EU-VERFASSUNG: Vom Traum zum Albtraum
Die europaweiten Reaktionen auf das irische Nein sind wenig originell. Blinder Jubel bei den VertragsgegnerInnen, Augen-zu-und-durch-Strategie bei den BefürworterInnen. Eine Rückbesinnung auf die Ursprünge der Krise findet nicht statt.
Ist das irische Nein zum Lissabonner Vertrag für fortschrittliche EuropäerInnen ein Grund zum Trauern? Wohl kaum, denn ein Ja hätte es den politischen Eliten in Brüssel erlaubt, zur Tagesordnung überzugehen, als habe es die Krise der vergangenen Jahre nicht gegeben. Doch die politische Orientierung der EU ist derzeit alles andere als fortschrittlich, wie es die antisozialen Gerichtsurteile der vergangenen Monate oder die Direktive zur Kriminalisierung von Asyl Suchenden belegen. Der umstrittene Vertrag würde – das ist positiv – die Handlungsfähigkeit der EU stärken, doch für den aus linker Sicht überfälligen Richtungswechsel steht er in keiner Weise. mehr lesen / lire plus