KOALITIONSVERHANDLUNGEN: Schnittmengen

Wirtschaftsliberal oder sozial – die politische Ausrichtung der Gambia-Koalition ist offen. Die Koalitionsverhandlungen werden zeigen, in welche Richtung es mit Blau, Rot und Grün gehen wird. Und wieviel gesellschaftliche Modernisierung wir erwarten können.

Falls LSAP, DP und Grüne tatsächlich schon im Vorfeld der Wahlen über eine gemeinsame Koalition diskutiert haben sollten, ist es ihnen jedenfalls gelungen, dies äußerst diskret zu tun. Noch am Montagvormittag ging die Öffentlichkeit davon aus, dass die Liberalen eher zur CSV tendieren würden. Umso größer dann die – für die einen freudige, für die anderen grausige – Überraschung. Das schnelle Outing der drei Koalitionäre in spe wurde nicht nur von CSV-Seite kritisiert. mehr lesen / lire plus

DIE GRENG: Die 10-Prozent-Partei

Erneuerung sieht anders aus. Seit 15 Jahren stagniert das Landesergebnis der Grünen trotz beachtlicher Erfolge auf kommunaler Ebene.

Parteivorsitzende Sam Tanson und Christian Kmiotek, Fraktionschef François Bausch (Mitte): Den grünen Wahlabend hatten sie sich anders vorgestellt.

Seitdem sie einheitliche Listen präsentieren, also seit 1994, liegt das landesweite Resultat der Grünen bei etwa 10 Prozent. Mit Ausnahme von 1999, wo es zum letzten Mal zu einer Konkurrenzliste von Jup Weber kam, die 1,7 Prozent für sich verbuchen konnte, gab es bei jeder Chamberwahl leichte, aber stetige Zuwächse, die 2004 erstmals mit 7, statt mit bis dahin 5 Sitzen, belohnt wurden. Damals kamen ein dritter Sitz im Zentrum, und vor allem der im Osten, dazu: Nachdem sie 1994 Fraktionsstärke erlangt und auch einen Sitz im Europaparlament gewonnen hatten, waren die Grünen fortan in allen Bezirken präsent und als nationale Partei fest etabliert. mehr lesen / lire plus

LSAP: Renouveau ?

Les socialistes ont « limité les dégats » et se retrouveront sans doute au gouvernement. S’ils ont ainsi remporté une bataille, cela ne les dispense pas de définir une stratégie de guerre.

Dimanche soir, vers 19 heures, Exit 07. La salle principale est remplie de militants du LSAP. On annonce le gain d’un siège au Nord. « Maintenant, il faut qu’on tienne le coup au Sud et au Centre », lance un militant, un sourire crispé aux lèvres. C’est que les premiers – mauvais – scores de la circonscription Sud sont connus, et que la soirée n’est pas finie.

Finalement, le résultat ne sera pas si mal, surtout en termes de sièges. mehr lesen / lire plus

DP: Rechnung ohne Wirt?

Die Liberalen haben nun das Heft in der Hand und wollen ihr Vorhaben, den politischen Wandel einzuläuten, partout durchsetzen.

Ratschläge an den Ziehsohn …

Mittlerweile ist das Erstaunen darüber, dass die DP Nägel mit Köpfen macht und in einer Gambia-Koalition auf der Zielgeraden an die Macht strebt, dem Jubel in den eigenen Reihen über das gute Wahlergebnis gewichen. Während Xavier Bettel seit nun fast einer Woche grinst wie ein Honigkuchenpferd, ist jemand anderem in der Partei das Grinsen gehörig vergangen. Schon am Wahlabend war der Auftritt Charles Goerens‘ beim DP-Empfang erstaunlich kurz. Er kam eilig herein, schüttelte Hände und posierte für die obligatorischen Fotos, um dann mürrisch das Weite zu suchen. mehr lesen / lire plus

CSV: Ohne Juncker-Effekt

Die CSV sieht in ihrem Wahlergebnis einen Wählerauftrag zur Regierungsbildung.

Mit 23 Sitzen habe die CSV ihr Wahlziel erreicht, so der Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker während der Elefantenrunde. Die Losung, mit „22 plus“ erachte man die Wahlen als gewonnen, hatte vor Wochen der Parteivorsitzende Michel Wolter ausgegeben. Das anvisierte Ziel von 22 Sitzen entspreche dem „historischen Durchschnitt“, den die CSV in den vergangenen Jahrzehnten erreicht habe, so die Erklärung. Die 26 Sitze, die die CSV 2009 erringen konnte, seien eine Ausnahme gewesen, weil die Partei damals von nicht weniger als drei Restsitzen profitieren konnte.

Doch auch mit 23 Sitzen ist die CSV 2013 mehr als gut bedient: Wären die Wahlkreise einheitlich, stünden ihr, bei einem gewichteten Stimmenanteil von knapp 34 Prozent, nur 20 Sitze zu. mehr lesen / lire plus

WAHLEN 2013: Wëllerwielen

Durchwachsen! Das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag lässt nur schwer erkennen, welche Politik dem vielzitierte „Wählerwillen“ denn nun eigentlich gerecht werden könnte.

Auch das iPad konnte nicht umhin festzustellen, dass zwei von drei Luxemburger WählerInnen nicht unbedingt für immer mit Juncker on Tour gehen wollen.

Am vergangenen Sonntag gab es wieder einmal fast nur Gewinner. Lediglich die Grünen, die ihren dritten Zentrumssitz verloren hatten, gestanden sich und der medialen Öffentlichkeit ihre Enttäuschung über ihr schwaches Ergebnis – 10,3 Prozent(1) im Landesdurchschnitt – ein. Der Rückgang von 1,4 Prozent bei den Stimmen würde sich normalerweise als „Konsolidierung“ schönreden lassen, aber am Ende schaut jeder nur nach der Sitzverteilung, und da prangt eben eine „minus 1“ unter dem grünen Balken. mehr lesen / lire plus

PIRATEPARTEI: Raté !

Presque trois pour cent des électeurs se sont laissé charmer par la piraterie. Si le résultat ne suffit pas pour un siège au parlement, les Pirates ne se laissent pas décourager.

Même le grand-duc a pris connaissance d’eux. Le rendez-vous au palais pour le chef de file des Pirates, Sven Clement, en ces temps orageux, est un peu comme un adoubement pour ce jeune parti qui, malgré ses ambitions et ses efforts notables de participer à la démocratie luxembourgeoise, n’a pas réussi à décrocher un siège.

Néanmoins : 2,94 pour cent pour un parti qui se présente pour une première fois aux élections est un résultat respectable – presque le double du score du KPL et du PID. mehr lesen / lire plus

DÉI LÉNK: Ça tourne !

Vainqueur sans doute, mais peut mieux faire. Dans une situation de crise nationale, économique et systémique, passer de un à deux députés est un pas important, mais ce n’est pas le grand bond en avant.

Des mines réjouies : Déi Lénk double sa présence à la Chambre.

Dimanche soir, les Verts mis à part, il n’y avait que des vainqueurs. Les uns avaient « limité les dégats », les autres avaient « reconquis » des sièges, et la plupart des partis assuraient qu’ils avaient fait mieux qu’attendu. Mais les seuls partis à avoir gagné en pourcentage et en sièges sont le DP et Déi Lénk. mehr lesen / lire plus

ADR: L’ADR perd le Nord

Se retrouver affaibli et à droite d’un CSV dans l’opposition n’est pas la meilleure perspective pour l’ADR. Pourtant, le résultat des élections est mitigé.

La soirée électorale dans le très noble Sofitel au Kirchberg était un véritable tour sur les montagnes russes pour l’ADR. Après la perte de deux députés vers la fin de la dernière législature et beaucoup – trop – de conflits internes réglés sur la place publique, les espoirs de l’ADR d’atteindre son principal but électoral, le recouvrement du statut de fraction parlementaire avec cinq députés, n’étaient pas trop grands. Et pourtant, l’ADR s’est donné de la peine pour se rendre visible comme un parti uni, porteur d’un programme concret et concerné par les soucis et bobos du « simple Luxembourgeois ». mehr lesen / lire plus

WAHLKAMPF-KONGRESS: Grün ist die Richtung

Gestritten wird auf grünen Kongressen nur noch selten, schon gar nicht wenn, wie diesmal, ein Wahlerfolg abzusehen ist. Darüber reden, was nach diesem kommt, mochte kaum jemand – doch die Eventualität einer schwarz-grünen Koalition lässt die Köpfe schwirren.

„Das Centre de rétention ist nichts Fortschrittliches, dabei ist Fortschritt das, wofür ich mich bei Déi Jonk Gréng engagiere.“ (Paul Matzet und Meris Sehovic)

Was erwartet der Journalist einer alternativen Wochenzeitung, der sich auf einen grünen Parteikongress begibt? Wird sich bestätigen, dass aus der einst linksradikalen politischen Strömung eine Öko-DP geworden ist? Oder sind Déi Gréng unter dem Eindruck der Krise des Wirtschaftssystems wieder stärker nach links gerückt? mehr lesen / lire plus

Linke in der LSAP: Harte Zeiten

Fast alle Parteien versuchen, die Mitte des politischen Spektrums zu besetzen. Dabei entferne sich die LSAP von ihrer Basis und könne nur verlieren, mahnen linke Kritiker. Derzeit stehen sie auf verlorenem Posten.

Spitzenkandidat ohne Alternative? Auch Danton, Marat und Robespierre sind leider tot. (FOTO: SIREN-COM / WIKIMEDIA)

„Ich werde Premierminister“, hatte Etienne Schneider vor einem Monat selbstsicher verkündet. Wie das gehen soll, weiß allerdings niemand. Derzeit wird die Option einer rot-blau-grünen „Anti-CSV-Koalition“ (woxx 923) von keiner Partei offensiv vertreten – dass sie realisiert wird, ist damit recht unwahrscheinlich. Sollte es dagegen zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen, so könnte die LSAP kaum den Anspruch auf den Posten des Premiers erheben. mehr lesen / lire plus

FORDERUNGSKATALOGE: Schere, Stein, Papier

Im Vorfeld der Chamberwahlen positionieren sich – noch vor den Parteien – große und kleine Lobbygruppen. Das Gegeneinander und Miteinander von Wirtschafts-, sozialen und Umweltinteressen dürfte den Wahlkampf prägen.

Angreifen, statt im Schützengraben zu verharren! Die Royal Naval Division 1915 in der Offensive, ohne Erfolgsgarantie.

Ob’s wohl stimmt, dass der Horizont der meisten PolitikerInnen nur bis zum nächsten Wahltermin reicht? Wenn ja, dann ist eine logische Folge der Vorverlegung eines Wahltermins, dass dieser Horizont noch enger wird. Zurzeit versuchen Vertreter von Wirtschafts-, sozialen und Umweltinteressen auf die Ausarbeitung der Parteiprogramme Einfluss zu nehmen. Eine Initiative, die sich den Namen
2030.lu gegeben hat, darf sich hierbei aber wohl keine allzu großen Hoffnungen machen. mehr lesen / lire plus

Frauenquote: Mittel zum Zweck

Die Parteien rufen ab dem 13. August zum „fairen Wahlkampf“. Doch Frauen finden sich auf den meisten Listen noch immer wenige. Schon gar nicht Spitzenkandidatinnen. Kann die Quote helfen?

Politik ist in Luxemburg noch immer Männergeschäft. Kann die Quote es richten?

Um im Wahlkampf Erfolg zu haben, muss, so scheint es, unbedingt ein möglichst lässiger Wahlslogan her. Die sozialistische Partei verkündete ihren am Montag bei Austern und Champagner: „Loscht op muer!“ Das Gerangel um Listenplätze beherrscht in den letzten Wochen nicht nur bei der LSAP die Diskussionen. Doch schaut man sich die Spitzenkandidaten der Parteien an, so sind meist noch immer allein Männer die Aushängeschilder. mehr lesen / lire plus

LSAP VOR DER WAHL: Clash statt Klausuren!

Dass parteiinterne Differenzen nach außen getragen werden, mag als Schwäche erscheinen. Der LSAP hat es in der Vergangenheit oft gutgetan.

„Die aktuelle Politik mit Steuererhöhungen und Sondersteuer, Patientenmehrbeitrag im Gesundheitswesen, Aussetzen der Indexauszahlung, (…) richtet sich vor allem gegen die eigene Wählerschaft“, schrieb die LSAP-Abgeordnetet Vera Spautz in einem Aufsehen erregenden offenen Brief im Tageblatt vom 13. Mai. Es sei an der Zeit, dass die Partei, „mit unserem natürlichen Verbündeten, dem OGBL“, die „neoliberalen Angriffe aus Politik und Wirtschaft“ abwehre. Stattdessen würde die LSAP-Spitze bei den Klausursitzungen im Senninger Schloss „auf die Linie des ‚Ja-Sagers‘ zur CSV-Politik festgelegt und eingeschworen“.

Diese harten Worte folgten einem ebenso polemischen offenen Brief des Monnericher Bürgermeisters Dan Kersch zwei Wochen zuvor, und riefen Zustimmung von LSAP-AktivistInnen hervor. mehr lesen / lire plus