TERRITORIALE NEUORDNUNG: Reformresistente LSAP

Die Sozialisten tun sich schwer mit der Reorganisation der zurzeit 116 Luxemburger Gemeinden.

Die von der LSAP-Fraktion für Mittwoch einberufene Pressekonferenz zur „Réorganisation territoriale du Luxembourg“ hinterließ bei den geladenen Pressevertretern die Frage, ob man tatsächlich bei einer Partei zu Gast war, der in der Vergangenheit eher zu viel als zu wenig Reformeifer vorgeworfen wurde. Auslöser war der vom Vorsitzenden der entsprechenden parlamentarischen Sonderkommission, Michel Wolter, an sämtliche Parteien gerichtete Fragenkatalog von Oktober 2007. Eigentlich wollte die Sonderkommission schon im Jahre 2006 ihre Sondierungsarbeiten abschließen – zu diesem Zweck war sie im Jahr 2004 unter dem Vorsitz des ehemaligen Innenministers ins Leben gerufen worden. mehr lesen / lire plus

STADT LUXEMBURG: Es grünt so grün

Uneingeschränkt positiv fällt die Bilanz der grünen Lokalsektion nach zwei Jahren Schöffenratsbeteiligung aus. Das klingt erfreulich, ist aber wenig glaubwürdig.

Dass die „Déi Gréng Stad Lëtzebuerg“ eine Bilanzpressekonferenz über zwei Jahre blau-grüne Koalition einberuft, ist eine begrüßenswerte Initiative. Auf nationaler wie auf lokaler Ebene ist von dieser Partei vor allem François Bausch sichtbar, der den Vorsitz der Chamberfraktion mit dem Mandat des Ersten Schöffen der Hauptstadt kumuliert. Für die Presse war es am vergangenen Montag eine willkommene Abwechslung, vier weniger bekannte Gesichter zu sehen. Und für jene Partei, die vor 25 Jahren mit dem Anspruch angetreten war, alles anders zu machen, war es ein Anknüpfen an das längst aufgegebene Rotationsprinzip. mehr lesen / lire plus