Schlagwort-Archiv: Wahlen

Negativ-Wahlrecht: Ankreuzen, wen man nicht mag

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Eine Chamber-Petition ruft dazu auf, auch Nein-Stimmen bei den Wahlen zuzulassen, um so Extreme zu verhindern. Auch wenn der erhoffte Effekt fragwürdig ist, eine Diskussion dazu könnte sich lohnen.

Illustration: Pixabay

Unterschiedliche Wahlsysteme gibt es fast so viele wie es (echte) Demokratien gibt: Vom angelsächsischen „the winner takes it all“ bis hin zur fast perfekten proportionalen Verteilung der Wähler*innenstimmen wie etwa in Deutschland entsprechend der (absurderweise so genannten) „Zweitstimme“. Welches System sich in welchem Land durchsetzen konnte, hat auch oft mit nationalen oder regionalen Erfahrungen zu tun. Alle Spielarten die von einer perfekten proportionalen Verteilung der Sitze in einem Parlament abweichen, werden dabei mehr oder weniger pragmatisch begründet, wie etwa mit dem Ziel stabile Mehrheiten zustande zu bringen. mehr lesen / lire plus

Superwahljahr: Legitimationsfalle

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2023 schreitet Luxemburg gleich zweimal zur Urne. Das ist alle paar Jahrzehnte der Fall, doch diesmal kommt es dennoch zu einer Premiere.

CC BY-SA 4.0 GilPe

Ein ungewöhnliches Wahljahr erwartet Luxemburg 2023: Da die Mandatsperiode der Abgeordnetenkammer fünf und die der Gemeinderäte sechs Jahre beträgt, kommt es theoretisch alle 30 Jahre vor, dass beide Wahlgänge im gleichen Jahr stattfinden. Das geschah das letzte Mal 1999 und wäre eigentlich erst wieder 2029 der Fall gewesen.

Doch die vorgezogenen Chamberwahlen von Oktober 2013 haben diesen verfassungsrechtlich aktierten Rhythmus gleich zweifach durcheinandergebracht: Das gemeinsame Wahljahr findet nun schon 2023 statt und die beiden Wahlen würden sogar im gleichen Monat, wenn nicht sogar am gleichen Wahlsonntag stattfinden. mehr lesen / lire plus

Chile: Abkehr vom Erbe Pinochets

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Mit einer deutlichen Mehrheit hat der linke Präsidentschaftskandidat Gabriel Boric seinen rechtsextremen Gegner José Antonio Kast besiegt. Die politische Rechte Chiles bleibt trotzdem stark.

Freude und Erleichterung bei der Feier des Wahlsieges von Gabriel Boric in Santiago de Chile: Insbesondere feministische Bewegungen hatten sich vor der Stichwahl für den linken Präsidentschaftskandidaten eingesetzt. (Foto: EPA-EFE/Elvis Gonzalez)

Hoffnung und Würde – das sind die Stichworte, die am Abend nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Chile immer wieder fallen. „Am Ende hat die Würde gewonnen, es hat die Hoffnung gewonnen, auf die wir alle so lange gewartet haben“, sagte eine Demonstrantin bei den Feierlichkeiten in der Hauptstadt Santiago dem staatlichen Fernsehsender TVN. mehr lesen / lire plus

Wahlen in Frankreich: Wir sind das Volk!

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Bei den Regionalwahlen in Frankreich sind zwei Drittel der Berechtigten nicht wählen gegangen. Eine Übersicht über Erklärungsversuche, Auswirkungen und Lösungsvorschläge.

„Wahlen, Falle für Dummköpfe“, beliebter Slogan von Mai ’68.

Die „größte Partei Frankreichs“ verfügt über eine Zweidrittelmehrheit. Die als „premier parti de France“ bezeichneten „abstentionnistes“, also Wahlberechtigte, die nicht wählen, haben bei den Regionalwahlen am 20. und 27. Juni ein Rekordergebnis erzielt (mit unseren direkten Nachbar*innen als Trendsetter: Der Grand-Est). Das mag für die Mandatsverteilung irrelevant erscheinen, für die Bewertung der Wahlergebnisse ist es jedoch entscheidend (demnächst auf online-woxx: Gewonnen, zerronnen).

Verweigerung oder Verzicht bei der Stimmabgabe ist ein Verhalten, das nicht gleichmäßig über das Elektorat verteilt auftritt. mehr lesen / lire plus

Conférence et film sur la lutte des femmes pour le droit de vote

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La Cinémathèque accueille Renée Wagener, historienne et cocuratrice de l’exposition #wielewatmirsinn sur l’histoire du suffrage universel au Luxembourg, pour une séance spéciale autour du film « Les Suffragettes ».

Tandis que l’exposition #wielewatmirsinn au Musée national d’art et d’histoire illustre avant tout l’histoire du suffrage universel au Luxembourg – fêtant son centenaire en 2019 – le film « Les Suffragettes » (2015) thématise la lutte des femmes anglaises pour le droit de vote au début du 20e siècle. Jeudi 16 janvier, le Luxembourg et l’Angleterre se rapprochent dans la Cinémathèque. L’historienne Renée Wagener tiendra une conférence sur l’histoire de l’émancipation et le mouvement des femmes au Luxembourg, complétée par de courts extraits de films. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #079 – Ondemokratescht Wahlrecht zu Lëtzebuerg

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All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Leschte Mëttwoch huet d‘Asti déi gefillten 100. Diskussiounsronn zum Thema Erneierung vum Walrecht zu Lëtzebuerg organiséiert. Dës Woch huet d‘woxx-Journalistin Tessie Jacobs zu dësem Ulass een Artikel zum Thema geschriwwen. Si schwätzt haut am Podcast mam Joël Adami doriwwer, wisou sech sou Diskussiounen dacks e bëssen ufillen, wéi wann een*t am Film „Groundhog Day“ gelant wier. An awer schéngt et, wéi wann sech d‘Meenunge lues a lues kéinten änneren, och bei der CSV. D‘Journalist*innen diskutéieren doriwwer, wisou den Ausgang vum Referendum een Totschlagargument war a wat sech muss änneren, fir datt sech eppes ännere kann. mehr lesen / lire plus

CSV und Verfassung: Zwei Sitze noch

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Die CSV ist für die Verfassungsreform und auch dagegen. Zumindest soll das Paket wieder aufgeschnürt werden. Fragt sich für wie lange?

Foto: woxx

In der jüngsten Zeit lesen sich die Kommuniqués der CSV ein bisschen wie das Horoskop in der Tageszeitung: Etwas barock dahin geschrieben und mehr Fragen stellend als beantwortend, weiß am Ende keine*r was eigentlich genau passieren soll.

Zum Beispiel die neue Position der CSV „Fir eng nei Verfassung mat de Bierger“ in der einerseits der auch unter „maßgeblicher Beteiligung“ der Christsozialen ausgearbeitete Verfassungsreformtext „unterstützt“ wird. Gleichzeitig wird aber auch verlangt, den Prozess noch einmal aufzumachen: In einem konsultativen Referendum sollen eine Reihe noch zu erarbeitender Fragen den Bürger*innen vorgelegt werden. mehr lesen / lire plus

Wahlrechtsreform: Nach hundert Jahren immer noch nicht weiser

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100 Jahre nach Inkrafttreten des allgemeinen Wahlrechts wird das luxemburgische Wahlsystem der gesellschaftlichen Realität immer noch nicht gerecht.

Mit der Verfassungsreform von 1919 ging unter anderem das Frauenwahlrecht in Luxemburg einher. (Bildquelle: CC-BY-SA 4.0 Sven Petersen)

„Dagegen ist ihnen politische Gleichberechtigung verwehrt, und diese wird ihnen wohl sobald noch nicht zugestanden werden“, äußerte sich das Luxemburger Wort 1905 in einem Artikel zur politischen Situation der Frauen, „weil die Organisation eines Staates, in dem Mann und Frau die gleichen politischen Rechte haben, der Natur widersprechen würde.“ In einer Sache behielt das Presseorgan recht: Es kam erst 1919 zur Wahlrechtsreform, die sowohl Frauen im Allgemeinen als auch Männern der unteren sozialen Schicht zum Wahlrecht verhalf. mehr lesen / lire plus

Spanien: Auferstanden aus Ruinen

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Die sozialistische PSOE gewinnt die Wahlen in Spanien mit einem Kandidaten, der vor dem politischen Aus stand – wohin geht nun die Reise?

Der amtierende spanische Premierminister und Generalsekretär der spanischen Arbeiterpartei (PSOE), Pedro Sanchez, grüßt nach dem Wahlsieg seine Anhänger*innen vor dem Hauptquartier der Partei. (Foto: EPA-EFE/JuanJo Martin)

Wie ein Popstar trat Pedro Sánchez am Wahlabend vor die feiernde Menschenmenge in Madrid: Nach elf Jahren gelang es wieder einem Sozialisten in Spanien, entgegen dem europäischen Trend, eine Wahl zu gewinnen und dabei mit Galizien und Madrid zwei Hochburgen seiner konservativen Konkurrenten sowie das Doppelte an Parlamentssitzen zu erringen. Ganz im europäischen Trend lag jedoch die Wahl der mit zehn Prozent der Wählerstimmen ins Parlament einziehenden Vox – es ist das erste Mal seit dem Ende der Diktatur, dass eine rechtsextreme Partei mehr als einen Sitz einnimmt. mehr lesen / lire plus

EU-Wahlplakate: ADR übt Verteidigung und Angriff

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Die ersten EU-Wahlkampf-Rivalitäten abseits der politischen Bühne sind in vollem Gange: Die ADR verteidigt sich gegen Rassismusvorwürfe und stichelt gegen die CSV. Grund sind in beiden Fällen die Wahlplakate.

In einem Kommentar verwies der „Directeur de l’information“ von RTL, Guy Weber, kürzlich auf die kuriose Kombination von DP- und ADR-Wahlplakaten. Auf dem einen ist Monica Semedo (DP) zu sehen, eine junge Luxemburgerin, deren Familiengeschichte in den Cap Vert zurückführt. Unter dem Porträt der DP-Kandidatin dann das Wahlplakat der ADR: „Keng illegal Immigratioun.“ Weber wirft in seinem Artikel die Frage auf, ob es sich um Zufall oder Inszenierung handelt. „Ist es wirklich nur ein unglücklicher Faux-pas?“, mehr lesen / lire plus

Sozialwahlen 2019: Das lange Warten

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Auch mehr als zwei Wochen nach dem Abschluss der Wahlen zur Salariatskammer liegen immer noch keine detaillierten Ergebnisse vor.

Illustration: CSL

Am 12. März fanden in den Luxemburger Betrieben die Wahlen zu den Betriebsdelegationen statt. Es war aber auch Stichtag für die Einsendung der Stimmzettel für die Wahlen zur Chambre des salarié-e-s (CSL). Seit 2008, dem Jahr in dem das Einheitsstatut für Arbeiter*innen und Angestellte eingeführt wurde und die „col blancs“ und „cols bleus“ nicht mehr getrennt zu einer Wahl der „Aarbechter-“ und der „Privatbeamtechamber“ aufgerufen sind, messen sich die national beziehungsweise sektoriell repräsentativen Gewerkschaften alle fünf Jahre in dieser Wahl. mehr lesen / lire plus

Kongo
: „Das Land ist ein rechtsfreier Raum“

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: „Das Land ist ein rechtsfreier Raum“

Mit über zwei Jahren Verspätung sind für Ende Dezember nun Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo angekündigt, doch es bleibt fraglich, ob sie tatsächlich stattfinden werden. Ein Gespräch mit der Menschenrechts-Aktivistin Passy Mubalama.

Wünscht sich, dass die internationale Gemeinschaft mehr Druck auf die kongolesische Regierung ausübt: die Menschenrechtlerin Passy Mubalama. (Bild: Twitter)

woxx: Die Amtszeit von Präsident Joseph Kabila hätte bereits 2016 enden sollen. Er darf nicht noch einmal zur Wahl antreten, ist aber immer noch im Amt; Wahlen wurden wiederholt verschoben. Wie ist die Lage der Opposition?


Passy Mubalama: Das politische Klima stimmt derzeit nicht hoffnungsvoll, dass freie und faire Wahlen so stattfinden werden, wie sie Ende 2016 im Silvesterabkommen vereinbart wurden. mehr lesen / lire plus

Faire de la politique autrement (3/3) : La révolution devra attendre

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Faire de la politique autrement –
et au Luxembourg ? Ici, Déi Lénk, qui dit vouloir faire de la politique autrement, brille par son absence de stratégie et n’arrive pas à enclencher une dynamique en sa faveur. Critique solidaire d’un parti qui se cherche.

Déi Lénk n’arrive pas à mobiliser les masses. (Photo : Déi Lénk)

« Un mouvement avec un bras parlementaire » plutôt qu’un parti traditionnel – c’était, il y a encore quelques années, la description que donnaient des membres de Déi Lénk de leur propre parti. Rester ancré dans les mouvements sociaux tout en donnant une voix à la société civile et en utilisant le parlement comme tribune politique – voilà le pari. mehr lesen / lire plus

Erdoğans erodierende Macht

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In der Türkei wird am kommenden Sonntag gewählt. Nicht nur wegen der kurdischen Stimmen ist die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan keinesfalls gewiss.

Könnte mit seiner prokurdisch-linken Partei HDP den Ausgang der Wahlen in der Türkei entscheidend beeinflussen: Der aus der Haft heraus kandidierende Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtaş. (Foto: Wikimedia)

Außer dem Präsidenten wählt die türkische Bevölkerung am 24. Juni auch ein neues Parlament. Wenige Tage vor den Wahlen sieht es aus, als könnten Selahattin Demirtaş und seine prokurdisch-linke HDP zum Zünglein an der Waage werden. Aktuellen Umfragen zufolge könnte Präsident Recep Tayyip Erdoğan die absolute Mehrheit verfehlen. In diesem Falle würde bei einer Stichwahl am 8. mehr lesen / lire plus

Gleichstellung: Die Qual mit der Quote

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Vergangene Woche präsentierte Lydia Mutsch ihre Pläne, die Quote gesetzlich zu verankern und Betriebe wie Parteien bei Nicht-Einhaltung zu sanktionieren. Ein Stück Gleichstellungsgeschichte?

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Für sie führt kein Weg an der Quote vorbei. Lydia Mutsch am Rande der Vorstellung ihrer Pläne im Chancengleichheitsministerium. (Foto: woxx)

Am 23. September feierte der Nationale Frauenrat (CNFL) sein 40-jähriges Bestehen mit einer Veranstaltung, bei der sich die überwiegend arrivierten Anwesenden eifrig auf die Schultern klopften. Doch die Zeiten, in denen der CNFL noch Frauenrechte erkämpft hat, sind längst passé. Zwar wurde Frauen in Luxemburg schon vor rund 97 Jahren qua Verfassungsreform, und aus pragmatischen Gründen, das Wahlrecht zugestanden (am Vorabend des Referendums über die Monarchie), was im Vergleich zu Frankreich, wo dies erst 1944 (!) mehr lesen / lire plus