Was muss die nächste Regierung tun, um die Umwelt zu schützen, vielleicht sogar den Planeten zu retten? Ein Überblick über die großen umweltpolitischen Baustellen.
Sollten noch öfter Badesaisons ins Wasser fallen, weil der Stausee mit Blaualgen belastet ist, muss das Umweltministerium härter in Sachen Gewässerschutz durchgreifen. (Foto: CC BY Alexikarp/Wikimedia)
Die stärkere grüne Handschrift, die das Regierungsprogramm der wahrscheinlichen künftigen Koalition aus DP, LSAP und Déi Gréng tragen soll, ist seit der Wahl zum geflügelten Wort in Politik und Medien geworden. Welche Maßnahmen sollte eine Regierung, die sich selbst das Label ökologisch geben will, ergreifen? Um den Planeten vor den schlimmsten Konsequenzen der vielen drohenden ökologischen Katastrophen zu bewahren, sind große Anstrengungen in so einigen Bereichen vonnöten: Klimaschutz, Energiesektor, Landesplanung, Mobilität, Landwirtschaft, Artenschutz, Abfallwirtschaft. Es wird unmöglich sein, eine konsequent ökologische Politik zu machen, ohne dabei vielen Menschen auf die Füße zu treten.
Von allen Umweltproblemen drängt am meisten der Klimawandel, wie der neue Bericht des Weltklimarates IPCC ein weiteres Mal zeigte. Die Forscher*innen legten dar, dass die Konsequenzen für die Menschen und den Planeten selbst bei „lediglich“ 1,5 Grad Celsius durchschnittlicher Erwärmung verheerend sein werden. Es bleiben nur noch zwei Jahrzehnte, um die Umstellung auf eine CO2-neutrale Wirtschaft in die Wege zu leiten. Die künftige Regierung muss also ihre gesamte Politik darauf ausrichten, diese Transition auf die Schiene zu setzen. Eine ökologische Steuerreform mit CO2-, Stickstoff- und Pestizid-Steuer, wie der Mouvement écologique es in einer Stellungnahme nach den Wahlen forderte, wäre also notwendig. Nachdem Déi Gréng sich bei der letzten Steuerreform vornehm zurückgehalten hatten, müssen sie bei einer Fortsetzung der Dreierkoalition auf diesem Gebiet liefern. Auch bei der nächsten Klimakonferenz in Katowice muss sich Luxemburg für das 1,5-Grad-Ziel einsetzen, ansonsten steht (unter anderem) die Glaubwürdigkeit der grünen Regierungsbeteiligung auf dem Spiel.
Green Finance als Steuerinstrument
Zum Glück hält die luxemburgische Regierung mächtige Instrumente in der Hand, die bisher kaum zum Tragen kamen: die staatlichen Beteiligungen an Gesellschaften und der Finanzplatz. Der Pensionsfonds beispielsweise könnte sich aus sämtlichen CO2-intensiven Anlagen zurückziehen, ebenso sollte ein Plan ausgearbeitet werden, der Banken mit staatlicher Beteiligung gleichermaßen dazu verpflichtet. Das würde nicht nur das Klima schützen, sondern auch das Geld: Immerhin riskieren Anlagen in Kohle, Öl und Gas über kurz oder lang zu sogenannten „stranded assets“ und somit wertlos zu werden.
Wenn Betriebe, an denen der Staat Beteiligungen hat, schon nicht „grün“ werden können, sollten sie wenigstens Geld in Kompensationsmaßnahmen stecken. Die bereits unternommenen Anstrengungen, um „Green Finance“ als starken Teil der luxemburgischen Finanzindustrie auszuarbeiten, müssen wohl verstärkt werden. Dabei ist natürlich eine kritische Betrachtung dieser Anlageprodukte angebracht: Nur weil irgendwo ein „grünes“ Label draufgeklebt, garantiert das noch lange keine Nachhaltigkeit. Vor allem muss verhindert werden, dass auch solche Projekte als Kompensationsmaßnahmen vergoldet werden, die sowieso umgesetzt worden wären.
Landesplanung bitte nicht nur häppchenweise!
Die großen Mobilitätsprobleme in Luxemburg zu lösen, ist kein Selbstzweck, um lediglich Staus zu vermeiden. Vielmehr muss das Ziel sein, das Land räumlich so zu organisieren, dass möglichst wenig motorisierter Individualverkehr entsteht. Denn Mobilität ist jener Sektor, der den Löwenanteil der luxemburgischen CO2-Emissionen verursacht. Obwohl im Wahlkampf jede Partei Lösungen vorgeschlagen hat, wurde die Wurzel des Problems nie angesprochen. Vermutlich, weil die bittere Wahrheit gleich zwei liebgewonnene Konstanten im Lebens der luxemburgischen Wähler*innen betrifft: Das Wohnen in freistehenden Einfamilienhäusern in großflächigen, spärlich bebauten Vorstädten und die Fortbewegung im eigenen Automobil, vorzugsweise alleine. Hier könnten gleich vier Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Die Vorstädte („Cités“) müssen verdichtet und urbanisiert werden, sodass der Autoverkehr unnötig wird. Das könnte gleichzeitig die Wohnungsnot lindern und würde den Energieverbrauch deutlich senken, denn freistehende Einfamilienhäuser sind im Vergleich zu Mehrparteienhäusern energetische Katastrophen. Außerdem könnte das Großherzogtum zum Vorreiter werden, um mit innovativen Ideen der „Zersiedlung“ der Landschaft Einhalt zu gebieten. Ein großes juristisches Problem wären hier natürlich die Besitzverhältnisse – aber eine neuartige Landesplanung sollte sowieso auf größtmögliche Beteiligung und Überzeugung setzen.
Selbst wenn in der Landesplanung weiterhin kleine Brötchen beziehungsweise lediglich Appetithäppchen gebacken werden, gibt es in der Verkehrspolitik einiges zu tun. Die vielen Umgehungsstraßen, die im Wahlkampf versprochen wurden, dürften selbstverständlich nicht gebaut werden: Sie würden nur zu noch mehr Verkehr führen. Der Ausbau des öffentlichen Transports sollte energischer vorangetrieben werden. An einigen Stellen, zum Beispiel im Norden des Landes, müssen die bestehenden Verkehrskonzepte nachgebessert werden, um nicht auch in Zukunft den Entwicklungen hinterherrennen. Auch der Mouvement écologique fordert eine Priorisierung des öffentlichen Verkehrs. Daneben ist ein Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor notwendig. Hier sollte eine realistische Zeitleiste mit konkreten Maßnahmen festgelegt werden, um diese Transition zu begleiten. Damit löst sich das Problem des Tanktourismus, das die vorherige Koalition nur zögerlich angefasst hat, ebenfalls. Laut Noch-Nachhaltigkeitsminister François Bausch werden sich die meisten Probleme mit mangelhafter Luftqualität in der Hauptstadt lösen, wenn die Tram bis zum Bahnhof in Luxemburg-Stadt fährt – allerdings müssen auch in diesem, oft wenig beachteten Themenfeld Anstrengungen unternommen werden, falls es nicht zu einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor kommen sollte.
Um den Klimawandel effektiv zu bekämpfen, reicht es nicht, die Staus auf luxemburgischen Autobahnen zu verringern: Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muss in Angriff genommen werden. (Foto: CC-BY-SA Bdx/Wikimedia)
Kleine Gesten und große Kooperativen
Kleine Gesten der Regierung könnten ebenfalls dazu beitragen, die Bevölkerung auf den Umstieg vorzubereiten: der Verzicht auf Staatskarossen mit Verbrennungsmotor beispielsweise. Oder die Regierung fährt mit dem Zug zum nächsten Gipfeltreffen in Brüssel – eventuell erhielte diese Strecke dann auch mal die nötige Aufmerksamkeit und Geschwindigkeit, die ihr als Verbindung zwischen zwei EU-Hauptstädten eigentlich gebührt. Überhaupt könnte die Regierung versuchen, internationale Konferenzen zu digitalisieren und sie beispielsweise in virtueller Realität stattfinden zu lassen – die hierfür nötige Technik könnte in Luxemburg entwickelt werden und so den IT-Sektor stärken.
Lange Zeit hat Luxemburg gezögert, was die Unterstützung großflächiger erneuerbarer Energien, insbesondere Fotovoltaik, angeht. Dieses Trittbrettfahrer*innen-Verhalten wurde zum Glück unter der letzten Regierung weitestgehend eingestellt. Nun gilt es, im ganzen Land Energiekooperativen zu etablieren und die Abhängigkeit von nichterneuerbaren Energiequellen so weit wie möglich zu verringern, gerade im Hinblick auf den wachsenden Energiebedarf durch Elektromobilität und IT. Allerdings sollte auch der Einsatz von Biomasse nicht gescheut werden: Solange Materialien verwendet werden, die nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehen, könnte damit die Grundlast abgedeckt werden, wenn gerade weder Sonnenlicht noch Wind zur Verfügung stehen.
„Wir befinden uns mitten im sechsten großen Artensterben“, war ein Satz, den Noch-Umweltministerin Carole Dieschbourg bei vielen Gelegenheiten wiederholte. Die richtigen und wichtigen Schritte in Richtung mehr Naturschutz, die sie in der vergangenen Legislaturperiode unternommen hat, müssen verstärkt werden. Hier spielt vor allem der Pestizidverbrauch eine Rolle – nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in Privathaushalten. Gegen die Steinwüsten, die als vermeintliche „Zen-Gärten“ viele Vorgärten zieren, sollte die künftige Regierung sensibilisieren.
Foto: Bud Helisson/Unsplash
Mit Bio für die Bienen
Mehr naturnahe Vorgärten würden dem Insektensterben Einhalt gebieten, ebenso wie der schrittweise Umstieg auf Biolandwirtschaft. Am Ende des sogenannten Rifkin-Prozesses steht zwar unter anderem das Ziel, auf 100 Prozent Biolandwirtschaft umzusteigen, aber auch hier wird ein konkreter „Fahrplan“ benötigt. Sollte es wie erwartet dazu kommen, dass Déi Gréng das Landwirtschaftsministerium übernehmen, wird sie das vor eine Mammutaufgabe stellen – denn dann müssen die Landwirt*innen überzeugt werden. Immerhin würde eine schrittweise Umstellung auf Bio auch Gewässerschutz gewährleisten. Viele Sommer, in denen Cyanobakterien die Badesaison frühzeitig beenden, wird man sich jedenfalls nicht mehr leisten können. Vielleicht wird ja auch ein Vorschlag der grünen Jugend umgesetzt: Die forderten im Wahlkampf, eine Hanfindustrie um den Stausee herum anzusiedeln, da die Pflanze wenig Dünger brauche und vielseitig nutzbar sei. Auch wenn es oft behauptet wird: Der Anbau von Industriehanf, der etwa zu Dämmmaterial, zu Papier, zu Textilien oder sogar zu Lebensmitteln verarbeitet werden kann, ist nicht illegal. 51 verschiedene Sorten sind in der EU zum legalen Anbau freigegeben. Um den landwirtschaftlichen Anbau attraktiver zu machen, ist also keine Gesetzesänderung notwendig.
Manchmal mag man sich fragen, ob es mehr Plastik im Meer oder mehr Videos über Plastik im Meer im Internet gibt – das Problem ist dennoch nicht zu unterschätzen. Auch Luxemburg muss weitere Anstrengungen unternehmen, um seine Abfallwirtschaft zu verbessern. Die Regierung sollte die kommunalen Abfallsyndikate dazu ermutigen, zusammenzuarbeiten. Immerhin mutet es schon merkwürdig an, dass in manchen Teilen des Landes immer noch keine Biomülltonne zur Verfügung gestellt wird – obwohl das im Süden bereits seit Jahrzehnten der Fall ist. Bereits Ende 2017 wurde ein neuer Abfallwirtschaftsplan vorgestellt – die darin enthaltenen Ziele sollten mit konkreten Daten versehen und dann konsequent umgesetzt werden. Bei der Vorstellung wurde ebenfalls eine App versprochen, die ratlose Bürger*innen bei der Mülltrennung unterstützen soll – ob das wirklich notwendig ist, ist zwar fraglich, aber eine Vereinheitlichung im gesamten Land wäre sinnvoll und wünschenswert.
Der Mouvement écologique wünscht sich „eine verstärkte Integration von Nachhaltigkeitsaspekten in sektorielle Politikbereiche“. Umweltbelange sollten also möglichst in allen Ministerien beachtet werden. Die künftige Regierung wird sich vermutlich darauf einigen können, bei Wirtschaftsdelegationen gleich Mitarbeiter*innen des Umweltministeriums mitzunehmen, um einen weiteren Streit um Investitionen wie die Joghurtfabrik von Fage oder die Steinwollfabrik von Knauf von vornherein zu vermeiden. Ebenfalls eine Méco-Forderung ist der Nachhaltigkeitscheck von Gesetzesprojekten. Aktuell muss jede*r Autor*in eines Gesetzestexts bereits eine Checkliste ausfüllen, die den Einfluss auf die Verwaltung, europäische Direktiven und die Geschlechtergerechtigkeit prüft. Die Umweltverträglichkeit eines jeden Gesetzesvorschlages zu prüfen, wäre ein großer Schritt, dafür würden jedoch auch Ressourcen im Parlament benötigt, die zumindest jetzt noch nicht vorhanden sind.
Einen Trumpf hat die neue Koalition in Sachen Umweltpolitik jedoch schon im Ärmel: Das neue Waldgesetz, das eine naturnahere Bewirtschaftung vorsieht, ist bereits auf dem Instanzenweg und sollte bald von dem neuen Parlament abgesegnet werden. Ein neues Gesetz und eine bessere Bewirtschaftung ist auch dringend nötig, denn lediglich 30 Prozent des luxemburgischen Waldes ist komplett gesund. Vor kurzem warnte die Forstverwaltung vor der raschen Vermehrung des Buchdruckers, einer Borkenkäferart, die Nadelbäume befällt. Jenen Minister*innen und Staatssekretär*innen, die sich mit Nachhaltigkeit, Umwelt und Energie beschäftigen, wird in den nächsten fünf Jahren alles andere als langweilig werden – es bleibt sehr viel zu tun. Dabei bleibt zu hoffen, dass nicht nur Maßnahmen ergriffen werden, die bei potenziellen Wähler*innen populär sind.
