Mehr und pünktlichere Züge in der EU

Foto: CC-BY-SA GilPe

Am vergangenen Dienstag verabschiedete das EU-Parlament eine Verordnung „zur Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum“. Damit sollen sowohl Güter- als auch Personenverkehr auf der Schiene gesteigert werden, indem die vorhandenen Kapazitäten besser genutzt werden. Besonders für den Frachtverkehr sollen Bahnstrecken flexibler und ohne lange Planungszeiten reserviert werden können. Dies soll für eine Steigerung des Schienengüterverkehrs sorgen. Bahnpassagier*innen werden durch die neue Regelung die Möglichkeit haben, internationale Zugtickets länger im Voraus zu buchen. Dies ist aktuell nur bedingt möglich, da im Bahnverkehr ein Jahresfahrplan gilt, der jährlich Anfang Dezember aktualisiert wird. Laut der Berichterstatterin der Verordnung, der Luxemburger Europaabgeordneten Tilly Metz (Déi Gréng) wird der Bahnverkehr in Europa „zuverlässiger und pünktlicher“. mehr lesen / lire plus

EU-Renaturierungsgesetz: Wieder auf Kurs

Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich das Europäische Parlament, der Rat sowie die Kommission am 9. November auf einen Kompromiss. Das Ergebnis: Das von rechtskonservativen und rechtsextremen Parteien scharf kritisierte EU-Renaturierungsgesetz ist weiter auf dem Instanzenweg. Als Teil des Europäischen Green Deals soll der neue Rechtsrahmen Maßnahmen zur Wiederherstellung der natürlichen Ökosysteme in den EU-Mitgliedstaaten einführen. Bis 2050 sollen so 90 Prozent der natürlichen Lebensräume in der EU wiederhergestellt werden. Dadurch soll nicht nur dem laufenden Artensterben entgegengesteuert, sondern auch Landwirt*innen durch die Verbesserung der Artenvielfalt und der Agrarböden geholfen werden. Bis Ende dieses Jahrzehnts sollen die EU-Mitgliedstaaten immerhin 20 Prozent der degradierten Land- und Meeresflächen wiederherstellen und schützen. mehr lesen / lire plus

EU: Umweltausschuss für Glyphosat

(Foto: flickr/
Tim Reckmann)

Glyphosat soll in der Europäischen Union für mindestens weitere zehn Jahre zugelassen bleiben, wenn es nach dem Umweltausschuss des EU-Parlaments geht. Das Gremium hat am vergangenen Dienstag eine nicht-bindende Resolution verworfen, in der ein entsprechender Verlängerungsvorschlag der EU-Kommission abgelehnt werden sollte. 40 Abgeordnete sprachen sich gegen die Resolution aus, bei 38 Stimmen dafür und 6 Enthaltungen. Der Umweltausschuss werde „seinem Namen nicht gerecht“, kritisierte die deutsche EU-Abgeordnete der Grünen, Jutta Paulus, die Entscheidung. Auch die Luxemburger EU-Abgeordnete Tilly Metz (Déi Gréng) äußerte sich in einer Pressemitteilung: „Die Hartnäckigkeit, mit der sich einige nachdrücklich weigern, auf unabhängige wissenschaftliche Studien zu hören“, in denen die Gefährlichkeit des Totalherbizids und anderer Gifte nachgewiesen worden ist, sei schockierend. mehr lesen / lire plus

Der Skandal um die EU-Grenzschutzagentur Frontex: Schild und Schwert

Schnee von gestern – so würde die EU-Kommission Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gern verkaufen, die ein Mitte Oktober publizierter und zuvor geleakter Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) als erwiesen betrachtet. Eine Mehrheit im EU-Parlament sieht das anders und verweigerte Frontex vergangene Woche die Entlastung für den Haushalt von 2020.

Business as usual: Aija Kalnaja, die Interim-Exekutivdirektorin von Frontex (links) im Mai dieses Jahres mit Ylva Johansson, der EU-Kommissarin für Inneres. (Foto: European Union, 2022/EC – Audiovisual Service/Janek Skarzynski)

Der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri war vor seinem Rücktritt Ende April nicht zuletzt für die Unverfrorenheit berüchtigt, mit der er das von Medien und NGOs vielfach und akribisch belegte Fehlverhalten der von ihm geleiteten EU-Grenzschutzagentur bestritten hatte. mehr lesen / lire plus

EU-Klimapolitik: Vom Durchbruch zum Zusammenbruch

Wichtiger als die Erfolgsmeldung zu den Verbrennungsmotoren sind die kaum thematisierten Entscheidungen über Reduktionsziele und -mittel.

Flickr; John Lloyd; CC BY 2.0

Es gibt gute und schlechte Nachrichten. Die guten posaunt man hinaus, die schlechten versucht man schönzureden. Oder man verschweigt sie, auf den Ablenkungseffekt der guten hoffend. So halten es viele Akteur*innen nach den jüngsten klimapolitischen Beschlüssen von Parlament und Rat der Europäischen Union.

Die gute Nachricht lautet: 2035 ist es aus mit den Verbrennungsmotoren in Autos. Dieses Datum hat das Europaparlament (EP) am 22. Juni im Rahmen der Abstimmung über das „Fit for 55“-Programm bestätigt. Am 28. Juni einigten sich dann die Umweltminister*innen auf das Gleiche – diesen Punkt werden sie im anstehenden Trilog schnell abhaken. mehr lesen / lire plus

Parlament stoppt verwässertes EU-Klimapaket

Obwohl seit Wochen im Europaparlament die Fetzen fliegen, hatte niemand damit gerechnet. Doch am Mittwoch lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten die wichtigsten vorliegenden Texte zum EU-Klimapaket ab. Dabei ging es vor allem um die Reform des Emissionshandelssystems (ETS), zu der das Parlament eine Position festlegen muss, bevor darüber mit Kommission und Rat weiterverhandelt wird. Fürs Erste wird jetzt aber im Umweltausschuss nach einer Kompromissposition gesucht. Stein des Anstoßes waren, wie die Onlinezeitung Euractiv berichtet, die bis 2030 durch das ETS zu erzielenden CO2-Reduktionen und das Stichdatum für ein Ende der kostenfreien Emissionsrechte. Nach der Ablehnung durch eine Mehrheit von sozialdemokratischen, grünen, linken und ultrarechten Abgeordneten kritisierte Peter Liese, Vertreter der Europäischen Volkspartei EPP, das Festhalten der fortschrittlichen Parteien an einem 67-Prozent-Reduktionsziel als „unanständig“ – sie seien „ihrer Verantwortung für den Klimaschutz nicht gerecht geworden“. mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #192 – Wisou gëtt et trotz Verbuet ëmmer nach Déiereversich fir Kosmetikproduiten?

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Eng Sonnecrème, déi ouni Déiereversich sollt hiergestallt ginn, huet trotzdeem missen esou Versich maache – dat läit dorunner, datt déi europäesch Gesetzgebung fir den Déiereschutz an déi fir d’Chimie net openeen ofgestëmmt sinn. Eng Europäesch Bierger*inneninitativ wëll dat änneren. Am Podcast schwätzt d’Isabel Spigarelli mam Joël Adami iwwert hir Recherche zum Thema. An doriwwer, wat fir Alternativen et ginn, wéi grouss d’Lobby vun den Déiereversich ass a wat Alternative kéinte sinn.

Den Artikel op woxx.lu liesen

 

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Klimaaktivist*innen warnen EU-Parlament vor Abstimmung über Energieprojekte

Am Mittwoch, den 12. Februar stimmen die EU-Parlamentarier*innen über eine Liste von „Energieprojekten im gemeinsamen Interesse“ ab. Darauf befinden sich trotz Klimakrise Erdgas-Projekte.

Eine Erdgas-Pipeline in England. (Foto: CC-BY-SA Chris Morgan)

Immer wieder wird Erdgas als „klimafreundliche Brückentechnologie“ bezeichnet und auch weiter von offizieller Seite gefördert. Beim Verbrennen des fossilen Energieträgers entsteht dennoch CO2. Die Förderungen für Pipeline-Projekte ärgern natürlich Klimaaktivist*innen, die für eine rein erneuerbare Energieversorgung plädieren. Am Mittwoch wird das Europaparlament über eine Liste von förderungswürdigen Energieprojekten in Europa abstimmen – die Liste ist aber längst nicht so grün, wie man angesichts des „Green Deal“-Diskurses der Kommission meinen könnte. mehr lesen / lire plus

End the Cage Age: Kick-Off-Event gegen Käfighaltung

Die Europäische Bürgerinitiative End the Cage Age lädt zu ihrem Kick-Off-Event auf die Place dArmes ein. Sie ruft Europäer*innen dazu auf, sich gegen die Käfighaltung von Nutztieren stark zu machen.

Bildquelle: End the Cage Age

Mit einem „Tierschutzpavillon“ auf der Place dArmes will die luxemburgische Fraktion der Europäischen Bürgerrechtsinitiative End the Cage Age auf die Missstände der Käfighaltung von Nutztieren aufmerksam machen – und gleichzeitig Unterschriften sammeln. Am 21. März gibt es um 12 Uhr eine offizielle Eröffnungszeremonie, anschließend sind die Mitglieder noch bis 18 Uhr vor Ort. Am 22. März können sich Interessierte von 10 bis 18 Uhr über die Initiative und ihre Zielsetzungen informieren. mehr lesen / lire plus

EuGH: Gentech-Hintertürchen geschlossen

Sind mittels Mutagenese entstandene Organismen als „genverändert“ anzusehen? Über diese Frage hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 25. Juli in letzter Instanz zu entscheiden. In der Vergangenheit wurde die GMO-Richtlinie der EU nämlich nur auf mittels Transgenese (Einschleusung von fremden Genen) erzeugte Organismen angewendet. Neue Methoden erreichen aber anhand gezielter Mutationen vergleichbare Ergebnisse, insbesondere eine Resistenz gegen bestimmte Herbizide. Konzerne wie Monsanto hofften, mit auf diese Weise hergestellten Organismen die Gentechnik-Auflagen der EU zu unterlaufen. Doch der EuGH gab der Confédération paysanne, die hiergegen Klage geführt hatte, recht. Zwar bleiben die Organismen, die mittels traditioneller, auf zufälligen Veränderungen beruhender Mutagenese, erzeugt wurden, von der GMO-Richtlinie ausgenommen. mehr lesen / lire plus

Nach dem Tod von Camille Gira: Stühlerücken bei den Grünen

Überraschend für die einen, logische Konsequenz für die anderen: Claude Turmes soll die Aufgaben von Camille Gira im blau-rot-grünen Kabinett übernehmen.

Foto: Wikimedia Commons

Der Europaabgeordnete Claude Turmes soll Staatssekretär im Nachhaltigkeitsministerium werden. Das jedenfalls soll ein Sonderkongress von déi Gréng am kommenden Dienstag entscheiden. Drei Fünftel der anwesenden Parteimitglieder müssten dazu der einstimmigen Empfehlung des „CEX“, des Exekutivrats der Partei, Folge leisten. Turmes, dem dreimal die Wiederwahl in sein Europa-Mandat gelungen war, soll im Herbst als Spitzenkandidat der Grünen im Norden antreten und Camille Gira somit auch dort ersetzen.

Eine „logische“ Entscheidung insofern, als außer Claude Turmes kaum ein anderes Mitglied der Partei, das nicht bereits in der Regierung sitzt, ähnlich viel politisches und vor allem elektorales Gewicht auf die Waage bringt. mehr lesen / lire plus