FLÜCHTLINGE: Lauter Präzedenzfälle
Einheit nur in der Ablehnung: Die italienische Regierung kriminalisiert Flüchtlingshelfer, und die deutsche blockt ab, indem sie auf die Drittstaatenregelung verweist. Derweil schiebt Luxemburg weiter AsylbewerberInnen ab.
Ein Vierteljahrhundert ist vergangen, seit Cap Anamur mehr als zehntausend vietnamesische Flüchtlinge im südchinesischen Meer rettete. Erst kürzlich setzte die Flüchtlingshilfsorganisation ein neues Rettungsschiff ein. Im Juni nahm dieses im Mittelmeer 37 Flüchtlinge aus dem Sudan auf. Die dreiwöchige Odyssee der neuen „Cap Anamur“ endete erst vor wenigen Tagen.
Einen „gefährlichen Präzedenzfall“ hätten die Flüchtlingshelfer damit geschaffen, sagte Italiens Justizminister Roberto Castelli. Schließlich gilt den EU-Staaten die italienische Küste ob ihrer Durchlässigkeit für unerwünschte ImmigrantInnen als heikel, weshalb die Regierung in Rom besonders bemüht ist, die Grenzen ihres Landes dicht zu halten. mehr lesen / lire plus