In letzter Minute: CETA-Vollbremsung?

Am Freitagmorgen bliesen die NGOs zum letzten Gefecht, am Abend gab auch der letzte Veto-befähigte Akteur in Luxemburg auf. Argumente der Gegner, Ergebnisse des Parteirats von Déi Gréng und Ausblick auf die kommenden Tage.

Das CETA-Abkommen darf auf keinen Fall am kommenden Dienstag vom EU-Außenministerrat verabschiedet werden, so lautet die Botschaft der Stop-TTIP-Plattform. Das NGO-Bündnis hatte ein weiteres Mal zu einer Pressekonferenz geladen, um seine Bewertung des Zusatzprotokolls vorzustellen. „Das Abkommen ist als solches schlecht“, bekräftigte Blanche Weber die grundsätzlich ablehnende Haltung der Plattform – CETA sei ein weiterer Schritt in Richtung eines neoliberalen Europas statt eines Europas der Bürgerinnen und Bürger.

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Anti-Demo und Pro-Pressekonferenz: Gegen CETA auf der Barrikade

Am Samstag eine erfolgreiche Demo gegen die Freihandelsabkommen, am Montag eine Pressekonferenz dazu. Analyse und Ausblick.

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Handzettelchen, damit alle mitsingen können. (Fotos: Raymond Klein)

„Do you hear the people sing, singing the song of angry men …“ Was hat es zu bedeuten, wenn in Luxemburg auf einer globalisierungskritischen Demo ein Protestsong auf Englisch gesungen wird? Der noch dazu eigentlich ein französisches Lied ist, gesungen vom Volkshelden Jean Valjean in der Vertonung des urfranzösischen Stücks „Les misérables“. Ganz klar: Die 4.000 CETA-GegnerInnen, die am vergangenen Samstagmorgen laut singend die Place Clairefontaine überfluteten, sind alles andere als verängstigte NationalistInnen. Im Gegenteil, sie scheinen die Globalisierung verinnerlicht zu haben. mehr lesen / lire plus

Grüne und CETA: Mal abwarten!

Verbessert werden soll das Freihandelsabkommen, nicht verhindert. Trotzdem sind die Grünen bemüht, sich als CETA-kritisch zu positionieren.

(Foto: Wikimedia / Wikimol / CC BY-SA 3.0)

(Foto: Wikimedia / Wikimol / CC BY-SA 3.0)

„Wir sind nicht schizophren“, versicherte Viviane Loschetter. Die Fraktionschefin war auf die unterschiedlichen Haltungen grüner VertreterInnen in der Frage des CETA-Abkommens angesprochen worden. Am Dienstag – bei der zweiten grünen Pressekonferenz innerhalb von acht Tagen – versicherte Loschetter: „Wir sprechen alle aus einem Mund“ – die Jonk Gréng und der Europaabgeordntete seien in die CETA-Diskussion eingebunden.

Stärker als zuvor die beiden (in der woxx 1391 irrtümlich als Sprecherinnen bezeichneten) Präsidentinnen war die Fraktionschefin bemüht, die kritische Haltung der Partei herauszustreichen: „Für CETA in seiner jetzigen Form könnten wir uns nur schwer oder gar nicht aussprechen“, so Loschetter. mehr lesen / lire plus