Élections législatives : Voter pendant le travail

Les salarié-e-s qui doivent travailler ce dimanche ont le droit d’aller voter pendant leur temps de travail, informe l’OGBL.

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L’OGBL rappelle que les droits et devoirs civiques, donc le droit (et l’obligation, ndlr) d’aller voter, font partie des dispenses de service dont doit jouir tout salarié avec conservation de l’intégralité de son salaire, et ce conformément à l’article L. 233-11 du Code du travail.

Si par exemple un-e salarié-e d’une station-service, un-e agent-e de sécurité, un homme ou une femme de ménage, un serveur ou une serveuse, un vendeur ou une vendeuse ou bien encore un-e infirmier-ère travaillant ce dimanche doit aller voter, il ou elle a le droit de le faire pendant son temps de travail, sans en être sanctionné-e de quelque façon que ce soit.

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Die mitgemeinte Wählerin

Alle befürworten Chancengleichheit. Dass es aber immer noch am nötigen Bewusstsein fehlt, zeigt sich aktuell am Sprachgebrauch der Anweisungen, die Wähler*innen angesichts der anstehenden Kammerwahlen erhalten haben.

© Cid Fraen an Gender

In Sachen Chancengleichheit steht Luxemburg im internationalen Vergleich sehr gut da. Dass diesbezüglich aber immer noch ein gewisser blinder Fleck vorherrscht, fällt spätestens dann auf, wenn sich nicht akribisch darum bemüht wird, Geschlechtergerechtigkeit zu fördern. Dann nämlich, wenn die Aufmerksamkeit anderswo liegt, die Reflexe hervortreten und auf Altbewertetes zurückgegriffen wird, ohne es zuerst zu überprüfen, kommen Veranstaltungstitel wie „Rendez-vous mam Wieler“ zustande. Oder, wie es jüngst der Fall war: Es werden Wahlanleitungen durchs ganze Land verschickt, die sich einzig und allein an „den Wähler“ richten. mehr lesen / lire plus

Élections 2018 : Ces gens-là

La campagne pour les législatives aura donc été dominée par la croissance et les discours nauséabonds sur l’identité nationale – occultant au passage le plus grand risque qu’encourt le grand-duché : celui de vivre avec un déficit démocratique.

Photo: GilPe/CC BY-SA 3.0

Les élections 2018 seront uniques pour le pays, car elles marqueront un tournant historique. Ce seront – très probablement – les dernières élections où la majorité des résident-e-s majeur-e-s pourra aller aux urnes. En 2023, le Luxembourg sera donc le seul pays européen dont la composition démographique et donc la représentation démocratique s’apparentera plus à celle de certains États du Golfe qu’à celle de ses voisins. mehr lesen / lire plus

Umweltmedizin und Baubiologie: Magere Bilanz

Akut asbl sieht Nachholbedarf beim gesunden Bauen, der Umweltmedizin und der Reglementierung von Schadstoffen. Ihre Kritik an der Gesundheits- und Umweltpolitik der letzten fünf Jahre will das Gesundheitsministerium indes nicht gelten lassen.

Bild: Wikipedia

Die Aktionsgruppe für Umwelttoxikologie (Akut) zeigt sich von der aktuellen Regierung enttäuscht. Das Gesundheitsministerium habe nicht die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der gesundheitlichen Umweltbelastungen umgesetzt. Dazu zähle eine Umweltklinik, die zwar im Koalitionsprogramm steht, jedoch immer noch nicht implementiert worden sei. Auch die angekündigte Überprüfung der „Smartmeter“ – also „intelligenten“ Stromzählern – auf gesundheitsbeeinträchtigende Strahlenbelastung sei nicht durchgeführt worden. Zudem sieht sich Akut vom Nationalen Aktionsplan gegen Krebs enttäuscht, da er zu wenige konkrete Maßnahmen zur Reduktion krebserregender Schadstoffe und elektromagnetischer Strahlen enthalte. mehr lesen / lire plus

Luxus ass passé

Eng lescht Warnung war wuel deen e Méinden virgestallte Sonderbericht vum Weltklimarot. Wa mir esou weiderfueren, wéi mir dat bis elo maachen, steiert d’Äerderwiermung no Usiicht vu ville Fuerscher op dräi bis véier Grad zou.

Foto: Lorie Shaull (CC BY-SA 2.0)

E Sonndeg si Walen. Stitt Dir op der Lescht? Wéi fillt et sech un? Schweesst Der schonn? Sidd Dir sécher, datt Dir an der nächster Regierung Responsabilitéit iwwerhuele wëllt? Déi aktuell Normalitéit an der Chamber ass vun elo un Extremismus. Cool Selfië virum Fliger sinn out. Fir Crémant an der Chamber ass keng Zäit méi. Big Business ass vun elo un Klimaschutz. mehr lesen / lire plus

Update zur „Fake“-Wahlumfrage: woxx-Vermutung bestätigt

Am Mittwoch, dem 10. Oktober, sorgte die Veröffentlichung einer Wahlumfrage für Aufregung. Der Autor von „Luxembourg Polls“ bestätigte der woxx, woher die Daten für seine Berechnungen kamen.

„Ich habe die betreffenden Websiten und Tweets gelöscht und mich bei TNS-Ilres, RTL und Wort für die Unannehmlichkeiten entschuldigt“, schrieb uns Filip Van Laenen, der Mann hinter „Luxembourg Polls“. In einer Reaktion auf unsere Anfrage erklärte er, er sei sich nicht bewusst gewesen, dass es in Luxemburg illegal sei, fünf Tage vor einer Wahl Umfrageresultate zu veröffentlichten. Seine Projektionen bezögen sich auf eine bereits veröffentlichte Umfrage – und zwar auf die „Politmonitor“-Umfrage von vergangenem Samstag. mehr lesen / lire plus

Wahlprogramme: Auf Herz und Nieren

Eine Wahlempfehlung gibt die Patientevertriedung nicht. Dennoch hat man die gesundheitspolitischen Vorstellungen der Parteien abgeklopft.

Die Gesundheitsversorgung im Land betrifft jede und jeden. Die gesundheitspolitischen Vorstellungen der verschiedenen Parteien könnten daher wichtig für eine Wahlentscheidung sein. Die Patientevertriedung sah sich deshalb in der Pflicht, die gesundheitspolitischen Eckpunkte in den verschiedenen Wahlprogrammen unter die Lupe zu nehmen.

„Wir hatten schon Gespräche mit den Parteien geführt als sie noch im Begriff waren, ihre Programme auszuarbeiten und unsere Forderungen schriftlich vorgelegt“, erläutert René Pizzaferri, Präsident der Patientevertriedung, gegenüber der woxx das Vorgehen. Nun habe man analysiert, was davon die einzelnen Parteien übernommen haben.

Pizzaferris Resümee: „Vieles was nun angekündigt wird, ist ungenau formuliert und daher interpretationsfähig. mehr lesen / lire plus

Straßenraum: Besser planen fürs Fahrrad

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode präsentierte Infrastrukturminister Bausch noch ein spannendes Projekt, das bei der Planung von Radwegen helfen soll.

Mit dem Simulator kann jede*r selbst zur Verkehrsplaner*in werden. (Screenshot: veloplangen.lu)

Fahrradfahren gleicht in Luxemburg immer noch mehr der Bewältigung eines gefährlichen Hindernisparcours als einer simplen Fortbewegung von A nach B. Obwohl ein Großteil der zurückgelegten Wege laut Luxmobil-Studie weniger als fünf Kilometer lang sind, wird nur ein Bruchteil davon mit dem Rad bewältigt. Damit sich das ändert, muss eine angepasste Radinfrastruktur her. Doch welche verkehrsplanerischen Instrumente eignen sich überhaupt für welche Situationen? Während umgangssprachlich jeder noch so schmale Radstreifen als „Vëlospist“ bezeichnet wird, gibt es gewaltige Unterschiede vom baulich getrennten Radweg neben einer vielbefahrenen Straße bis hin zum Mischverkehr in Fußgängerzonen. mehr lesen / lire plus

Élections : Café du commerce… mondial

Elle fait la fine bouche, la plateforme d’ONG « Stop TTIP & CETA ». C’est la recherche du profit qui gouverne le monde, et notamment le commerce mondial. Or, l’ensemble des partis ayant répondu à ses questions affirme favoriser au contraire des relations commerciales axées sur le social, l’écologie et la démocratie. Mais la plateforme ne se contente pas des déclarations générales et tient compte du détail des réponses. Et là, ce sont le CSV et l’ADR qui font figure de cancres, attachés qu’ils sont à la sécurité juridique des investisseurs. Quant au DP, selon les questions, il passe pour un cancre ou un élève à la traîne comme l’est le LSAP. mehr lesen / lire plus

Wahlen: Wie die „Fake“-Wahlumfrage entstanden ist

Fake News, russischer Versuch der Manipulation, oder einfach nur ein Scherzkeks? Nachdem das englischsprachige online-Magazin „Delano“ eine vorgebliche Umfrage, die auf Twitter kursierte, veröffentlichte, gab es viele Spekulationen. Die woxx erklärt, wie die Resultate zustande gekommen sind.

Heute Mittwoch, 11 Uhr 45: Das englischsprachige online-Magazin Delano verschickt seinen halbtäglichen Newsletter. Gleich an zweiter Stelle: Ein nüchterner Hinweis auf neue Umfrageresultate zu den Wahlen am Sonntag. Die Resultate seien auf Twitter veröffentlicht worden, so das Magazin. Weiter kommentiert werden die dann doch sehr erstaunlichen Ergebnisse der vermeintlichen Umfrage, die von TNS-Illres im Auftrag von RTL und dem Luxemburger Wort durchgeführt worden sein soll und die der CSV eine absolute Mehrheit andichten wollte, nicht. mehr lesen / lire plus

Ist es ethisch vertretbar, auf Facebook zu werben?

Datenstaubsauger, Lecks und Hate Speech – das größte soziale Netzwerk steht seit langem in der Kritik. Wie vertretbar ist es eigentlich, auf Facebook Werbung zu schalten? Die woxx hat die Parteien gefragt.

Die DP wirbt kräftig für ihre Wahlversammlungen. Ethische Probleme mit Facebook müssten politisch gelöst werden, so die liberale Partei.

Im Rahmen unserer Recherche zu den Strategien der Parteien im Wahlkampf auf Social Media haben wir den Parteien einen Fragenkatalog zukommen gelassen. Darin haben wir sie nicht nur zum Budget und den Zielgruppen-Einstellungen gefragt, sondern auch danach, ob sie es gerechtfertigt finden, Facebook trotz der vielen Kritik Geld für „sponsored Posts“ zu geben. mehr lesen / lire plus

Kulturpolitik: Starthilfe für die neue Regierung

Nachdem die junge Generation sich mit der „Nationalgalerie“ von Richtung22 an der liberalen Kulturpolitik abreagiert hat, versuchen nun auch die etwas Betagteren ihren Einfluss geltend zu machen.

Das Vorwahlfieber hat den Kulturbetrieb komplett im Griff. Dies ist auch nicht verwunderlich, denn die meisten Kulturschaffenden wissen dass eine weitere Legislaturperiode unter der DP den bereits entstandenen Schaden noch verschlimmern könnte. Deshalb hat sich die Theaterszene dazu entschieden präventiv zu handeln und einen Lesungsabend zum Thema „Kultur ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit (auch in Luxemburg) auf die Beine gestellt.

Die „usual suspects“ der Szene: Véronique Fauconnet, Colette Kieffer, Marc Limpach und Jules Werner werden (mit musikalischer Begleitung von Annemie Osborne und Maxime Bender) heute Abend ab 20 Uhr ihren „Kulturpolitischen Nachhilfeunterricht für mögliche Koalitionäre nach den Wahlen vom 14. mehr lesen / lire plus

Programmes électoraux : Que des écolos ?

Bilan mitigé selon le Mouvement écologique. Dans les programmes des partis, il a trouvé le meilleur et le pire.

Désolé, vous n’aurez pas de recommandation de vote claire de la part du Mouvement écologique. Ce n’est pas son rôle en tant qu’ONG, explique-t-il à la fin de l’analyse des programmes électoraux qu’il vient de présenter. Néanmoins, la présentation des positions des partis dans huit domaines, citations à l’appui, remplit près de 30 pages.

Qui est contre le tram, qui favorise la construction de routes ? Le chapitre consacré à la mobilité est assez représentatif de la démarche du Mouvement. Tout d’abord, constat d’un consensus flou : tous les partis soutiennent le développement des transports en commun et de la « mobilité active », en particulier le cyclisme. mehr lesen / lire plus

Geschlechtergerechtigkeit: Frauen wählen 
reicht nicht

Welche Partei wird sich in der nächsten Legislaturperiode wohl am ehesten für Chancengleichheit einsetzen? Ein Blick in die Wahlprogramme erlaubt eine erste Prognose.

Zahlreiche Parteien sehen Maßnahmen vor um zu verhindern, dass Frauen nach einer Scheidung nicht in die Armut abrutschen. (Bilder: Pixabay)

Es gibt Diskussionen, die aus der Zeit kurz vor sowie kurz nach Wahlen nicht wegzudenken sind. Dazu zählen natürlich vor allem Spekulationen über mögliche Koalitionen. Ein weiteres Thema ist die paritätische Besetzung der Chamber beziehungsweise der Regierung. Zurzeit ist in ersterer knapp ein Drittel, in letzterer nicht einmal ein Viertel weiblich.

Das soll sich künftig ändern: Bei den diesjährigen Wahlen mussten die Parteien erstmals eine 40-Prozent-Quote einhalten, um auf eine vollständige Finanzierung zurückgreifen zu können. mehr lesen / lire plus

Medienpolitik: Verpasste Chancen

Als die Dreierkoalition sich vor fünf Jahren anschickte, dem CSV-Staat den Garaus zu machen, lag auch im Medienbereich einiges im Argen.

(Foto: 100komma7.lu)

Nach dem Politikwechsel 2013 bestand hinsichtlich der Medienpolitik nicht nur Bedarf, verkrustete alte Strukturen aufzubrechen, es galt auch, die Probleme bei der „klassischen“ Presse wegen der zunehmenden Konkurrenz des Internets in Angriff zu nehmen.

Statt auf die Komplementarität von etablierten Medien und neuen Internet-Publikationen zu setzen, wurde die Konkurrenz zunächst gar geschürt und erst in einem zweiten Anlauf – viel zu spät – versucht, eine Konsenslösung für alle zu finden, die dem Sonderfall Luxemburg gerecht würde: Eine Medienpluralität aufrechterhalten, trotz kleiner Leser*innenzahlen. mehr lesen / lire plus