TTIP: Kein Leben nach dem Tod

„TTIP ist tot“, hatte der deutsche Vizekanzler, der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel, in der vergangenen Woche erklärt. „TTIP lebt weiter“, konterte sein Parteifreund, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, kurz darauf. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici strengten sich in den vergangenen Tagen an, die Verhandlungen für ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA künstlich am Leben zu halten – obwohl inzwischen auch die österreichische und die französische Regierung dafür keine Chance mehr sehen. Déi jonk Gréng und die Jonk Sozialiste Lëtzebuerg wollen mit dafür sorgen, dass Wiederbelebungsversuche erfolglos bleiben. In einem gemeinsamen Kommuniqué fordern sie daher die luxemburgische Regierung dazu auf, „der Juncker-Kommission beim nächsten Treffen der EU-Handelsminister am 22. und 23. September das Mandat für die TTIP-Verhandlungen zu entziehen“. Dies gelte auch mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. „Die Linke“ in Nordrhein-Westfalen hat unterdessen vor gut einer Woche eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz vorgestellt. Demnach wären in dem Bundesland durch die beiden Abkommen massiv Arbeitsplätze bedroht. Eine Diagnose, die wohl kaum ausschließlich für das Nachbarland gilt.


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