Mecoskop der Regierungsarbeit: Nicht schlecht, aber …

Der Mouvement erstellt der Regierung eine detaillierte Zensur. In manchen wichtigen Fächern gibt es eine „Datz“; über die Promotion wird im Oktober entschieden.

(Carlo Schneider / Mouvement écologique)

Eine kritische Bilanz der Regierungspolitik hat der Mouvement écologique auf Basis des Mecoskop erstellt. Sie wurde in Form einer Broschüre am Donnerstag vorgestellt und enthält nicht nur Komplimente (woxx-Kurznachricht). Die 2014 ins Netz gesetzte Seite Mecoskop.lu führt Buch über die Umsetzung von 114 im blau-rot-grünen Koalitionsabkommen enthaltenen Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. Die Broschüre umfasst 20 Seiten; wir heben ein paar besonders interessante Bewertungen hervor.

Quantensprung bei der Mobilität

Das meiste Lob gibt es für die Verkehrspolitik (S. mehr lesen / lire plus

Mouvement: Getrübtes Wohlgefallen

„Neue Dynamik – aber noch keine gesellschaftliche Umorientierung im Sinne der nachhaltigen Entwicklung!“ Die Bilanz der Regierungsarbeit, die der Mouvement écologique am Donnerstag zog, ist ein klares „Sowohl als auch“. So erkennt die NGO durchaus an, dass „die absolute Mehrzahl der Versprechen zumindest angegangen wurde“. Für diese Feststellung greift sie auf das 2014 vorgestellte Mecoskop.lu zurück, ein Monitoring von 114 im blau-rot-grünen Koalitionsabkommen enthaltenen Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. Unterm Strich wurden 11 davon noch nicht angegangen, 41 sind in einer ersten Phase der Umsetzung, 44 weit fortgeschritten und 18 bereits abgeschlossen – eine leichte Verbesserung gegenüber dem Stand von November 2017 (woxx: „Durchwachsene Note für die Regierung“). mehr lesen / lire plus

Élections : Départ à gauche

Être parmi les premiers partis à adopter un programme électoral, voilà le but du congrès de Déi Lénk de ce jeudi 21 juin. Mais entre radicalité et réalisme, la formation politique n’arrive pas à se décider.

Le parti Déi Lénk a été fondé comme un groupement de gauche radicale. Ces temps-ci, il donne parfois l’impression de suivre une ligne plutôt réformiste ou « trade-unioniste » (c’est-à-dire liée fortement au mouvement syndical). Cette « social-démocratisation », qui plaît aux un-e-s et déplaît aux autres, n’est pas si nette que ça…

Certes, dans le cadre de l’élaboration de son programme électoral, le parti Déi Lénk a souligné qu’en plus des objectifs ambitieux pour l’avenir, il propose des mesures concrètes à mettre en œuvre immédiatement. mehr lesen / lire plus

Mouvement: Gegen Steinwolle, für Debatte

Statt sich über die Ansiedlung der Steinwollefabrik in Frankreich zu ärgern, sollten Politik und Patronat endlich mit der Diskussion über die nachhaltige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik beginnen, findet der Mouvement.

(Illu: hwww.knaufinsulation.ch)

Als vor kurzem bekannt wurde, dass die Steinwollefabrik der Firma Knauf nicht nach Luxemburg kommt, sondern nach Frankreich, haben wohl mancherorts die Sektkorken geknallt. Zwar nicht bei Étienne Schneider, der seinen Ärger per Tweet öffentlich machte (woxx-Edito: „Laine vilaine“). Dafür haben sich aber Déi Gréng und der Mouvement écologique gefreut. Die Umwelt-NGO hat in einer Stellungnahme erklärt, warum sie Knauf kritisch gegenübersteht und dass die Diskussion über die wirtschaftliche Entwicklung immer noch aussteht. mehr lesen / lire plus

Nach dem Tod von Camille Gira: Stühlerücken bei den Grünen

Überraschend für die einen, logische Konsequenz für die anderen: Claude Turmes soll die Aufgaben von Camille Gira im blau-rot-grünen Kabinett übernehmen.

Foto: Wikimedia Commons

Der Europaabgeordnete Claude Turmes soll Staatssekretär im Nachhaltigkeitsministerium werden. Das jedenfalls soll ein Sonderkongress von déi Gréng am kommenden Dienstag entscheiden. Drei Fünftel der anwesenden Parteimitglieder müssten dazu der einstimmigen Empfehlung des „CEX“, des Exekutivrats der Partei, Folge leisten. Turmes, dem dreimal die Wiederwahl in sein Europa-Mandat gelungen war, soll im Herbst als Spitzenkandidat der Grünen im Norden antreten und Camille Gira somit auch dort ersetzen.

Eine „logische“ Entscheidung insofern, als außer Claude Turmes kaum ein anderes Mitglied der Partei, das nicht bereits in der Regierung sitzt, ähnlich viel politisches und vor allem elektorales Gewicht auf die Waage bringt. mehr lesen / lire plus

Déi Lénk: Programm soll wachsen

Endlich ein Programm! Déi Lénk haben ihres vorgestellt, allerdings nur in einer provisorischen Fassung. Eine Ergänzung zur Analyse in der letzten Printausgabe.

„Die Qualität unseres Trinkwassers schützen und die Wasserversorgung auch in Zukunft absichern …“ Marc Baum, Carole Thoma und Serge Urbany bei der Vorstellung des Programms.

„Wir haben ein Programm entwickelt, das viel kostet. Aber auch ein Programm, das neue Ressourcen erschließt und das Geld da nimmt, wo es ist.“ Mit Aussagen wie dieser machten Déi Lénk am 22. Mai klar, dass sie keine Angst davor haben, anzuecken. Auf der Pressekonferenz wurde das provisorische Wahlprogramm vorgestellt, das nun online kommentiert werden kann, bevor am 21. mehr lesen / lire plus

Déi Lénk vor den Wahlen: Radikal kritisch


Mit sozialen Themen und Kritik an der Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien hoffen Déi Lénk auf Wahlerfolge. Stärken und Schwächen der Partei fünf Monate vor den Wahlen. UPDATE: Programm vorgestellt!

Wohnungsnot als Ausdruck der sozialen Missverhältnisse. Screenshots aus dem Déi-Lénk-Video.

„Die Wohnungspolitik ist ein Desaster. (…) Vertreibung einkommensschwacher Menschen aus ihren Wohnvierteln über die Grenze, wachsende Armut, übermäßige Überschuldung.“ So prangert ein Youtube-Video von Déi Lénk den Missstand in diesem Bereich an. Mit der Wohnungsnot hat die Partei ein Thema gewählt, bei dem sie Radikalität und Volksnähe zugleich demonstrieren kann. Und auch ihre Fähigkeit, Alternativen aufzuzeigen: Im Februar legten die beiden Abgeordneten der Partei eine Proposition de loi vor, die einen Weg zeigt, wie man „die Mieten wieder bezahlbar machen“ könnte. mehr lesen / lire plus

Wahl-Forderungen: Die grüne Revolution

Nein, es geht nicht um das Wahlprogramm der Grünen, sondern um die Forderungen des Mouvement. Statt für kleine Kurskorrekturen macht sich die NGO für einen richtigen Kurswechsel stark.

Gute Nachrichten zur nachhaltigen Entwicklung Luxemburgs gibt es genug. Dass die woxx nicht über alle berichtet, liegt nicht nur an der kurzen Personaldecke. Viele Nachrichten erweisen sich beim genaueren Hinsehen als nicht so gut, wie sie zunächst erscheinen. Und manche werden auch –  gemessen an den vielen Problemen, die im gleichen Bereich bestehen – einfach überbewertet.

„Kooperativen und Gemeinschaftsgärten sprießen aus dem Boden, der Ausbau der Infrastrukturen im Bereich öffentlicher Transport geht voran, eine Debatte über das anstrebenswerte Wachstum wurde begonnen“, stellt der Mouvement écologique in der Einleitung zu seiner Broschüre mit Forderungen für die Wahlen fest. mehr lesen / lire plus

Gegen ein CETA-bis-Abkommen mit Japan!

Ihre Forderungen im Vorfeld der Wahlen hat die Plattform „Stop Ceta & TTIP“ kürzlich vorgestellt (Beitrag auf woxx-online). Im Detail wurde dabei das ausstehende Handelsabkommen mit Japan kritisiert.

Die Verärgerung über „die Strategie der EU-Kommission, umstrittene Handelsabkommen weiterzutreiben und [über] die Nicht-Kommunikation der Luxemburger Regierung zu diesem Thema“ hat die NGO-Plattform „Stop Ceta & TTIP“ dazu gebracht, am vergangenen Mittwoch dem Freihandelsabkommen mit Japan ein eigenes Kommuniqué zu widmen. Die EU-Kommission habe am 17. April das Abkommen „in quasi einer Nacht- und Nebelaktion“ gutgeheißen, so die Stellungnahme, und am 26. Juni solle es im Ministerrat „Affaires générales“ verabschiedet werden. mehr lesen / lire plus

Stop CETA & TTIP: Forderungen an die Parteien

Gegen weitere Handelsabkommen „im alten Stil“ wendet sich die NGO-Plattform auf einer Pressekonferenz. Und möchte von den Parteien das Gleiche hören.

Große Anti-CETA-Demo vom 8. Oktober 2016.
(Foto: Raymond Klein)

Wird das umstrittene Handelsabkommen mit Japan demnächst verabschiedet? Das befürchtet die luxemburgische NGO-Plattform „Stop CETA & TTIP“. Sie fordert Regierung und Parlament auf, das Thema vor dem 26. Juni aufzugreifen, dem Tag, an dem das Abkommen im EU-Ministerrat beschlossen werden soll. Die NGOs warnen: Sie werden „die Glaubwürdigkeit der Parteien desto mehr an dieser Entscheidung messen, und nicht nur an Wahlversprechen für die Zukunft“ (Details in einem weiteren Online-Beitrag).

NGOs gegen neoliberalen Welthandel

Doch eigentlich ging es bei der heutigen Pressekonferenz um die Handelspolitik im Allgemeinen. mehr lesen / lire plus

Konvent der Piratenpartei: Turbulente See

Am Montag, dem 7. Mai besiegelte die Piratenpartei ihre Zusammenarbeit mit der PID und beschloss ihr Wahlprogramm für die kommenden Parlamentswahlen.

In den Rotunden traf sich die Piratenpartei, um über ihre Kandidat*innenlisten und ihr Programm abzustimmen. Statt wie in vergangenen Jahren mehrere Bezirks- und Programmkongresse abzuhalten wurden 2018 all diese Ereignisse in einen „Konvent“ gepackt. Das bedeutete vor allem: viele Tagesordnungspunkte, wenig Zeit für inhaltliche Diskussionen.

Trotzdem begann der Konvent mit Reden von Generalsekretär Marc Goergen, seit Oktober 2017 Gemeinderat in Petingen und von dem einfachen Parteimitglied Pascal Clement, der seine Sicht auf die soziale Lage des Landes anhand eines Zaubertricks erklärte. mehr lesen / lire plus

Débat sur l’état de la nation :
 Lost in Hesitation


À six mois des élections, le débat autour de l’état de la nation montre que la plupart des partis hésitent à prendre clairement position sur la question sociale comme sur celle de la croissance.

Game of Thrones ? Non, théâtre d’ombres immobiles.
Théâtre d’ombres chinois, Musée d’ethnologie, Berlin.

Vous regrettez l’emphase des déclarations sur l’état de la nation de Jean-Claude Juncker ? Consolez-vous avec le discours pour le 1er mai du président de l’OGBL. Certes, André Roeltgen n’atteint pas les sommets de la rhétorique du Juncker des meilleurs jours, mais il fait preuve de bien plus d’élan que Xavier Bettel. Côté contenu, par contre, il ne faut pas sous-estimer la signification des propos du premier ministre. mehr lesen / lire plus

État de la nation 2018 
: Comprendra qui voudra

Le discours de Bettel le plus court et le plus terne sans doute, mais non sans importance et signification. Ce que le oui à la croissance implique et ce qu’il occulte.

Peur de la croissance ? 
On ne peut pas dire que ce taureau symbolisant la flambée des cours ait l’air très rassurant. (Photo : Pixabay/TreptowerAlex/CC0)

« Durant cette législature-ci, l’évolution du Luxembourg a été positive. » Après avoir tourné autour du pot pendant trois minutes, Xavier Bettel a entamé la partie bilan de son discours sur l’état de la nation. Sans surprise : bilan positif. Sans surprise : l’équilibre budgétaire en premier. mehr lesen / lire plus

Bettel in der Chamber: Letzter Lagebericht

Die fünfte Rede zur Lage der Nation von Xavier Bettel könnte auch seine letzte sein. Damit wird am morgigen Dienstag die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet.

Bettel modern. Kirchberg statt Festung auf der Twitter-Seite des Premiers.

Ist die Chamber „Rifkin-konform“? Oder kommt es dieses Jahr wieder zu einer Mikrofon-Panne während der Rede zur Lage der Nation? 2017 hatte die technische Unzulänglichkeit, aufgrund derer Xavier Bettels Rede um einen Tag verschoben wurde, für witzige und hämische Schlagzeilen gesorgt. Und für ein Politikum: Weil der Text den Abgeordneten schon vorlag, setzten die Grünen über Nacht eine klarere Formulierung im Sinne der Bio-Landwirtschaft durch – was der Presse, die den ursprünglichen Text ja auch vorliegen hatte, nicht verborgen blieb (woxx 1422). mehr lesen / lire plus

Le LSAP en campagne : Rouge ou noir ?

En attaquant frontalement Claude Wiseler, Étienne Schneider mise sur un affrontement entre deux styles. Une posture ingénieuse, mais au résultat incertain.

(Photo : Wikimedia / Ralf Roletschek / CC BY-SA 3.0)

Côté buffet, l’ambiance était à peu près la même qu’habituellement lors des congrès du LSAP : joviale et propice aux discussions informelles. Côté salle, l’événement de dimanche dernier se présentait de manière particulière. Dans l’espace plein à craquer du centre Barblé à Strassen, l’atmosphère n’était pas travailleuse, comme d’habitude, mais festive. Le LSAP avait choisi d’organiser un congrès à l’américaine pour motiver ses militant-e-s.

Lumières, musique, mise en scène, tout était fait pour recouvrir les états d’âme que pourraient avoir les militant-e-s lambda sociaux-démocrates par les temps qui courent. mehr lesen / lire plus