Venezuela
: Maduro unter Druck

Erfolgreicher als jede andere lateinamerikanische Regierung haben sich die Chavisten in den vergangenen zwei Jahrzehnten für die Armutsbekämpfung eingesetzt. Doch mit dem Ölpreisverfall kehrt das Elend zurück. Die Opposition hat für ein Referendum gegen Präsident Maduro mobilisiert. Das hat die nationale Wahlbehörde nun gestoppt.

Armes Viertel mit kämpferischer Geschichte: Das Barrio 23 de Enero in der venezolanischen Hauptstadt Caracas.

Armes Viertel mit kämpferischer Geschichte: Das Barrio 23 de Enero in der venezolanischen Hauptstadt Caracas.

In der Bergkaserne scheint die Welt noch in Ordnung. Vier Soldatinnen und Soldaten, den Blick stur nach vorne gerichtet, stehen wie unverrückbare Säulen neben dem Sarkophag des unsterblichen Führers. Hier über den Dächern von Caracas, mitten in einem von Linken dominierten Stadtviertel, hat Kommandant Hugo Chavez seinen ewigen Frieden gefunden. Gut bewacht von den Beschützern liegen die Gebeine des ehemaligen Präsidenten in den Gemäuern der venezolanischen Armee. Wenn die Zeit für die Wachablösung gekommen ist, preisen die Uniformierten ihren Volkshelden und ehren das Vaterland: „Chavez lebt, der Kampf geht weiter.“

Doch während oben im „Cuartel de la Montaña“ ein geradezu religiöser Kult um den vor drei Jahren verstorbenen Staatsmann zelebriert wird, rumort es unten im Land. Viele sind unzufrieden mit dem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, wie die Anhänger der Linksregierung das System nennen, das vor 17 Jahren mit der Wahl von Chavez zum Staatschef seinen Anfang nahm. Zigtausende gehen in diesen Tagen auf die Straße, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Denn die Regale in den Läden sind leer. Wichtige Lebensmittel sind kaum mehr zu bekommen. Es gibt keine Bohnen, keinen Zucker, keinen Reis, keinen Kaffee, kein Mehl. Kranke warten vergeblich auf Medikamente, zahlreiche Menschen sind deshalb bereits gestorben. Viele reisen ins Nachbarland Kolumbien, um sich mit dem Notwendigsten zu versorgen.

„Den Leuten fehlt es an allem, sie hungern“, sagt Maria Sánchez, während sie vor dem Supermarkt Luz im etwas wohlhabenderen Viertel Chacao in der Schlange steht. Längst hat sie die Schnauze voll von der Regierung und deren Anhänger, den Chavisten. Seit fünf Uhr in der Frühe wartet die junge Frau vor dem Laden, und mit ihr mindestens hundert weitere Personen, die darauf hoffen, mit einer gefüllten Tasche nach Hause zu gehen. Die Regierung lässt subventionierte Waren liefern, damit die Bürger lebensnotwendige Produkte zu bezahlbaren Preisen kaufen können.

Im Luz gibt es heute Klopapier, Speiseöl und Butter. Wer die Tüte erwerben will, muss einen Zettel mit einer Nummer samt Ausweis vorzeigen. Damit soll verhindert werden, dass Schwarzhändler mehrmals einkaufen und mit den Gütern Geschäfte machen. Doch angesichts der allgegenwärtigen Korruption verschwinden viele Waren, bevor sie überhaupt auf den Ladentisch kommen.

Ortswechsel: Zehn U-Bahnstationen von Chacao entfernt liegt das Barrio 23 de Enero. Ein armes Viertel mit kämpferischer Geschichte: Seit Jahrzehnten ist hier die radikale Linke stark, viele Hauswände zeigen die Gesichter von Che Guevara, des Unabhängigkeitskämpfers Simon Bolivar – und natürlich das Konterfei von Hugo Chavez. Seit der Offizier 1999 das Präsidentenamt übernahm, ist 23 de Enero eine Hochburg der Chavisten und ihrer Bolivarianischen Bewegung.

Es fehlt an allem

Auch Luis Flores ist im Stadtteil aktiv. Er kümmert sich um die Verteilung von Lebensmitteln. „Eine Tüte mit Essen kostet 500 bis 600 Bolivar, im Schwarzhandel muss man dafür etwa 20.000 Bolivar bezahlen,“ erklärt er. 20.000 Bolivar, das sind rund 25 Euro, zwei Drittel des Monatslohns eines einfachen Beschäftigten. Durch die rasende Inflation sind auch Nahrungsmittel teurer geworden, die noch einfach erhältlich sind, etwa Obst und Gemüse.

Hunger? Armut? Mangelwirtschaft? Was ist passiert in dem Land, dessen Regierung sich wie kaum eine andere für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, eine gute Ausbildung der Armen und eine umfassende Gesundheitsversorgung eingesetzt hat? Chavez ließ Krankenstationen bauen, eröffnete neue Universitäten und förderte Basisinitiativen, die sich um die Belange in den Barrios kümmerten. Die Linksregierung konnte so den Anteil der unterernährten Personen von 13,5 Prozent auf unter fünf Prozent reduzieren. Die Zahl der Hungernden verringerte sich um die Hälfte. Damit habe Venezuela die Milleniumziele zwei Jahre vor Ablauf der Frist erreicht, lobten die Vereinten Nationen 2013.

Doch seither geht es bergab, und damit hat der amtierende Präsident Nicolás Maduro nun zu kämpfen. Das erlebt auch Juan Contreras von der chavistischen Basisorganisation „Coordinadora Simón Bolivar“. In den 1970er Jahren kämpfte er als Guerillero bewaffnet im Barrio 23 de Enero, in den letzten Jahren saß er als Abgeordneter des Viertels für die regierende sozialistischen Partei PSUV im Parlament. Fragt man Contreras nach den Gründen für die wirtschaftliche Krise, bringt er die Angriffe auf seine Regierung der letzten knapp zwei Jahrzehnte ins Spiel: den Versuch der Unternehmer, Chavez 2002 mit Hilfe der US-Regierung aus dem Amt zu putschen, den politischen Streik der Arbeiter des staatlichen Erdölunternehmens, die vermeintlichen internationalen Verschwörungen gegen die Sozialisten Chavez und Maduro.

Der Sarkophag des unsterblichen Führers: Nicht Simón Bolivar (Porträt in der Bildmitte), sondern Hugo Chavez, der Erfinder des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, hat in diesem Ehrengrab seinen ewigen Frieden gefunden.

Der Sarkophag des unsterblichen Führers: Nicht Simón Bolivar (Porträt in der Bildmitte), sondern Hugo Chavez, der Erfinder des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, hat in diesem Ehrengrab seinen ewigen Frieden gefunden.

Dann kommt Contreras auf die aktuelle Lage zu sprechen. Er redet von einem „Wirtschaftskrieg“, den das US-Imperium und heimische Oligarchen erklärt hätten. Vom niedrigen Erdölpreis, der gezielt durch das Fracking in den USA hervorgerufen werde. Davon, dass Unternehmer Lebensmittel absichtlich zurückhalten. „Sie haben die Produktion heruntergefahren und die Einfuhr reduziert“, schimpft er und betont: „Das ist ein geplanter Krieg, um die Bolivarianische Revolution zu stürzen.“

Ob US-Energiekonzerne am niedrigen Ölpreis interessiert sind und das Fracking erfunden wurde, um Venezuelas Revolutionären zu schaden, darf bezweifelt werden. Außer Frage steht jedoch, dass der Preisverfall des Rohstoffes auf weniger als die Hälfte der Regierung schwer zu schaffen macht. Der Staat bezieht 96 Prozent seiner Devisen aus dem Export des schwarzen Goldes. Der Verfall kostet Maduro erheblich an Unterstützung. Denn auch die Sozialprogramme werden mit den Petro-Dollars finanziert. Wie in anderen Erdöl fördernden Staaten, etwa dem Iran oder den Golfstaaten, garantierten diese Einnahmen bislang, dass die eigene Klientel zufrieden gestellt werden konnte.

Gescheiterte Agrarreform

Auch die Nahrungsversorgung basiert auf den Devisen. Versuche, parallel zum Erdölverkauf eine eigenständige Landwirtschaft aufzubauen, scheiterten. Eine Agrarreform und die Enteignung von Großgrundbesitzern führten nicht zu den erwarteten Erfolgen. Deshalb ist die Linksregierung schon lange von der Einfuhr von Lebensmitteln abhängig. Importfirmen stellte sie US-Dollars zu einem Vorzugs-Wechselkurs von 1:10 zur Verfügung, während der Dollar sonst 600 Bolivar kostete.

„Das hat eine Kette von Korruption ausgelöst und dazu geführt, dass es sich für landwirtschaftliche Produzenten mehr lohnte, zu importieren, als in Venezuela anzubauen“, erklärt Rafael Uzcáteguí. Für Chavisten ist der Aktivist ein Rechter, nicht zuletzt, weil seine Organisation Provea vor die Interamerikanische Menschenrechtskommission gezogen ist, um gegen Polizeigewalt in Venezuela vorzugehen. Trifft man den Provea-Direktor in seinem Büro im Zentrum der Hauptstadt, packt er zunächst einige Zeitungen der anarchistischen Gruppe „Libertario“ aus, für die er nebenbei tätig ist. Dann erinnert er daran, dass einst auch Maduro bei der Organisation Hilfe gesucht hatte. Damals, als der Staatschef noch Gewerkschafter und Chavez Oppositioneller war.

Von den schlichten Erklärungsmustern der Chavisten hält Uzcátegui nichts. „Wir leben nun seit 17 Jahren unter einer Regierung mit einem sozialistischen Projekt“, sagt er. „Es zeugt von wenig Intelligenz, zu behaupten, die Wirtschaft funktioniere nur aufgrund der Sabotage des privaten Sektors nicht.“ Sicher hätten einige Unternehmer bewusst weniger produziert, räumt der Soziologe ein, und tatsächlich entdecken Sicherheitskräfte immer wieder geheime Lager, in denen Waren gehortet werden. Doch was ist mit den vom Staat übernommenen Nahrungsmittelfirmen? „Sie leiden ebenfalls unter dem Mangel und der Inflation“, erklärt Uzcátegui. Das Problem sei die Korruption, die auch im „Sozialismus des 21. Jahrhundert“ nicht konsequent verfolgt werde.

Zugleich steigt die Inflation ins Unermessliche. Wer heute zehn US-Dollar gegen Bolivar eintauscht, bekommt einen Packen Scheine vom Umfang eines Ziegelsteins. Für 2016 prognostiziert der Internationale Währungsfonds eine Inflationsrate von 720 Prozent. Eine fünfköpfige Familie benötigt derzeit 15 Mindestlöhne, um sich vernünftig zu ernähren. Uzcáteguí zieht eine deprimierende Bilanz: „All die Initiativen von Chávez zur Armutsverringerung funktionieren nicht mehr. Heute sind in Venezuela wieder genauso viele Menschen arm wie im Jahr 2000.“

Seit die Chavisten an der Macht sind, ist das Land extrem gespalten. Doch mit der aktuellen Krise vertiefen sich die Gräben immer mehr. Für einen Dialog ist in der polarisierten venezolanischen Gesellschaft kein Platz. Beide Seiten mobilisieren zu Machtproben auf der Straße.

Wasser ist knapp, Cola nicht: Viele wichtige Lebensmittel sind in Venezuela kaum mehr zu bekommen.

Wasser ist knapp, Cola nicht: Viele wichtige Lebensmittel sind in Venezuela kaum mehr zu bekommen.

So auch am 1. September. Hunderttausende säumten an diesem Tag die Straßen von Caracas. Das oppositionelle Bündnis MUD, der Runde Tisch der Demokratischen Einheit, hatte dazu aufgerufen, symbolisch die Hauptstadt einzunehmen. Studenten demonstrierten ebenso wie weit angereiste Indigene und Bürgerinnen aus allen städtischen Schichten. Das bunte Gemisch verweist eher auf weit verbreiteten Unmut als auf eine von den Chavisten behauptete Konspiration rechter Kräfte.

Schon seit 2008 mobilisiert der MUD gegen die Regierung. Das Bündnis aus ehemaligen Sozialisten, anderen Linken, Liberalen und Rechten unterlag bei den Präsidentschaftswahlen 2013 nur knapp dem Staatschef Maduro. Im letzten Dezember konnte es sich bei den Wahlen zum Parlament durchsetzen. Seither stellen die Oppositionellen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Nun kämpfen sie dafür, dass der amtierende Präsident seinen Hut nehmen muss.

Referendum gegen Maduro?

Während Chavez in guten Zeiten fast zwei Drittel der Bevölkerung hinter sich wusste, ist die Zustimmung für seinen deutlich weniger charismatischen Nachfolger Maduro geringer. „Wir setzen uns demokratisch für ein Referendum ein“, erklärt eine Studentin, die am 1. September auf die Straße gegangen ist. Die Möglichkeit, das Volksbegehren abzuhalten, hat die linke Regierung selbst verfassungsrechtlich festgeschrieben. Nun nutzt der MUD das Instrument und hat bereits eine wichtige Voraussetzung erfüllt: Im Mai reichte die Opposition 1,3 Millionen gültige Stimmen ein, nur 200.000 wären nötig gewesen. Am Donnerstag vergangener Woche hat nun allerdings die Wahlbehörde die erste Unterschriftensammlung vom Juni in vier Bundesstaaten per Gerichtsentscheid für ungültig erklärt. Damals hatte die Opposition mit fast 400.000 doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie in dieser Etappe nötig. Laut Wahlkommission soll vor allem bei der Auszählung der Unterschriften betrogen worden sein. Ursprünglich hatte die Opposition bis diesen Freitag vier Millionen Unterschriften sammeln wollen, das entspricht 20 Prozent der Wählerschaft. So viele Unterzeichner wären in dieser zweiten Etappe nötig gewesen, um die Volksabstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Maduro einzuleiten. Durch die Gerichtsurteile wurden nun alle in der ersten Etappe gesammelten Unterschriften ungültig. Wie es weitergeht, ist unklar.

Doch auch ohne diesen Entscheid der Kommission wäre es wohl nicht gelungen, Maduro aus dem Präsidentenamt zu vertreiben. Denn das Plebiszit müsste zwei Jahre vor dem offiziellen Ablauf der Amtszeit Maduros stattfinden. So sieht es die Verfassung vor. Es müsste also vor dem 10. Januar 2017 durchgeführt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Staatschef wählen dürfen. Falls nicht, übernimmt der Vizepräsident das Amt. Und damit wieder ein Repräsentant der amtierenden Chavisten.

Vor wenigen Wochen hatte die Nationale Wahlbehörde bereits klargestellt, dass das Referendum erst in der Mitte des ersten Quartals 2017 stattfinden werde. Damit bestätigte sie Vorwürfe der MUD, die Regierung verzögere das Plebiszit mit allen Mitteln. „Sie erfinden einfach neue Prozeduren und Anforderungen, was ihnen gerade in den Kopf kommt“, kritisiert Parlamentspräsident Henry Ramos Allup, einer der schillernden Figuren der Regimegegner. Die Wahlbehörde, davon ist er überzeugt, sei nicht unabhängig und entscheide im Interesse der Regierung. Die jüngste Intervention von vergangener Woche scheint ihm recht zu geben.

Zurück ins Barrio 23 de Enero. Revolutionär Contreras hält Leute wie Allup für gemeingefährlich. „Diese Opposition ist zu einer Konterrevolution geworden“, schimpft er, während hinter ihm in den Räumen eines Basisradios Che Guevara an der Wand prangert und Plakate für den 11. September zu Aktionen gegen den „imperialistischen Genozid“ und den „zionistischen Terrorismus“ aufrufen. Dann verweist er auf Leopoldo Lopez, einen oppositionellen Politiker, der inhaftiert ist, weil er Demonstranten zur Gewalt angestachelt haben soll. Das Oberste Gericht verurteilte ihn deshalb zu über 13 Jahren Haft. „Lopez sitzt nicht wegen eines politischen Delikts im Gefängnis“, ist Contreras überzeugt. Der Oppositionsführer habe im Februar 2014 zu einem Aufstand aufgerufen, der 43 Menschen das Leben gekostet und dem Staat schweren wirtschaftlichen Schaden zugefügt habe.

Staatsstreich der Chavisten?

Wer sich Lebensmittel leisten kann, muss vor dem Supermarkt Schlange stehen: Heute sind in Venezuela wieder genauso viele Menschen arm wie im Jahr 2000.

Wer sich Lebensmittel leisten kann, muss vor dem Supermarkt Schlange stehen: Heute sind in Venezuela wieder genauso viele Menschen arm wie im Jahr 2000.

Für die Vorwürfe gegen Lopez gibt es nach Angaben von Amnesty International keine Anhaltspunkte. Doch zweifellos tummeln sich in der vielfältig zusammengesetzten Opposition auch Gewalttäter. Studenten greifen Polizisten an, Supermärkte werden geplündert. Menschenrechtler machen aber in erster Linie die Regierung und Schlägertrupps der Chavisten für die zunehmende Gewalt verantwortlich. Kritiker sprechen von einer zunehmenden Militarisierung, so etwa durch die „Operationen zur Befreiung des Volkes“, kurz OPL, genannten gemeinsamen Kommandos von Polizisten und Soldaten, die Maduro im Juni 2014 ins Leben gerufen hat.

Gegründet, um gegen den Schwarzhandel vorzugehen, sind die OLP längst über ihr erklärtes Ziel hinausgeschossen. So selbstverständlich sich die meisten Bürgerinnen und Bürger in der Schattenwelt des illegalen Marktes bewegen müssen, so selbstverständlich können diese Polizeiaktionen alle treffen. Die Kommandos besetzen vorübergehend ganze Stadtviertel. Allein im zweiten Halbjahr 2015 wurden nach Angaben des Innenministeriums 245 Personen während dieser Operationen getötet. 14.000 Wohnungen seien ohne richterlichen Befehl durchsucht worden, ergänzt Provea-Direktor Uzcátegui. Häufig hätten die Beamten dabei Fernsehgeräte, DVD-Player und Essen gestohlen. „Wir sind mit autoritären Angriffen in den armen Vierteln konfrontiert, von denen Hugo Chavez versprach, dass sie nie mehr geschehen werden“, resümiert er.

Außer Frage steht jedoch, dass sich der Unmut nicht mit Gewalt unterdrücken lässt. Sollte Maduro das Plebiszit tatsächlich verhindern, sind weitere Eskalationen programmiert. Denn die Opposition rüstet ebenso auf und spricht angesichts der Entscheidung der Wahlbehörde bereits von einem Staatsstreich durch die Regierung.

Am Dienstag hat das Parlament ein so genanntes „politisches Verfahren“ gegen Präsident Maduro eröffnet, das in der Verfassung allerdings gar nicht vorgesehen ist. Der Staatschef solle sich dabei für den Bruch der Verfassung und die wirtschaftliche Krise verantworten. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, sich aktiv für Verteidigung und Wiederherstellung der konstitutionellen Ordnung einzusetzen. Bei Redaktionsschluss dieser Seiten am Mittwoch waren Massendemonstrationen gegen Maduro geplant. Die Tage des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ könnten also auch ohne ein baldiges Referendum gezählt sein.

Wolf-Dieter Vogel berichtet für die woxx aus Lateinamerika.

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