Wahlprogramm der DP: Kosten- und Nutzenlogik

(avt) – Auf 132 Seiten kündigt die DP in allen Bereichen „eine wissenschaftliche Problemanalyse“ an, um zu „innovativen “ Lösungen zu gelangen. Sie verspricht, dem „steuerpolitischen Blindflug“ ein Ende zu setzen: „Wer die DP wählt, tritt für eine allgemeine Steuerreform ein, mit dem Ziel, neue Wirtschaftsimpulse entstehen zu lassen, Arbeitsplätze zu sichern bzw. zu schaffen und eine angemessene Antwort auf die modernen familienpolitischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen zu geben.“ Um Kosten zu sparen, will sie öffentliche Gelder künftig „effizient, zielgenau und gerecht einsetzen“. Die DP will im Bildungsbereich allen Kindern die gleichen Startchancen bieten und „den sozialen Lift“ wieder zum Funktionieren bringen. mehr lesen / lire plus

LSAP: Nicht nur progressiver Klartext

(lm) – Acht Mal steht im LSAP-Wahlprogramm das Wörtchen „progressiv“. Es wird nicht im Sinne von fortschrittlich gebraucht, sondern im Sinne von schrittweise. Das Konfliktpotenzial von Vorschlägen wie dem Ausländerwahlrecht, der Quotenregelung und der Reform der Familienpolitk soll wohl durch eine „progressive“ Umsetzung entschärft werden. Die Positionen zur Steuerpolitik und zur Budgetsanierung sind ziemlich vage formuliert, die zum Index dagegen genau austariert und, dank der Parteilinken, beinahe auf OGBL-Linie. Klartext redet die LSAP bei der Verfassungsreform, mit Einschränkungen beim „Ämterkumul“ und einer über die Ja-Nein-Frage hinausgehenden Verfassungs-Volksbefragung. Manche Details sind eher rückschrittlich: AusländerInnen sollen zwar wählen, sich aber nicht zur Wahl stellen dürfen, freie Stellen müssten verstärkt von einheimischen ArbeitnehmerInnen besetzt werden und der „illegalen Einwanderung“ soll ein Riegel vorgeschoben werden. mehr lesen / lire plus

DROIT À L’INFORMATION: Fuite en avant

Le petit scandale autour de « Police TV » révèle plus que le malaise existant et connu entre la police et la presse : il est le symptôme d’une culture d’Etat malsaine et secrète.

Admettons : cela fait un peu Corée du Nord, le fait que la police luxembourgeoise commence à produire ses propres émissions pour informer le public de ses activités. Et la première émission de « Police TV » a de quoi faire froid dans le dos, pour tout observateur critique : justement parce qu’il manque une chose, la critique – voire l’autocritique. Et que le porte-parole officiel de la police se soit laissé aller à prétendre que cette opération de communication répondait à une nécessité, « parce que les journalistes ne font plus ce travail correctement », est d’un côté outrageant, de l’autre typique de la situation au Luxembourg, et pas uniquement pour les journalistes qui tentent d’obtenir des informations des autorités policières, mais pour tout citoyen. mehr lesen / lire plus

REFORMSTAU: Nachhaltige Post

Der Nachhaltigkeitsrat beklagt einen Widerspruch zwischen dem Wunsch der BürgerInnen auf Veränderung und ihrem Mangel an Bereitschaft, selbst etwas für die nachhaltige Entwicklung zu tun.

Stell dir vor, es sind Wahlen … und du bekommst einen Brief! Ein Schreiben vom Conseil supérieur du développement durable (CSDD), in dem dieser seine Besorgnis darüber kundtut, dass den wählenden und nicht-wählenden LuxemburgerInnen zwar durchaus bewusst ist, dass „etwas passieren muss“ um den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden, dass sie aber kaum bereit sind, daraus auch für sich selbst Konsequenzen zu ziehen.

Zu diesem Schluss kommt der CSDD nach der Auswertung einer im späten Frühjahr dieses Jahres durchgeführten Befragung. mehr lesen / lire plus