Europawahlen: Ein Versprechen an die LGBTI-Gemeinschaft

Die Kandidat*innen für die Europawahlen 2019 bekennen sich mit einer digitalen Unterschrift zu einer LGBTI-freundlichen Europapolitik.

Die Kandidat*innen für die Europawahlen 2019 können auf einer Website der European Region of the International Lesbian and Gay Association (ILGA-Europe) ihre Unterschrift unter folgendes, hier vom englischen Orinigal ins Deutsche übertragene, Zitat setzen: „Als Kandidat*in für das Europaparlament verspreche ich, für die Menschenrechte und die Gleichstellung aller lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intersexuellen (LGBTI) Menschen in der Europäischen Union – und darüber hinaus – einzutreten. Das werde ich tun indem ich ihren Schutz im EU-Recht stärke; einen Raum für Verteidiger*innen der LGBTI-Menschenrechte ermögliche; den unterrepräsentierten Stimmen ein*e Verbündet*e bin; indem ich dafür eintrete, dass die EU eine Vorreiterrolle in puncto LGBTI-Rechte einnimt – und meine Machtposition für all das nutzbar machen werde. mehr lesen / lire plus

Finanzplatz: Schweizer Immobilienfonds in Luxemburg hält nicht viel von Demokratie

Es sollte eine einfache Unterschriftenübergabe werden, doch dann kam alles ganz anders: Wie die Leipziger Volkszeitung schreibt, endeten 50.000 Unterschriften von Bürger*innen im Müll.

(Screenshot © LVZ.de)

In Leipzig soll eine Karstadt-Filiale schließen. An sich nichts Ungewöhnliches und im Prinzip gibt es keine Verbindung zum Großherzogtum. Doch in globalisierten Zeiten ist es anders. Denn die Eigentümergesellschaft, Petersstraße s.à.r.l, die für die Kündigung des Mietvertrags verantwortlich ist, ist Tochter eines Schweizer Immobilienunternehmens (Even Capital) mit Sitz in Luxemburg.

So begab sich die Belegschaft der Karstadt-Filiale letzte Woche auf den langen Weg nach Luxemburg, um eine Unterschriftensammlung abzugeben. Der Mietvertrag war gekündigt worden, nachdem Karstadt sich geweigert hatte, die 68 Prozent Mieterhöhung zu akzeptieren, die Even Capital verlangte. mehr lesen / lire plus