JORDANIEN: Der Frühling bleibt aus
Nicht nur die Parlamentswahlen zeigen, dass König Abdallah sein Land trotz der tiefgreifenden sozialen Widersprüche fest im Griff hat. Nebst Klientel- und Stammespolitik geschieht dies mittels Betonung der nationalen Identität – was nicht zuletzt auf Kosten der jordanischen Palästinenser geht.
Es sollte ein Befreiungsschlag werden. Nach wochenlangen Protesten gegen Gas- und Benzinpreiserhöhungen hatte Jordaniens König Abdallah mal wieder Reformen versprochen, wie so oft seit Ausbruch des „arabischen Frühlings“. Diesmal war sein Angebot eine Parlamentswahl. Danach werde der arabische Sommer ausbrechen, versprach er. Das Wahlgesetz wurde ein bisschen demokratischer gemacht und mit großem Tamtam ein Wahlkampf abgehalten, der es rein optisch mit dem in demokratischen Ländern aufnehmen konnte: Die Straßen waren zugekleistert mit Plakaten unzähliger Kandidaten. mehr lesen / lire plus