Am Bistro mat der woxx #197 – De Platzverweis an seng Problemer

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Souwuel an der LSAP wéi och bei Déi Gréng war kloer, datt ee kee Platzverweis wéilt. Elo ass en awer do – wéi ass dat ze erklären? Am Podcast freet de Joël Adami d’Tessie Jakobs net just dat, mä och weider Hannergrënn iwwert dat ëmstriddent Gesetz. Kritik kënnt nämlech vun alle Säiten. D’woxx-Journalist*innen diskutéieren och, wéi dat Gesetz zum Beispill op Demonstratioune mëssbraucht kéint ginn an ob et net awer éischter Symbolpolitik fir eng bestëmmte Klientel ass.

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Polizeilicher Platzverweis: Stigma und Rechtsunsicherheit

Mit der Ausweitung des Platzverweises gibt die Regierung dem Druck von rechts nach. Völlig zufrieden ist aber niemand.

Was werden die Konsequenzen dieses Gesetzes sein? Eine gesteigerte Bewegungsfreiheit oder eine gesteigerte Stigmatisierung? (CC BY 2.0 Gary Knight)

„Der Platzverweis ist Quatsch.“ Mit diesem Satz wurde im August 2018 der damalige Minister für innere Sicherheit, Etienne Schneider (LSAP), vom Télécran zitiert. Der Minister war gefragt worden, weshalb der von der CSV geforderte Platzverweis nicht eingeführt worden war. Gemeint ist damit die polizeiliche Befugnis, Menschen auf befristete Zeit eines bestimmten Ortes zu verweisen. Als „komplett überbewertet“ bezeichnete Schneider diese Maßnahme dem Télécran gegenüber und verwies auf die luxemburgische Verfassung, laut derer „jeder in diesem Land sich frei bewegen kann“. mehr lesen / lire plus

Déi Gréng: Der lange Weg zur Gleichberechtigung

Selbst die Grünen hatten nicht erwartet, dass es 36 Jahre bis zur Geschlechterparität in Regierung und Fraktion dauern würde.

Photos : woxx/rg

Eine Folge der „grünen Krise“, ausgelöst durch den tragischen Herzinfarkt des Justizministers Félix Braz und den doppelten Rücktritt von Roberto Traversini, wurde anlässlich der kurzfristig durch das grüne Präsidium für Mittwoch einberufenen Pressekonferenz nicht einmal erwähnt.

Wenn Henri Kox demnächst seinen Eid als Minister ablegt, dann wird die grüne Fraktion mehr Frauen als Männer umfassen. Es wird überhaupt das erste Mal sein, dass im Parlament eine Fraktion das Paritätssoll übererfüllt.

Seitdem die „Gréng Alternativ“ sich 1984 erstmals Wahlen stellten, taten sie es immer mit paritätischen Listen. mehr lesen / lire plus

Grüne und CETA: Mal abwarten!

Verbessert werden soll das Freihandelsabkommen, nicht verhindert. Trotzdem sind die Grünen bemüht, sich als CETA-kritisch zu positionieren.

(Foto: Wikimedia / Wikimol / CC BY-SA 3.0)

(Foto: Wikimedia / Wikimol / CC BY-SA 3.0)

„Wir sind nicht schizophren“, versicherte Viviane Loschetter. Die Fraktionschefin war auf die unterschiedlichen Haltungen grüner VertreterInnen in der Frage des CETA-Abkommens angesprochen worden. Am Dienstag – bei der zweiten grünen Pressekonferenz innerhalb von acht Tagen – versicherte Loschetter: „Wir sprechen alle aus einem Mund“ – die Jonk Gréng und der Europaabgeordntete seien in die CETA-Diskussion eingebunden.

Stärker als zuvor die beiden (in der woxx 1391 irrtümlich als Sprecherinnen bezeichneten) Präsidentinnen war die Fraktionschefin bemüht, die kritische Haltung der Partei herauszustreichen: „Für CETA in seiner jetzigen Form könnten wir uns nur schwer oder gar nicht aussprechen“, so Loschetter. mehr lesen / lire plus

WAHLKAMPF-KONGRESS: Grün ist die Richtung

Gestritten wird auf grünen Kongressen nur noch selten, schon gar nicht wenn, wie diesmal, ein Wahlerfolg abzusehen ist. Darüber reden, was nach diesem kommt, mochte kaum jemand – doch die Eventualität einer schwarz-grünen Koalition lässt die Köpfe schwirren.

„Das Centre de rétention ist nichts Fortschrittliches, dabei ist Fortschritt das, wofür ich mich bei Déi Jonk Gréng engagiere.“ (Paul Matzet und Meris Sehovic)

Was erwartet der Journalist einer alternativen Wochenzeitung, der sich auf einen grünen Parteikongress begibt? Wird sich bestätigen, dass aus der einst linksradikalen politischen Strömung eine Öko-DP geworden ist? Oder sind Déi Gréng unter dem Eindruck der Krise des Wirtschaftssystems wieder stärker nach links gerückt? mehr lesen / lire plus