Wasser- und Energie-Preisgestaltung: Staffellauf mit Hindernissen

Im Vorfeld der Gemeindewahlen wirbt Déi Lénk für ein Preismodell, das sozialverträglich ist und noch dazu den Wasser- und Energieverbrauch besonders schnell senken soll. Details zum Vorschlag und Positionen anderer Parteien.

Schieflage beim Wasserpreis. Was tun? (Kawita Chitprathak; Pixabay)

Ist Emmanuel Macron Sozialist? Die Frage bezieht sich nicht auf seine Mitgliedschaft im PS (Parti socialiste) vor 15 Jahren, sondern auf seinen vor drei Wochen vorgestellten „Plan eau“. In diesem Plan zum Erhalt der Ressource Wasser ist unter anderem ein progressives Tarifmodell vorgesehen: Der Grundbedarf eines Haushalts soll wenig kosten, der darüber hinaus gehende Verbrauch dagegen teurer werden. Ein Modell, das lange Zeit nur von linken Kräften befürwortet wurde – als Alternative zum neoliberalen Konzept der Preiswahrheit. mehr lesen / lire plus

Wasserversorgung: Der Preis des Marktes

Die Wasserversorgung ist eine Herausforderung für Luxemburg. Vor 20 Jahren wurde beschlossen, auf Marktmechanismen zu setzen – gegen jede Vernunft. Ein Rückblick.

Tenside und Fischschuppen im Abwasser – warum es keine Preiswahrheit für Melusina gibt. (eau.gouvernement.lu/fr/services-aux-citoyens/Drenkwaassercampagne.html)

Eine „große Herausforderung“ stelle der Quellenschutz dar, so Carole Dieschbourg auf der Pressekonferenz zum internationalen Weltwassertag am 22. März. Die Umweltministerin informierte über die Probleme beim Grundwasser und der Versorgung mit Trinkwasser. Durch den Klimawandel fällt in Luxemburg im Durchschnitt weniger Regen und der Grundwasserspiegel sinkt – bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum. Außerdem führt die Belastung durch Nitrat- und Pestizidrückstände dazu, dass etwa 100 Quellfassungen derzeit nicht mehr genutzt werden. mehr lesen / lire plus

Rohstoff für die Energiewende: Europäisches Lithium?

Geothermie soll nicht mehr nur der Wärme- und Stromproduktion dienen. Erste Versuchsanlagen zielen darauf ab, auch das begehrte Metall Lithium zu gewinnen.

Lithium-Ionen-Akkumulator im Museum Autovision, Altlußheim. (Wikimedia; Claus Ableiter; CC BY-SA 4.0)

Laut Internationaler Energieagentur könnten im Jahr 2030 gut 150 Millionen Elektroautos unterwegs sein. Gut fürs Klima ist das nur, wenn die Akkus mit Strom aus erneuerbaren Quellen geladen sind. Zudem entscheiden die Bestandteile der Batterie mit, wie nachhaltig E-Mobilität sein wird. Der marktbeherrschende Typ sind Lithium-Ionen-Akkus. Sie heißen so, weil Lithium-Ionen zwischen Anode und Kathode hin- und herwandern – das entspricht dem Auf- und wieder Entladen. Akkus dieses Typs haben eine höhere Energiedichte als andere, wodurch sie kleiner und leichter sein können. mehr lesen / lire plus

Lithium-Rausch: Kollas gegen Konzerne

Das Metall Lithium wird benötigt für effiziente Batterien und die Elektromobilität der Zukunft. Doch wie unser Beitrag Europäisches Lithium? anführt, kommt der Rohstoff von weither und wird unter problematischen Bedingungen gewonnen.

Vikunjas an der Salzpfanne Salar de Chalviri in Bolivien.
(Wikimedia; kallerna; CC BY-SA 4.0)

Für die Andenländer Chile, Bolivien und Argentinien stellt der Batterienboom theoretisch eine wirtschaftliche Chance dar. Die weltweite Nachfrage für Lithium wird rasch steigen und die „Lithiumdreieck“ genannte Zone verfügt über große Lagerstätten. Doch wenn Regierungen und internationale Konzerne nur nach Devisen und Profiten schauen, sind Umweltschäden und Konflikte mit den Ureinwohner*innen vorprogrammiert.

Ein konkretes Beispiel liefert ein Feature des Deutschlandfunks von April 2019 (Kehrseite der Energiewende): In Argentinien wehren sich Kolla-Gemeinden in der Hochwüste Puna gegen die Lithiumgewinnung. mehr lesen / lire plus

Joghurtfabrik: Unser Wasser, lokal und global

Die Kritik von natur & ëmwelt am Fage-Projekt ist berechtigt, greift aber in einigen Punkten zu kurz.

Teures Wasser. Wasser-Automat auf den British Virgin Islands. Welches ist der „richtige“ Preis – für Gemüsebetriebe und für Joghurtfabriken?
(Wikimedia; Mattes; CC BY 2.0)

Die Umwelt-NGO stellt den hohen Wasserverbrauch ins Zentrum ihrer scharfen Kritik (woxx 1593: „Wasserkrieg in Luxemburg?“, erst am Freitag online). Das will nicht heißen, dass andere Aspekte wie die Optimierung des Ressourcenverbrauchs perfekt gelöst wären. Doch ein kurzer Blick ins Kommodo-Dossier erweckt den Eindruck, dass die Firma Fage bemüht ist, überzeugende Antworten zu liefern. Außer, so scheint es, was den ökologischen Impakt auf die sowieso bereits stark verschmutzte Alzette angeht. mehr lesen / lire plus

Google und das Trinkwasser

In Bissen soll eine „Zone spéciale data center“ entstehen. Im Vorfeld der Abstimmung im Gemeinderat warnt der Mouvement écologique vor den Folgen.

(Wikimedia / Anynobody / CC BY-SA 3.0)

Alles tun, um Google nach Bissen zu bekommen und sich danach über Risiken und Nebenwirkungen des Data Center wundern, das könnte laut Mouvement écologique beim derzeitigen Vorgehen der dortigen Gemeindeverwaltung passieren. Im März hatte die NGO in die Debatte eingegriffen und die Unzulänglichkeiten des Umweltberichts in zahlreichen Bereichen kritisiert („Google au Luxembourg: le centre et la mêlée“).

Die jüngste Stellungnahme des Mouvement erfolgt hinsichtlich einer anstehenden Abstimmung im Bissener Gemeinderat und konzentriert sich auf die Problematik des Wasserverbrauchs. mehr lesen / lire plus

Data Center: Kann kein Wässerchen trüben?

„Schlichtweg fahrlässig“ wäre es, wenn der Bissener Gemeinderat der Umklassierung des für Google vorgesehenen Areals am 20. Juni zustimmen würde, so der Mouvement écologique, denn die „realen Konsequenzen“ dieser Entscheidung seien unbekannt. Im Vorfeld des Votums kocht die Kontroverse um die Umweltauswirkungen des geplanten Data Centers also wieder hoch, wie bereits im März. Die NGO warnt davor, dass die Kühlung des Data Centers auf Kosten der Allgemeinheit gehen könnte. Gegenüber dem Online-Magazin Paperjam konterte der Bissener Bürgermeister Jos Schummer: Man werde in einer zweiten Phase den Besorgnissen Rechnung tragen, doch jetzt könne man nicht genau wissen, wie die umklassierte Zone genutzt werde. mehr lesen / lire plus

Google data center : Passez, procédure en cours !

Google a réponse à tout. Sauf aux questions que soulève l’installation d’un data center à Bissen. Le gouvernement a esquivé les critiques de l’opposition, mais le débat risque de s’envenimer prochainement.

Data center modulaire – se monte et se démonte facilement. (Photo : Wikimedia/Samirshah23/CC BY-SA 4.0)

L’aurait-il imaginé, il y a 20 ans, quand il a tourné le dos au monde des ONG pour s’engager dans la politique de parti ? Mercredi dernier, Claude Turmes, ex-cadre du Mouvement écologique devenu ministre, a balayé d’un revers de main les arguments de son ancienne organisation. Lors du débat sur le data center de Google à la Chambre, Turmes s’est retranché derrière les nécessités de la procédure d’autorisation pour dissiper les inquiétudes liées à l’impact environnemental du projet. mehr lesen / lire plus

Google au Luxembourg : Le centre et la mêlée

Critiqué par une Biergerinitiativ et le Mouvement écologique, le projet de data center de Google est défendu par le gouvernement et les autorités locales.

Montrer les dents à Google – le Mouvement écologique soutenu par le grand murin. (Wikimedia/Manuel Werner/CC BY-SA 3.0)

Un data center de Google au Luxembourg, est-ce une bonne chose ? Aux yeux d’une partie des gens, c’est la locomotive qui fera décoller l’économie digitale, nouveau créneau du Luxembourg après la sidérurgie et la finance. D’autres y verraient presque un remake de la construction d’une centrale nucléaire à Remerschen – un projet démesuré et désastreux sur le plan environnemental. mehr lesen / lire plus

Mouvement écologique contra Google

Der Bau des Google-Data-Centers in Luxemburg wird immer wahrscheinlicher. Ein Überblick über die vom Mouvement écologique in den vergangenen Monaten kritisierten Punkte.

Google als Symbol für verfehlte Wirtschaftspolitik. Mouvement-Aktion vor dem Grand Théâtre.
(Bildquelle: www.meco.lu)

Was hat Umweltschutz mit Google zu tun? „Der Mouvement écologique erwartet (…) klare Aussagen, aufgrund welchen reell zu erwartenden mittelfristigem wirtschaftlichen Mehrwertes die Regierung die Ansiedlung von Google in Luxemburg derart befürwortet!“ Das schrieb die Umwelt-NGO Anfang Oktober dieses Jahres. Im Juli hatte der Internetriese dem Luxemburger Staat eine Art Ultimatum für den Kauf von Grundstücken zwecks Bau eines Data Centers gestellt. Doch erst im September hatte die Regierung – die das Projekt befürwortet – eine Einigung zwischen den betroffenen Landbesitzer*innen erreichen können. mehr lesen / lire plus

WASSER: Ware oder Grundrecht?

Eine neue EU-Konzessionsrichtlinie sorgt für Aufregung. In naher Zukunft könnte die Wasserversorgung nicht mehr allein in öffentlicher Hand liegen.

Bald nicht mehr in öffentlicher Hand?

Beim Wasser hört der Spaß auf. Denn Wasser, da scheinen sich auch hierzulande alle einig zu sein, ist Allgemeinbesitz und damit ein nicht-kommerzielles Gut. Kein Wunder also, dass das europäische Bürgerbegehren „right2water“ schon von weit über einer Million Menschen unterschrieben worden ist – ein einmaliger Erfolg für ein europäisches Bürgerbegehren. Schon jetzt scheint garantiert, dass die europäische Kommission ihre Liberalisierungspläne bei der Wasserversorgung nicht unverändert wird durchsetzen können. Luxemburg muss zwar bis November dieses Jahres noch 4 500 Unterschriften zusammenbekommen, um als Land bei der EU-Bürgerinitiative teilnehmen zu können, doch auch das dürfte klappen, rufen doch Politiker aller Couleur – von Déi Lénk bis in die Reihen der DP – in ihren Gemeinden und über Social-Media-Kanäle dazu auf, die Petition zu unterschreiben. mehr lesen / lire plus

Wasserpreis: Ebbe!

Durch die Umsetzung der Wasser-Rahmenrichtlinie sind die Preise in den vergangenen Jahren gestiegen. Ob das gut ist, fragen sich mittlerweile Politiker jeder Couleur – außer bei den Grünen

„Die Gratis-Vergabe von Trinkwasser ist ein falsches Signal und hilft keineswegs, in Luxemburg Wasser sparsamer zu gebrauchen.“ Das ist eines der Ergebnisse eines Treffens grüner Gemeinderäte, bei dem eine Stellungnahme zu den Wassertaxen ausgearbeitet wurde. Der Vorschlag, die ersten 20 Liter Trinkwasser pro Tag umsonst zur Verfügung zu stellen, stammt aus der globalisierungskritischen Bewegung. Er wurde von Déi Lénk übernommen, ist aber mittlerweile auch von einigen LSAP- und sogar DP-geführten Gemeinden aufgegriffen worden. mehr lesen / lire plus

PRIX DE L’EAU: Communisme sélectif

Le gouvernement n’apprécie guère l’idée d’un prix identique de l’eau dans toutes les communes. Mais ce qu’il refuse aux ménages, il pourrait l’accorder aux exploitations agricoles.

(Kawita Chitprathak; Pixabay)

La décision du Luxembourg de s’abstenir lors du vote à l’Onu reconnaissant l’accès à l’eau comme un droit universel est regrettable, mais non dépourvue de logique. En effet, notre pays, comme l’ensemble des membres de l’UE, a adopté une politique de gestion de l’eau qui la considère plutôt comme une marchandise que comme un bien public. Cette orientation européenne a une fois de plus montré son incohérence lors du débat récent sur le régime de faveur dont doivent bénéficier les agriculteurs luxembourgeois. mehr lesen / lire plus

Ni écologique ni social : Coups d’épée dans l’eau

Le prix de l’eau augmente. La faute au conseil échevinal ? Ou à l’Union européenne ? En réalité, il s’agit d’un vestige de l’ouragan libéral des années 90. Et d’un chemin pavé de bonnes intentions écologiques.

L’eau est un bien public. Véritable château d’eau avec créneaux et tourelle.

« Qu’entend faire le ministre afin que toutes les communes soient traitées de la même façon ? » La question relative au prix de l’eau, soulevée sur un ton indigné par le député François Bausch lors de la séance plénière du 15 décembre dernier, est compréhensible. Certaines communes, notamment celles où les Verts sont aux commandes, ont procédé à des augmentations substantielles du prix de l’eau, afin de se conformer à la nouvelle loi, transposant la directive-cadre européenne relative à l’eau. mehr lesen / lire plus

ÖKOLOGIE UND LIBERALISMUS: Wasserpreis-Karussell

Im Verlauf der Diskussionen über ein neues Wassergesetz hat es manche überraschende Wendung in Sachen Wasserpreis gegeben. Und die Sinnlosigkeit des liberalen Prinzips der Preiswahrheit ist deutlich geworden.

Blumentöpfe am Swimmingpool. Soll für alle der gleiche Wasserpreis gelten?

Landesweit ein einheitlicher Preis für ein so elementares Gut wie Wasser, das klingt nach einer gerechten, aber radikalen Regelung. Doch der Vorschlag kommt keineswegs vom linken Rand des politischen Spektrums, sondern von der – ansonsten wenig kommunistisch angehauchten – CSV. Doch die Partei wird damit keinen Wahlkampf betreiben können, denn vom mittelfristig anzustrebenden Einheitspreis ist nur noch eine hehre Absichtserklärung übrig geblieben. Am Donnerstag vor einer Woche einigte sich die innenpolitische Chamberkommission auf eine Fassung des „Projet de loi sur l’eau“, die auch die letzten Kritikpunkte des Staatsrates ausräumt. mehr lesen / lire plus

Mouvement zum Wassergesetz: Das Kuckucksei

Auf der Grundlage einer interessanten Studie will der Mouvement écologique Vorschläge für eine ökologisch und sozial sinnvolle Gestaltung der Wasserpreise formulieren. Der Versuch scheitert am Prinzip Kostenwahrheit.

(Wikimedia / Anynobody / CC BY-SA 3.0)

Am vergangenen Dienstag legte der Mouvement écologique seine zweite Stellungnahme zur Reform der Wassergesetzgebung vor: „Für umwelt- und sozialgerechte Wasserpreise: im Interesse einer nachhaltigen Wasserwirtschaft“. Grundlage war eine vom Umweltökonomen Dieter Ewringmann erstellte Studie.

„Ob der Wasserpreis wirklich steigt, ist völlig ungewiss“, erklärte überraschenderweise der Wissenschaftler. Zwar dürfen laut europäischer Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), die dem Gesetz zu Grunde liegt, die Kosten für die Aufbereitung von Trinkwasser und die Klärung von Abwasser nicht mehr subventioniert werden, wie dies bisher der Fall war. mehr lesen / lire plus

Wassergesetz: Für Schutzgebiete und Preiserhöhungen

Unklarheiten und Fehlentwicklungen diagnostiziert der Mouvement im Entwurf zum neuen Wassergesetz. Und hält stur am wirtschaftsliberalen Dogma der Kostenwahrheit fest.

(Foto: stock.xchng)

„Es ist als positiv zu werten, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf das Ziel verbunden ist, die gesamte Thematik der Wasserwirtschaftspolitik endlich in einem Rahmengesetz zusammenzufassen.“ Solche Dinge sagt man, bevor man anfängt, alles das aufzuzählen, was negativ ist. Die Stellungnahme des Mouvement écologique vom 22. November, aus der dieser Satz stammt, spart jedenfalls nicht mit Kritik an der Regierungsvorlage für ein neues Wassergesetz, die derzeit in der Chamberkommission diskutiert wird.

Dass sich der Entwurf „an den wesentlichen Fragestellungen vorbeimogelt“, liegt laut Mouvement unter anderem daran, dass er trotz seiner Länge – 147 Seiten – „vor allem politische Absichtserklärungen formuliert“. mehr lesen / lire plus

Prix et coût : De l’eau… contre du liquide

Les députés examinent un projet de loi sur l’eau, qui risque d’en augmenter encore le prix. La discussion autour du modèle de tarification est ouverte. Il y aura des perdants et des gagnants.

L’eau, un bien public. Comment concilier objectifs écologiques et
accès de tous ?

L’eau risque-t-elle de devenir trop chère au Luxembourg ? « Un bien public essentiel auquel tous les habitants doivent avoir accès », c’est ainsi que l’eau potable est caractérisée dans un avis du Conseil économique et social. Si le prix augmente trop, « comment les communes pourront-elles garantir l’hygiène publique, les plus démunis n’ayant que difficilement accès à l’eau ?  mehr lesen / lire plus