Ungarn: „Unmessbare Schande der EU“


Mária Vásárhelyi ist Soziologin und war leitende Forscherin der Abteilung Kommunikationstheorie der Ungarischen Akademie der Wissenschaften. Ende 2010 wurde ihr Arbeitsplatz von der Regierung gestrichen. Die woxx hat mit ihr über die Lage regierungskritischer Medien in Ungarn gesprochen.

Korruption um der Sache Willen: Laut der Soziologin Mária Vásárhelyi (unser Bild) hat die ungarische Rechtspartei Fidesz während ihrer Zeit in der Opposition zwar in großem Umfang an der Korruption teilgenommen, den wesentlichen Anteil des Geldes jedoch planvoll in Partei und Medien investiert. (Quelle: Youtube)

woxx: Vor kurzem behauptete ein Staatssekretär, in Ungarn verbessere sich die Lage der Ärmsten. Die ungarische Wochenzeitung „Élet és Irodalom“ hielt dieser Behauptung folgende Fakten entgegen: 2010 lebten drei Millionen Ungarinnen und Ungarn in extremer Armut, 2016 seien es 3,6 bis 3,8 Millionen gewesen. Das Statistische Amt veröffentlicht seit 2011 keine Daten mehr dazu. Wie viele Menschen nehmen solche Fakten in oppositionellen ungarischen Medien wahr?


Mária Vásárhelyi: Theoretisch können das alle, denn das Blatt kann gekauft werden und es gibt auch Fernsehstationen, die regierungskritische Töne von sich geben. Aber ich schätze, bewusst nutzen nur 300.000 bis 350.000 Menschen regierungskritische Medien. Dazu gehört auch das Journal des „RTL-Klub“, das zwischen 800.000 und eine Million Zuschauer hat. Es beginnt um 18 Uhr mit einer halben Stunde Boulevardmeldungen, danach kommen 15 Minuten politische Nachrichten und Berichte, die mit denen unabhängiger Medien in anderen Ländern Europas vergleichbar sind. Allerdings ist der Großteil des Publikums des „RTL-Klub“ wahrscheinlich in erster Linie an den Boulevardberichten interessiert, die viel professioneller gemacht werden als diejenigen der staatlichen Konkurrenz. Rund 90 Prozent der politisch-gesellschaftlichen Medien befinden sich in den Händen der Regierung, die restlichen zehn Prozent werden ständig bedroht.

Seit Oktober erscheint die oppositionelle Tageszeitung „Népszabadság“ nicht mehr. 2015 hatte die österreichische Gruppe „Mediaworks“ die Zeitung übernommen, am 9. Oktober 2016 stellte sie die Produktion ohne Vorwarnung ein und entließ die gesamte Belegschaft – angeblich aus wirtschaftlichen Gründen. Kurz danach wurde „Mediaworks Ungarn“ von der Mediengruppe „Opimus Press“ gekauft, die einem Verbündeten Viktor Orbáns gehört. Die Schließung hatte die Aufmerksamkeit auf die Lage der ungarischen Medien gelenkt. Warum haben die Machthaber dennoch alles getan, um „Népszabadság“ auszuschalten?


„Népszabadság“ erschien zuletzt in einer Auflage von 30.000 Exemplaren, das heißt, die Zeitung wurde von nicht mehr als 70.000 bis 80.000 Menschen gelesen. Es waren nicht die kritischen Meinungen über die Regierung, die zur Ausschaltung geführt haben, sondern den Machthabern bereitete Sorgen, dass die Tatsachen, über die das Blatt berichtete, weiterverbreitet wurden. Wenn „Népszabadság“ am Morgen über Regierungsskandale, Korruption und dergleichen berichtete, verbreiteten unabhängige Medien, vor allem der „RTL-Klub“, das am Abend. So haben dann fast eine Million Zuschauer das gesehen, was „Népszabadságs“-Reporter, die zuletzt sehr professionell investigativen Journalismus betrieben, aufgedeckt hatten. Das hat die Regierung mittels eines österreichischen Strohmanns unterbunden, denn solange solche Nachrichten im engen Raum der linksliberalen Medienkonsumenten blieben, hat sie das nicht gestört. Doch nun hat sie die wichtigste Nachrichtenquelle des „RTL-Klub“ zum Verstummen gebracht.

„Rund 90 Prozent der politisch-gesellschaftlichen Medien befinden sich in den Händen der Regierung.“

Wie kommt es, dass die rechte Partei Fidesz ihr Medienimperium auch während der Zeit der linksliberalen Regierung (2002–2010) konsolidieren konnte, in ihren Medien sogar eine Hetzkampagne gegen Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány führte, während die damalige Regierung die linken und liberalen Medien im Stich ließ?


Fidesz hat eine sehr bewusste Medienpolitik betrieben. Korruption gab es schon vor 2010, auch wenn deren Ausmaße nicht mit heute vergleichbar sind. Doch damals bestand ein Einverständnis zwischen den Oppositions- und den Regierungsparteien. Nicht bestätigten Quellen wurde das illegal abgezweigte Geld aufgeteilt: 70 Prozent gingen an die regierende sozialdemokratische Partei MSZP und 30 Prozent an Fidesz. Zwischen 1994 und 2010 arbeiteten die für wirtschaftliche Belange verantwortlichen Vertreter dieser Parteien eng zusammen. Die Liberalen haben daran in der Regel nicht teilgenommen, obwohl es auch bei ihnen Korruptionsfälle gab. Anders als bei der MSZP, wo Privatpersonen sich bereicherten und die Partei und ihre Medien leer ausgingen, hat Fidesz den wesentlichen Teil dieser abgezweigten Gelder bewusst in Partei und Medien investiert. Einige Fidesz-Mitglieder konnten natürlich auch davon profitieren. Das beste Beispiel dafür ist Lajos Simicska, der diese abgezweigten Gelder verteilte und gleichzeitig ein professionell geführtes Medienimperium schuf. Dieses führte schmutzige Hetzkampagnen, aber es war gut strukturiert und hatte eine Strategie. Die Linken begriffen die Bedeutung der Medien nicht und aus den abgezweigten Geldern haben weder die MSZP noch die linken oder liberalen Medien einen Nutzen gezogen. Jetzt sehen wir, in welcher Lage diese sind.

Noch 1996 gab es eine Diskussion in „Népszabadság“ über „Meinungsfreiheit und Nazidiskurs“ und Liberale betonten, auch die Nazis sollten zu Wort kommen dürfen.


Ich habe diese Meinung nicht geteilt, ich halte die Menschenwürde für wichtiger als die Meinungsfreiheit. Das ist eine große Diskussion, doch die wurde fast nicht geführt, so wie wir über vieles andere nicht diskutierten, und jetzt sind wir mit den Konsequenzen konfrontiert. Heute ist es zum Gemeinplatz geworden: Alles beginnt mit Worten.

Die Hetze gegen Roma begann sehr früh nach der Wende.


Ja, gegen Roma und Juden. Doch dass man in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf öffentlichen Plätzen antisemitische Schmähungen hört, wie das heute oft der Fall ist, wäre Anfang der 1990er-Jahre noch unvorstellbar gewesen. Verbieten kann man das nicht, aber man hätte damals die Grenzen des Erlaubten aufzeigen müssen, um klarzumachen, dass ein solcher Diskurs nicht toleriert wird.

Die Antisemiten betreiben auch eifrig Ahnenforschung. Es genügt, dass jemand einen jüdischen Großvater hat, der seinerzeit konvertiert ist, also sogar im Dritten Reich als „Vierteljude“ keinen Nachteil erfahren hätte, doch in Ungarn wird er als Jude beschimpft.


(Quelle: Wikimedia)

Das wichtigste Blatt der ehemaligen konservativen Regierungspartei MDF (1990–1994) markierte mich und den Journalisten János Kennedi als Juden. Ich war schockiert, denn bis dahin war ich nie zuvor als Jüdin wahrgenommen worden. Während der Ära Kádár (1957–1989) hatten viele anti-
jüdische Vorurteile, die in den Familien weitergegeben wurden, doch blieben diese unter der Oberfläche. Seit den 1990er-Jahre zeigen alle in- und ausländischen soziologischen Untersuchungen, dass der Antisemitismus in der Bevölkerung zunimmt, und heute gehört Ungarn zu den Ländern Europas, wo dieser sich am stärksten äußert. Das hat auch mit der Rhetorik der Regierung zu tun, mit der Agitation gegen das globale Kapital, die ausländischen Banken und George Soros, der als Symbol des jüdischen Finanzkapitals herhalten muss.

Es ist auch interessant, wie Ministerpräsident Orbán seit vielen Jahren Mária Schmidt unterstützt, eine revisionistische Historikerin, die unter anderem behauptet, es habe „mehrere Holocausts“ gegeben und die Juden würden den Holocaust als „Markenartikel“ gebrauchen.


Schon 1998 spielte das in einer gegen mich begonnen Kampagne eine Rolle. Diese war eigentlich gegen meinen damals noch lebenden Vater Miklós Vásárhelyi gerichtet. Er war Vorsitzender der Soros-Stiftung. Fidesz hielt es für wichtig, unseren Namen in den Schmutz zu ziehen und gegen die Stiftung zu hetzen. Weil ich den Handschuh aufnahm, wurde die Kampagne von Mária Schmidt und Zsolt Bayer, einem rechten Publizisten und Mitbegründer von Fidesz, gegen mich geführt, nicht weil ich so wichtig gewesen wäre.

Wie erklären Sie sich, das die EU all das toleriert, was in Ungarn geschieht und eigentlich ihren deklarierten Werten widerspricht? Kann es sein, dass die Europäische Volkspartei (EVP) Fidesz nicht ausschließen will, weil die Fraktion ohne die Partei die Mehrheit im EU-Parlament verliert?


In einem gewissen Sinne kam es mit Fidesz zur Restauration des Horthy-Regimes (Miklós Horthy, von 1920 bis 1944 autoritäres ungarisches Staatsoberhaupt, paktierte mit Hitler; Anm. d. Red.), die Demokratie ist nur noch Bühnendekoration. Institutionen wie das Parlament und der Verfassungsgerichtshof bleiben bestehen, sind jedoch sinnentleert und dienen der Autokratie. Die EU ist meine größte Enttäuschung – es ist ihre unmessbare Schande, dass all dies in einem ihrer Mitgliedsländer geschehen kann. Ungarn ist keine Demokratie.

Karl Pfeifer arbeitet als Publizist und 
lebt in Wien.

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