Regierungskandidat Daniel Scioli hat gute Chancen, neuer Präsident Argentiniens zu werden. Eine Stichwahl könnte für ihn jedoch knapp ausgehen. Sein Land, nach wie vor abgeschnitten von den internationalen Finanzmärkten, erlebt wieder einmal eine Krise und steckt im Würgegriff von Klientelismus und Korruption.
Daniel Scioli wird Cristina Kirchner beerben, wenn er die Stichwahl gewinnt. Der konservative Mauricio Macri, Bürgermeister von Buenos Aires vertritt Mittelstand und Unternehmer. (Foto: flickr / Administración Nacional de la Seguridad Social)
Eines der Rednerpulte war leer am 4. Oktober. Zum ersten Mal in der argentinischen Geschichte gab es, drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl, eine Fernsehdebatte der Kandidaten. Und ausgerechnet der Favorit Daniel Scioli vom linksperonistischen „Frente para la Victoria“ (FPV) der amtierenden Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner blieb der Diskussion fern. Der Kandidat der Regierungpartei hatte es vorgezogen, ein Rockkonzert zu besuchen.
Bei den Wahlen am 25. Oktober geht es um die Entscheidung zwischen Kontinuität und Wandel – um die Fortsetzung von Kirchners Politik oder einen politischen Wechsel. Gewählt wird nicht nur das neue Staatsoberhaupt, auch 130 Abgeordnete für den Nationalkongress, 24 Senatoren, zwölf Gouverneure und 43 Abgeordnete für das Parlament des Mercosur, der lateinamerikanischen Wirtschaftsunion, stellen sich dem Wählervotum. Daneben werden auch die Provinzparlamente sowie die Kommunalräte neu gewählt. Die Beteiligung an allen diesen Wahlen ist gesetzliche Pflicht.
Scioli, gegenwärtig Gouverneur der Provinz Buenos Aires, liegt in allen Umfragen deutlich vor seinen Konkurrenten. Fraglich ist jedoch, ob es ihm gelingen wird, beim Urnengang am 25. Oktober eine Stichwahl zu vermeiden. Scioli benötigt dazu entweder mindestens 45 Prozent der Wählerstimmen oder mehr als 40 Prozent mit zehn Prozentpunkten Vorsprung auf den Zweitplatzierten. Momentan sieht es ganz nach einem zweiten Wahlgang am 22. November aus. Scioli kommt derzeit auf ungefähr 37 Prozent. Er konnte in den letzten Wochen auch nicht mehr zulegen.
Nach den Umfragen ist Mauricio Macri von der konservativen Partei „Propuesta Republicana“ (PRO) und dem Wahlbündnis „Cambiemos“ (Lasst uns verändern) mit etwa 26 Prozent Sciolis aussichtsreichster Konkurrent. Cristina Kirchners ehemaliger Kabinettschef Sergio Massa vom rechtsperonistischen „Frente Renovador“ (FR) folgt mit rund 20 Prozent. Er hat zuletzt auf Macri Boden gutmachen können.
Massa sieht sich durchaus in der Tradition der Peronisten, propagiert aber einen politischen Neuanfang. Bei einer Stichwahl hätte er gute Siegeschancen, denn die Mehrheit von Macris Anhängern würde sich ihm anschließen. Im Gegensatz dazu würden Massas Wähler nicht unbedingt automatisch für Macri stimmen. Sie sind größtenteils Peronisten. Außerdem hat Macri ein Angebot Massas ausgeschlagen.
Macri vertritt vor allem die Mittelschicht und die Unternehmer. In der Wirtschaftspolitik setzt er auf Liberalisierung, bei der öffentlichen Sicherheit, viel diskutiertes Thema in Zeiten steigender Kriminalität, auf Law and Order. Im Wahlkampf präsentierte er sich als moderater Kandidat und sprach von Armutsbekämpfung – schließlich leben mehr als 25 Prozent der Argentinier in Armut. Genauere Angaben über sein Regierungsprogramm blieb der Bürgermeister von Buenos Aires – Millionärssohn, studierter Bauingenieur, erfolgreicher Unternehmer und früher Präsident der Boca Juniors – jedoch bisher schuldig.
Weitere Kandidaten sind die Sozialdemokratin Margarita Stolbizer von den „Progresistas“, der radikale Linke Nicolás del Caño von der „Frente de la Izquierda y de los Trabajadores“ sowie der peronistische Ex-Präsident Adolfo Rodríguez Saá vom „Compromiso Federal“. Stolbizer kommt in den Umfragen auf höchstens fünf Prozent, noch weniger Aussichten haben Del Caño, der das kubanische Modell als sein Vorbild nennt, und der blass gebliebene Rodríguez Saá.
Die Kandidaten sprachen während der TV-Diskussion über Themen wie Soziales und Wirtschaft, Bildung und Jugend, Sicherheit und Menschenrechte sowie über die Stärkung der Demokratie. Die Debatte fiel zahmer aus, als die meisten erwartet hatten. Selten kam es zu hitzigen Wortgefechten. Einig waren sich die fünf Kandidaten in ihrer negativen Bewertung der Regierungsarbeit. Umso weniger verwunderlich ist es, dass die staatlichen Sender die Debatte in der Rechtsfakultät der Universität von Buenos Aires nicht übertrugen.
Einig bei der negativen Bewertung der Regierung
Bereits bei den „Primarias Abiertas, Simultáneas y Obligatorias“ (PASO) am 9. August lag Scioli weit vor der Konkurrenz. Mit diesen Vorwahlen bestimmen die Argentinier, mit oder ohne Parteibuch, welche Kandidaten die einzelnen Parteien antreten lassen dürfen. Die PASO ersetzen eine parteiinterne Kandidatenkür. Aus gutem Grund: Die traditionellen Volksparteien, die „Unión Cívica Radical“ (UCR) und des peronistischen „Partido Justicialista“ (PJ), sind spätestens seit der Argentinienkrise 2001 in mehrere Flügel zerfallen. Die Parteienlandschaft ist zunehmend zersplittert und wird heute vor allem von Wahlallianzen geprägt. So ist das Mittel-Links-Bündnis „Frente para la Victoria“ (FPV) ein Sammelbecken von Teilen des PJ sowie des „Partido de Victoria“ und der Partei „KOLINA“, versammelt aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen und gewerkschaftliche Verbände.
Obwohl Scioli unter Néstor Kirchner (2003 bis 2007) Vizepräsident war, ist der 57-Jährige kein lupenreiner Kirchnerist: Der frühere Rennboot-Weltmeister wurde von Carlos Menem in die Politik geholt. Dieser, obwohl selbst Peronist, setzte als Präsident in den 1990er Jahren auf Privatisierungen und unternehmerische Freiheiten – also auf genau das Gegenteil des Kirchnerismus. Der Menemismus stellte damals eine neue Strömung innerhalb des Peronismus dar.
Im Jahr 2007 und 2011 gewann Scioli zwar die Gouverneurswahlen in der Provinz Buenos Aires, der primären peronistischen Bastion. Allerdings wurde ihm nach den Vorwahlen im August zur Last gelegt, dass er, zur Erholung in einem Luxusressort, erster Klasse nach Italien geflogen war zu einem Zeitpunkt, als seine Provinz von einer Überschwemmung heimgesucht wurde und tausende Menschen evakuiert werden mussten.
Um Scioli gewissermaßen unter Kontrolle zu behalten, stellte Präsidentin Kirchner ihm mit Carlos „El Chino“ Zannini einen ihrer engsten Vertrauten als Vizekandidaten an die Seite. Zannini soll für die Kontinuität des Kirchnerismus sorgen. Der ehemalige Maoist stand während der Militärdiktatur (1976 bis 1983) unter Hausarrest. Die größte argentinische Tageszeitung „Clarín“ schrieb: „Scioli in die Regierung, Cristina an die Macht.“ Gemeint war, mit der Nominierung Zanninis wolle die Amtsinhaberin ihrem Nachfolger „Handschellen anlegen“.
Der 56-jährige Macri, Sciolis gefährlichster Herausforderer, der mittlerweile für einen etwas ungelenken Freudentanz inmitten seiner Anhänger bekannt ist, bildet gemeinsam mit seiner langjährigen politischen Wegbegleiterin Gabriela Michetti ein Duo. Mit ihr gewann er 2007 die Wahl zum Hauptstadtbürgermeister. Die bekannte und beliebte Senatorin soll vor allem im Landesinnern, wo die PRO weniger etabliert ist, Stimmen holen. Im Wahlkampf traten beide oft getrennt auf: Macri im Großraum Buenos Aires, Michetti im Hinterland. Sie versprechen einen Wechsel nach zwölf Jahren unter Néstor und Cristina Kirchner.
Das Duo steht für die Antithese zum Kirchnerismus. Der Name der Parteienallianz „Cambiemos“ ist Programm. Ein wirklich kohärentes Wahlprogramm und Lösungsvorschläge lassen Macri und Michette aber bisher vermissen. Ein ums andere Mal verweist Macri auf seine Erfolge als Hauptstadtbürgermeister: „Ich möchte den Argentiniern sagen, dass ich weiß, welches meine Überzeugungen sind. Es sind die gleichen, mit denen ich die Hauptstadt auf historische und nie dagewesene Weise verändert habe: Demokratie, Transparenz und soziale Gerechtigkeit.“
Antithese zum Kirchnerismus
„Cambiemos“ besteht aus der PRO und aus den Resten der einst stolzen UCR, der ältesten Partei des Landes, die sich seit langem im Niedergang befindet. Zu Macris Wahlbündnis gehört nicht zuletzt auch die ursprünglich aus der UCR stammende Elisa Carrió von der linksliberalen „Coalición Cívica“ (CC): „Lilita“ gilt als launisch, aber auch als kämpferisch und ist immer dabei, wenn es um den Kampf gegen die nach wie vor grassierende Korruption geht. Für Macri hat sie hohen Wert als Sauberfrau.
Der Wahlkampf war ziemlich inhaltslos, stark personalisiert und drehte sich um Gesichter und Emotionen. Macri zum Beispiel veröffentlichte auf seiner Internetseite Erinnerungen aus seinem Leben. Dazu gehören seine Präsidentenrolle bei Boca Juniors, seine Familie und seine Entführung 1991. Favorit Scioli hat immerhin bereits angekündigt, zwei neue Ministerien zu schaffen: eines für Menschenrechte und eines für „populäre Wirtschaft“. Letzteres soll die in Argentinien seit jeher weit verbreitete Schwarzarbeit bekämpfen. Was die Außenpolitik betrifft, plant Scioli Reisen nach Iran, Russland und China.
Argentinien braucht jedoch mehr als das. Das Land benötigt dringend Reformen. Das wissen auch die Peronisten des „Frente Renovador“, in der sich die vom Kirchnerismus Enttäuschten gesammelt haben. Unter Massa, dem früheren Bürgermeister der nördlich von Buenos Aires gelegenen Kleinstadt Tigre, gewannen sie 2013 die Teilwahlen zum Parlament. Cristina Kirchners ehemaliger Kabinettschef ist nach 2009 nach und nach auf Distanz zum Kirchnerismus gegangen. Die Liste seiner Parteienallianz heißt „Una Nueva Alternative“ (Eine neue Alternative/UNA).
Bei den Vorwahlen, denen neun Millionen Wähler fernblieben, musste Massa einen Dämpfer hinnehmen. Vor allem in der Provinz Buenos Aires fehlte ihm der Rückhalt. Hier schlägt eigentlich das Herz des Peronismus. Doch Macris stellvertretende Bürgermeisterin María Eugenia Vidal (PRO) holte hier in einem Überraschungssieg knapp 30 Punkte. Wer in der mit Abstand bevölkerungsreichsten der 23 Provinzen regiert, gilt als die Nummer Zwei im Land.
Die starke Verankerung der Peronisten in der hart umkämpften Provinz Buenos Aires und im sogenannten Conurbano der Hauptstadt hat eine lange Vorgeschichte. Sie ist nicht zuletzt auf die zahlreichen Sozialprogramme zurückzuführen. Unter Néstor und Cristina Kirchner wurden die „sozialen Investitionen“ systematisch vorangetrieben. Ein Beispiel ist das Programm „Argentina Trabaja“: Arbeitslose können sich in Kollektiven für gemeinnützige Dienste wie Armenküchen einschreiben und erhalten dafür monatliche Zahlungen. Diese Kollektive werden von sogenannten Punteros kontrolliert, welche die Verbindung zwischen den Einwohnern der Villas Miserias, der Armenviertel, und den Bürgermeistern bilden.
Der Klientelismus ist in den Villas besonders ausgeprägt. Er hat die Bevölkerung von den Bürgermeistern, die „Barone des Conurbano“ genannt werden, und vom Staat abhängig gemacht. Nicht selten werden die Bewohner der Villas als Fußvolk für Kampagnen angeworben. An ihrer Situation hat sich nichts Grundlegendes geändert: Die Schulen in den Conurbanos sind überfüllt und vernachlässigt, manche Krankenhäuser geschlossen, die Straßen und das Wasser sind verdreckt, die Beamten und Politiker korrupt, der Drogenhandel expandiert.
Klientelismus in den Sozialprogrammen
Das ist also die andere Seite des „proyecto nacional y popular“ der Kirchner-Dynastie, die nun zu Ende zu gehen scheint. Cristina Kirchner hat ihre Anhänger immer wieder auf diese Vision eingeschworen. Die 62-jährige Präsidentin selbst kann aufgrund des argentinischen Wahlrechts kein drittes Mal antreten. Doch angeblich kontrollierte sie die Listen bei den Vorwahlen – „mit dem Kugelschreiber und der Sense“, wie es in Beobachterkreisen heißt. Ihre treueste Truppe ist die Jugendorganisation „La Cámpora“, die Kaderschmiede der Peronisten, die von Cristinas Sohn Máximo Kirchner geführt wird.
Das neue Staatsoberhaupt tritt am 10. Dezember sein Amt an. Scioli versichert zwar, im Falle eines Sieges „keine Einmischung von außen“ dulden zu wollen. Cristina Kirchner wird jedoch vermutlich weiter ein Wörtchen mitzureden versuchen. Die Bilanz ihrer achtjährigen Amtszeit fällt derweil zwiespältig aus. Zwar sind die Verdienste der Regierung um die Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur und um die progressiven Reformen im Bereich der Rechte sexueller Minderheiten – unter anderem die Durchsetzung der Homoehe – sowie der sozialen Rechte und des Arbeitsrechts unbestritten. In anderen Bereichen hat sich jedoch längst Ernüchterung breitgemacht.
Cristinas Ehemann Néstor Kirchner, von 2003 bis 2007 Staatschef, der 2010 im Alter von 60 Jahren an einem Herzinfarkt verstarb, war es gelungen, das Land nach dem Staatsbankrott von 2001 aus der Krise zu führen. Die argentinische Wirtschaft erholte sich dank der gestiegenen Binnennachfrage und der Exporte von Primärgütern wie zum Beispiel Soja. Das bescherte dem Staat höhere Steuereinnahmen, mit denen Sozialprogramme finanziert werden konnten. Diese verbesserten die Situation der Armen. Die Arbeitslosigkeit sank.
Cristina Kirchner wird auch in Zukunft ihren Einfluss gelten lassen.
Als die Regierung seiner Frau und Nachfolgerin jedoch 2008 hohe Exportsteuern auf landwirtschaftliche Produkte einführen wollte, verweigerte die Agrarindustrie ihr die Gefolgschaft. Die steigende Inflation fraß die Lohnzuwächse auf. Zwar kippte Vizepräsident Julio Cobos mit seiner Stimme die geplanten Exportsteuern, doch Cristina Kirchner ging zunehmend auf Konfrontationskurs zu den mächtigen Unternehmern. Derweil mobilisierte sie ihre Anhänger – nicht zuletzt „La Cámpora“. 2011 errang sie mit einer absoluten Mehrheit von 54,11 Prozent der Stimmen einen historischen Wahlsieg.
Die Inflation galoppierte derweil jedoch auf eine Rate von 25 Prozent zu. Das Wirtschaftswachstum ging zeitweise bis unter Null zurück. Das Land verzeichnet zudem ein strukturelles Energiedefizit, wogegen auch die partielle Rückverstaatlichung des Erdölkonzerns YPF nichts ändern konnte. Die Regierung setzt zudem auf den äußerst fragwürdigen Ausbau der Kernenergie.
Dieses Jahr war die Regierung mit einer Affäre nach der anderen beschäftigt. Vizepräsident Armando Boudou war in einen Korruptionsskandal verwickelt, gegen Cristina Kirchner wurde der Vorwurf der Geldwäsche erhoben, dazu kam der Tod des Staatsanwalts Alberto Nisman. Dieser war Chefermittler im Verfahren zum Attentat auf das Gebäude der jüdischen Wohlfahrtsvereinigung AMIA in Buenos Aires im Jahr 1994, bei dem 85 Menschen starben. Am 14. Januar dieses Jahres kündigte Nisman an, ein Verfahren gegen Cristina Kirchner und ihren Außenminister Héctor Timerman einzuleiten, weil beide die Aufklärung des Anschlags behindert hätten. Einen Tag vor seiner Anhörung im Kongress wurde Nisman tot in seinem Apartment gefunden. Daraufhin äußerten oppositionelle Kreise den Verdacht, die Präsidentin selbst könnte etwas mit dem Tod des Staatsanwalts zu tun haben. Die Todesumstände sind bis heute ungeklärt.
Daniel Scioli wird dies wenig belasten. Der frühere Motorbootrennfahrer, der bei einem schweren Unfall 1989 einen Arm verlor, seinen Sport jedoch mit einer Prothese weiter ausüben konnte und sogar Weltmeister wurde, kann einiges einstecken und hat einen langen Atem. Erst kürzlich absolvierte er die letzte Prüfung für sein Universitätsdiplom in Marketing. Ob er am 10. Dezember die Präsidentenschärpe überstreift, oder ob sein Widersacher Macri Grund hat, wieder einen Tanz hinzulegen – oder ob es gar mit Massa einen lachenden Dritten gibt -, ist offen. Angesichts der Probleme Argentiniens wird aber für alle drei das politische Agieren ein Tanz auf dem Vulkan sein.
