Türkei: Journalisten im Visier

Der deutsch-türkische Journalist und frühere woxx-Autor Deniz Yücel befindet sich wegen Terrorvorwürfen in Istanbul in Polizeigewahrsam. Der Türkei-Korrespondent der deutschen Tageszeitung „Welt“ war zuvor Redakteur der „taz“ sowie der Wochenzeitung „Jungle World“, mit der die woxx seit langem kooperiert. Außenminister Asselborn beobachtet die Entwicklung mit „großer Sorge“. „Reporter ohne Grenzen“ spricht von einer „neuen Qualität“ der Repression gegen Medienvertreter.

Wegen Terrorverdacht in türkischem Polizeigewahrsam: Der Journalist und Kollege Deniz Yücel. (Quelle: N24)

In keinem Land der Welt befinden sich derzeit so viele Reporter im Gefängnis wie in der Türkei. Mindestens 48 Journalisten sind dort laut „Reporter ohne Grenzen“ in direktem Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit inhaftiert. Ein trauriger Rekord, dem mit einigem Abstand Ägypten und China folgen, wo 25 respektive 21 Journalisten hinter Gittern sind.

Deniz Yücel wird in der Statistik von „Reporter ohne Grenzen“ noch gar nicht mitgezählt. Seit Dienstag vergangener Woche befindet sich der 43-Jährige Türkei-Korrespondent der „Welt“ in Istanbul in Polizeigewahrsam, nachdem er sich den dortigen Ermittlern zur Befragung gestellt hat. Laut seinem Arbeitgeber wird ihm von den türkischen Behörden „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda“ vorgeworden. Einem Untersuchungsrichter wurde Yücel noch nicht vorgeführt; einen Tag vor Ablauf der Frist hat die Staatsanwaltschaft am heutigen Montag eine Verlängerung des Gewahrsams um weitere sieben Tage verfügt.

Yücel war von staatlichen Ermittlern offenbar im Zusammenhang mit Berichten über eine Hacker-Attacke auf das private E-Mail-Konto des türkischen Energieministers Berat Albayrak gesucht worden. Tausende E-Mails waren im Herbst vergangenen Jahres – laut Medienberichten über die linke türkische Hacker-Gruppe „Red Hack“ – weitergereicht worden und wurden später auch von der Plattform „Wikileaks“ publiziert. In den Mails geht es unter anderem um staatliche Einflussnahme auf die sozialen Medien. Aber auch Hinweise auf Ölgeschäfte mit irakischen Kurden sowie mögliche Waffenlieferungen von der Türkei aus an den Islamischen Staat tauchten in dem Austausch auf. Yücel hatte diese Aspekte im Oktober sowie im Dezember in seinen Beiträgen thematisiert.

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Montagmorgen nahelegte, hat vor allem letztgenannter Artikel den Ärger des Regimes in Ankara erregt. Bereits am 25. Dezember berichtete demzufolge die regierungsnahe türkische Zeitung „Sabah“, dass von der Staatsanwaltschaft die Verhaftung von Yücel und acht weiteren Verdächtigen angeordnet worden sei.

Vorwürfe oft unklar

Deniz Yücel, früherer woxx-Autor und Redakteur der mit dieser Zeitung kooperierenden Berliner Wochenzeitung „Jungle World“, ist der türkischen Regierung bereits seit längerer Zeit ein Dorn im Auge. So hatte die „tageszeitung“ Anfang vergangenen Jahres berichtet, Yücel sei „Opfer einer staatlich orchestrierten Kampagne geworden“. Während eines Besuchs der deutschen Bundeskanzlerin in der Türkei hatte Yücel in Anwesenheit des damaligen türkischen Premierministers Ahmet Davutoğlu mit Blick auf das EU-Türkei-Abkommen von Angela Merkel wissen wollen, weshalb sie sich nicht mehr für die Meinungsfreiheit und die Lage der Menschenrechte in der Türkei interessiere. Merkel hatte geantwortet, dass sich die Situation im deutsch-türkischen Verhältnis nun einmal geändert habe. Regierungsnahe türkische Medien hatten Yücel daraufhin als „PKK-Sympathisanten“ und „Religionsfeind“ beschimpft.

Die „FAZ“ legt nahe, dass das weitere Schicksal von Deniz Yücel auch zum Lackmustest der deutsch-türkischen Beziehungen werden könnte. Durch ihren Sprecher ließ Merkel die Erwartung ausrichten, „dass Deniz Yücel eine faire und rechtsstaatliche Behandlung erfährt“.

„Es ist erfreulich, dass die deutsche Bundesregierung sich so schnell eingeschaltet hat und Herrn Yücel auch namentlich nennt“, so Christoph Dreyer, ein Sprecher von „Reporter ohne Grenzen“, gegenüber der woxx. „Das ändert aber nichts daran, dass es auch hinsichtlich türkischer Journalisten, die unter sehr dubiosen Vorwürfen verfolgt werden, reichlich Anlass gäbe, um sich öffentlich deutlicher zu positionieren.“

Gleichwohl erkennt man bei „Reporter ohne Grenzen“ insbesondere in den Terrorvorwürfen gegenüber Yücel laut Dreyer eine „neue Qualität“ im Umgang mit ausländischen Journalisten. Anfang Februar hatte die Organisation erklärt, sechs Monate nach dem Putschversuch in der Türkei sei der Medienpluralismus dort weitgehend zerstört. Bereits zuvor stand das Land hinsichtlich der Pressefreiheit auf Platz 151 von 180 Staaten.

Während „Reporter ohne Grenzen“ von 48 in Haft befindlichen Medienvertretern spricht, ging die türkische Journalisten-Plattform „P24“ Mitte Februar von 153 inhaftierten Journalisten aus. Die Diskrepanz erklärt sich daraus, dass, dass die erstgenannte Organisation nur jene Betroffenen in die Statistik aufnimmt, bei denen ein unmittelbarer Zusammenhang von journalistischer Tätigkeit und Inhaftierung eindeutig belegt werden kann. „Das heißt allerdings nicht, dass wir bei den Hundert, die da fehlen, einen Zweifel haben, sondern nur, dass uns der Nachweis fehlt. Das ist betreffend die Türkei auch schon lange vor dem Ausnahmezustand ein Problem gewesen. Selbst die Angeklagten und ihre Anwälte erfahren dort so wenig, dass man im Grund gar nicht eindeutig sagen kann, was ihnen eigentlich vorgeworfen wird.“

Auch in Yücels Fall hält die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsakten weiterhin unter Verschluss, obwohl die Vorermittlungen der Polizei laut Yücels Anwalt Veysel Ok bereits abgeschlossen sind.

Nicht umsonst hatte Aydın Engin, Kolumnist von „Cumhuriyet“, einer der letzten oppositionellen türkischen Tageszeitungen, bereits Anfang Januar gegenüber woxx und „Jungle World“ erklärt, dass der Begriff „Rechtstaatlichkeit“ in der Türkei „nur noch eine leere Phrase“ sei (woxx 1405).

Asselborn: „Genau beobachten“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bezeichnete gegenüber der woxx die Terrorvorwürfe gegen Yücel als „einen der Hebel, die zurzeit in der Türkei benutzt werden, um Leute – auch Journalisten – die nicht auf Linie sind, auszuschalten. Das macht uns große Sorge.“

Die Reporter, die sich in der Türkei in Haft befinden, seien Journalisten, „die ihre Arbeit tun, die dagegenhalten, wenn zum Beispiel der Präsident per Dekret regiert“. Eine Regierung dürfe nicht „die Opposition knechten und deren Vertreter als Terroristen oder Staatsfeinde bezeichnen – darunter auch Journalisten“: „Wenn man das macht ist man nicht mehr in einem Rechtsstaat und auch nicht mehr in einer Demokratie.“

Sollte es tatsächlich zu einer Anklage Yücels kommen, werde der Prozess „sehr genau beobachtet werden, ob er fair ist, ob er transparent ist“. Asselborn sieht hier auch die europäischen Staaten in der Pflicht: „Die Türkei ist bekannterweise Mitglied des Europarates. Da gibt es ganz präzise Regeln, die zu befolgen sind. Ich glaube, dass dieser Prozess sehr viele Beobachter in Europa und vielleicht sogar außerhalb Europas finden wird.“

Mit Blick auf die eingefrorenen Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union bekräftigte Asselborn, dass diese Einflussmöglichkeit von der EU nicht völlig aufgegeben werden dürfe. Doch die Regierung in Ankara müsse auch wissen: „Die Türkei braucht wirtschaftlich die Europäische Union. Ohne das Potenzial der Handelsbeziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union hätte die Türkei in den letzten zehn Jahren nicht diesen Aufschwung genommen. Und der kann ganz abrupt gestoppt werden, wenn die Verbindung zur Europäischen Union abgeschnitten wird. Das muss man sich in der Türkei vor Augen halten“, so Asselborn.

Anmerkung: In einer früheren Version des Textes wurde Deniz Yücel nicht als ehemaliger woxx-Autor bezeichnet; wir haben diese Information nachträglich ergänzt.


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