INTERNATIONALER STRAFGERICHTSHOF: Schergengericht
Die Schaffung eines unabhängigen Internationalen Strafgerichtshofs kommt früher als erwartet. Doch das neue Gericht steht auf einem wackeligen Fundament.
Am gestrigen Donnerstag wurde am UN-Sitz in New York feierlich die 60. Ratifizierung des Vertrages über den „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) entgegenommen. Damit ist, weniger als vier Jahre nachdem in Rom 120 Staaten einem entsprechenden Vertrag zugestimmt haben, die Voraussetzung gegeben, den Gerichtshof mit Sitz in Den Haag einzurichten.
China, die USA, Indien, Israel, Bahrein, Qatar und Vietnam stimmten damals bei 21 Enthaltungen gegen die Einrichtung eines Gerichtshofes.
Das Luxemburger Parlament hatte den Vertrag bereits im September 2000 ratifiziert und konnte als 19. mehr lesen / lire plus