erwartet, dass es 36 Jahre bis zur Geschlechterparität in Regierung und Fraktion dauern würde.

Photos : woxx/rg

Eine Folge der „grünen Krise“, ausgelöst durch den tragischen Herzinfarkt des Justizministers Félix Braz und den doppelten Rücktritt von Roberto Traversini, wurde anlässlich der kurzfristig durch das grüne Präsidium für Mittwoch einberufenen Pressekonferenz nicht einmal erwähnt.

Wenn Henri Kox demnächst seinen Eid als Minister ablegt, dann wird die grüne Fraktion mehr Frauen als Männer umfassen. Es wird überhaupt das erste Mal sein, dass im Parlament eine Fraktion das Paritätssoll übererfüllt.

Seitdem die „Gréng Alternativ“ sich 1984 erstmals Wahlen stellten, taten sie es immer mit paritätischen Listen. mehr lesen / lire plus

Wahlkampagne: Geheimtipp Grün?

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Déi Gréng ziehen als mutmaßliche Gewinner*innen in den Wahlkampf. In der Regierungskoalition haben sie wenig Profil gezeigt, daran auch in der Kampagne festzuhalten, erscheint ihnen offenbar als ratsam.

(Foto: Raymond Klein)

Eine Partei von Schleimer*innen und Karrierist*innen seien Déi Gréng geworden, spottete vergangene Woche die Satirezeitschrift Feierkrop. Der Anlass: Für ihr 35-jähriges Bestehen hatten die Grünen – vielleicht wegen seiner Erfahrungen mit rechten Koalitionen? – den deutschen Kollegen Robert Habeck eingeladen, aber nicht nur ihn. Sondern die wirkliche Attraktion des Abends waren der Großherzog und seine Gattin. Wie der Feierkrop festhält, war die Partei in den 1980er-Jahren aggressiv für die Abschaffung der Monarchie eingetreten, praktiziert aber mittlerweile statt des „lèse-majesté“ lieber den „lèche-majesté“ – sie leckt dem Großherzog die Stiefel. mehr lesen / lire plus