Handelt es sich wirklich um einen Sieg der fortschrittlichen Kräfte über den rechten Populismus? Und was bedeuten die niederländischen Wahlen für Europa?
Mark Rutte (Foto: Wikimedia)
Nur gute Nachrichten aus den Niederlanden: Debakel für Geert Wilders, klare Absage an den Populismus, Anfang vom Ende der rechtsnationalen Bedrohung in Europa. Aber: Die Mainstream-Medien verbreiten gute Stimmung, wo es bei genauem Hinsehen wenig Grund zur Freude gibt.
Gewiss, das Wahlergebnis von Wilders’ „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) liegt bei 13 Prozent, der Hälfte dessen, was sie vor etwa einem Jahr in den Umfragen erreichte. Doch im Vergleich zu den Wahlen von 2012 konnte die PVV sich um ein Drittel verbessern, und das nicht minder rechte, neu angetretene „Forum voor Democratie“ erhielt zusätzlich 1,8 Prozent der Stimmen (alle Zahlen beziehen sich auf provisorische Wahlergebnisse). Andere konservative Parteien wie die CU oder die SGP konnten ihr Ergebnis halten. Substanzielle Verluste erlitt die sozialdemokratische PvdA – sie behielt gerade mal ein Viertel ihrer Wählerschaft von 2012. Auch die als Siegerin gefeierte „Volkspartij voor Vrijheid en Democratie“ (VVD) von Premierminister Mark Rutte verlor ein Fünftel ihrer Stimmen, konnte aber ihre Stellung als stärkste Partei halten.
Was aber eigentlich zählt, ist, dass Wilders es geschafft hat, die Themen der politischen Debatte in den Niederlanden zu setzen: Überfremdung, EU-Austritt und Islam-Feindlichkeit. Zwar distanzierte sich Rutte von Wilders’ Forderung nach einem Koranverbot, entschied sich aber für eine harte Linie gegenüber den türkischen Wahlveranstaltungen und forderte die Einwanderer auf, die niederländischen Werte zu respektieren oder das Land zu verlassen. Hält man sich vor Augen, wie Wilders’ Vorstöße den gesamten öffentlichen Diskurs nach rechts ziehen, so darf er, wenn schon nicht als arithmetischer, so doch als politischer Gewinner der Wahlen gelten.
Den größten Zuwachs in absoluten Zahlen hat interessanterweise „GroenLinks“ erzielt. Darüber freuen sich die grünen Schwesterparteien in ganz Europa, blenden dabei aber die linke Verankerung der Partei aus. Dabei dürfte diese das ausschlaggebende Motiv für die Hinwendung vieler ehemaliger sozialdemokratischer Wähler zu GroenLinks gewesen sein. In Deutschland und Luxemburg dagegen sind die Grünen fest in der politischen Mitte verankert. Sie können nur hoffen, dass ihnen nicht auch noch eine „Tierpartei“ Konkurrenz macht – die hat in den Niederlanden immerhin 3,1 Prozent der Stimmen erreicht.
Neben der rechten Ideologie ist es auch der soziale Abstieg der unteren Mittelschicht, der den Rechtsnationalen europa-weit Zulauf verschafft.
Hoffnung ist auch bei den europäischen sozialdemokratischen Parteien alles, was ihnen bleibt. Zwar liegt die SPD derzeit in Umfragen über 30 Prozent – ein historisch niedriges Ergebnis, das dennoch ein Ende der zehnjährigen elektoralen Talfahrt bedeuten würde. In Frankreich dagegen ist völlig unklar, wie es nach der Präsidentschaftswahl mit dem zerstrittenen PS weitergehen soll. Ein drastischer Rückgang der Zahl der Abgeordneten, wie in den Niederlanden, ist aufgrund des französischen Mehrheitswahlrechts nicht unwahrscheinlich. Und in Luxemburg muss die jahrzehntelang zweitwichtigste Partei LSAP fürchten, auf Platz vier zurückzufallen.
Klar ist: Weder in den Niederlanden noch in anderen westeuropäischen Staaten geht derzeit der Einfluss der rechtsnationalen Kräfte tatsächlich zurück. Kein Wunder, denn neben der rechten Ideologie ist es auch der soziale Abstieg der unteren Mittelschicht, der ihnen Zulauf verschafft. Linke Parteien, die Liberalisierung und Globalisierung kritisch gegenüberstehen, können bisher von dieser Stimmung wenig profitieren. Daran wird das niederländische Wahlergebnis nichts ändern. „Sicherheit, Stabilität und Wohlstand“ verspricht der voraussichtlich nächste Premier Mark Rutte. In Wirklichkeit wird er einen wirtschaftsliberalen und ordnungspolitisch rechten Kurs fahren, der noch mehr Verlierer erzeugt. So wird, wie in den anderen Ländern, weiteren rechtsnationalen Wahlerfolgen der Boden bereitet.
