Wahlen in Katalonien: ein neuer Start wohin?

Am Donnerstag kommt es zu Neuwahlen in Katalonien. Ein Ende des Konfliktes zwischen der Zentralregierung Spaniens und der autonomen Region ist jedoch kaum zu erwarten.

Foto: Tessy Troes

„Katalane zu sein ist mittlerweile ein Vollzeitjob“ erzählt schmunzelnd ein Separatist am Rande einer der unzähligen Demonstration, die seit Oktober die Strassen Barcelonas füllen. Doch der Tonfall ändert sich schnell. Spanien sei immer noch ein faschistischer Staat, ohne Verständnis für Demokratie. Die spanische Regierung habe sich als Ziel gesetzt, die katalanische Identität zu unterdrücken, man sei bereit, Politiker ins Gefängnis zu stecken und Gewalt einzusetzen, heißt es aus dem Lager der Separatist*innen. Und die EU würde sich durch ihre Lethargie im Katalonienkonflikt zur Komplizin des Faschismus machen.

Rückkehr zu „Normalität“

Mit dem Ziel „Normalität“ einkehren zu lassen, rief die Regierung in Madrid am 27. Oktober Neuwahlen in der autonomen Region aus. Die separatistische Bewegung, unter Leitung des Regionalpräsidenten Puigdemont, hatte versucht, jahrelange nationalistische Stimmungen in einem von Spanien nicht anerkanntem Referendum auszudrücken. Die Abstimmung am 1. Oktober endete in konfiszierten Wahlurnen und Polizeigewalt. Eine unilaterale Unabhängigkeitserklärung seitens des katalanischen Parlaments wurde von der Regierung in Madrid mit Ausrufen des Artikel 155 gekontert. Dieser Artikel der spanischen Verfassung ermöglicht es, die Autonomie einer Region temporär aussetzen. Eine handvoll Kabinettsmitglieder, unter ihnen Präsident Carles Puigdemont, flohen daraufhin ins Exil nach Brüssel, ein Dutzend Politiker*innen kam in Untersuchungshaft nach Madrid. Puigdemont reihte sich damit in eine illustre Reihe von katalanischen Präsidenten ein, die ihre Amtszeit nicht regulär beenden konnten.

Rückkehr zur Normalität ist auch das große Wahlversprechen von Inés Arrimadas. Für die junge Leaderin der mitte-rechts Ciutadans-Partei sind die Neuwahlen am 21. Dezember „der Schalter, der den Prozess ausschaltet und Katalonien wieder als Motor des Wechsels in Spanien positioniert.“ Für ihre ersten 100 Tage im Amt verspricht sie „einen Plan, um die Firmen zurück zu bringen (…) und die Prioritäten der öffentlichen Ausgaben zu ändern.“ Sie kritisiert, dass öffentliche Gelder für Propagandazwecke der Separatist*innen benutzt wurden. Wo und wie das Geld in ihrer Amtszeit eingesetzt werden soll, spezifiert sie nicht.

Arrimadas und ihre Partei, die von Kritiker*innen oft spöttisch als Jugendpartei der konservativen Regierungspartei PP bezeichnet wird, gelten letzten Wahlumfragen zufolge als der große Gegner der Separatist*innen. Monica, eine Personalmitarbeiterin aus der Umgegend Barcelona, erklärt, dass sie am Donnerstag zum ersten Mal Ciutadans wählen wird, da für sie die Partei „nach all den Turbulenzen für den versöhnlichen Mittelweg“ stehe. Von den Wahlplakaten strahlt Arrimadas die Passant*innen an. Sie hält ein Herz in der Hand, das sich aus der spanischen, katalanischen und europäischen Flagge zusammensetzt. Darunter der Leitspruch, der den Wunsch der Separatist*innen für ein Referendum mokiert: „Jetzt wählen wir.“ Ihre Partei verzeichnet bei diesen Wahlen die höchsten Wahlkampfausgaben.

Die Wahlplakate stehen symptomatisch für den Wahlkampf der Region. So liest man „Carles Puigdemont, unser Präsident“, „Spanien ist die Lösung“, „Demokratie gewinnt immer“. Die Debatten, im Fernsehen oder in der geschriebenen Presse, drehen sich kaum um traditionell beliebte Themen wie Ökonomie, sondern einzig und allein um das Rennen zwischen den beiden Fronten: Separatist*innen und Unionist*innen.

Abspaltung …

Im Lager der Separatist*innen gibt es drei treibende Kräfte: Esquerra Republicana (ERC), JuntsPerCatalunya (JxC) und CUP. Carles Puigdemont gelang es im Vorfeld der Wahlen nicht, wie noch vor zwei Jahren, eine unitäre Liste der Sezessionist*innen aufzusetzen. Sein ehemaliger Mitstreiter Oriol Junqueras, abgesetzter Vizepräsident und jetziger Spitzenkandidat der ERC, stört sich an den Korruptionsvorwürfen gegen Puigdemonts Partei PDeCat. Außerdem habe er mittlerweile eingesehen, dass der unilaterale Weg ein Fehler gewesen sei; man wolle jetzt lieber den Dialog mit Madrid suchen. Puigdemont führt stattdessen nun eine Liste unter dem Namen „JuntsPerCatalunya“ – Zusammen für Katalonien – gespickt mit Akteur*innen der Zivilgesellschaft an. Die lediglich auf Katalanisch veröffentlichte Wahlkampagne besagt, dass es dieses Mal nicht darum gehe, einen Präsidenten zu wählen. Den habe man ja schon. Vielmehr ginge es am Donnerstag um folgende Entscheidungen: Demokratie oder Artikel 155, Puigdemont oder Rajoy, Nation oder Auferlegung. Daniel, ein Ingenieur aus Barcelona, hat noch nie die Partei Puigdemonts gewählt. Das wird sich dieses Jahr ändern: „In meinen Augen ist Puigdemont der beste Verhandlungsführer und unsere Chance für die Zukunft.“

Die Linkspartei Esquerra Republicana (wörtlich: republikanische Linke) musste in den letzten fünf Jahren viel Kritik für ihre Allianz mit den mitte-rechts Nationalist*innen von Artur Mas und Carles Puigdemont einstecken. Die Unabhängigkeit, so heißt es aus Reihen der Partei, wäre eine Notwendigkeit zum sozialen Wandel, da man andernfalls immer spanischer Willkür ausgesetzt sei. Der Parteiführer Oriol Junqueras muss seinen Wahlkampf aus dem Gefängnis in Madrid führen. Die Richter hatten ihm einen Freispruch verwehrt, da die Gefahr zu groß sei, dass er weitere verfassungsfeindliche Aktionen plane. „Bei diesen Wahlen geht es einzig und allein um die politischen Gefangenen in Madrid“, sagt Clara, aktives Mitglied der ERC-Jugendorganisation, „eine Stimme für Junqueras bedeutet ein Stimme für Gerechtigkeit.“ An ihrem Rucksack hängt eine gelbe Schleife. Für die Separatist*innen ist es das Zeichen der Unterstützung aller Politiker, die momentan in Haft sitzen. Das Symbol ziert mittlerweile nicht nur Rucksäcke und Jacken, sondern auch die Straßen und Häuser des gesamten Zentrums der katalanischen Hauptstadt. Die Unabhängigkeitsbewegung zeigt dadurch wesentlich mehr Präsenz im öffentlichen Raum als die Unionist*innen. Die kleinste Partei des separatistischen Lagers ist die links-radikale CUP, die in einer Unabhängigkeit Kataloniens die Möglichkeit zu einem neuen System und einer Republik der katalanischen Länder, die sich von Perpignan über Andorra bis nach Valencia strecken würden, sieht. Ihnen wird bei den Wahlen aber nicht mehr als 10 Prozent der Stimmen zugetraut.

Diese Zersplitterung der separatistischen Kräfte ist im Unabhängigkeitslager, welches alle Altersklassen anspricht, ein umstrittenes Thema. Pol, ein Lehrer an einer Schule in Girona, glaubt, die unitäre Liste sei nur „ein Spiel, damit Puigdemont weiterhin an der Macht bleibt.“ Albert, ein Übersetzer an einer Uni in Barcelona, findet hingegen, dass „die Unabhängigkeit über allen Personen und Parteien steht. Obwohl ich politisch nicht mit Carles Puigdemont übereinstimme, werde ich ihn wählen, denn für mich ist er weiterhin der demokratisch gewählte Präsident meiner Nation.“

… und Einheit

Aufseiten der Unionisten gibt es neben Ciutadans, die die Idee eines spanischen Föderalismus nicht ablehnen, den katalanischen Zweig der Regierungspartei Partido Popular. Die Liste um den früheren Basketballspieler Xavier Albiol ist eigenen Worten zufolge „die einzige Wahl für Menschen, die die spanische Konstitution verteidigen wollen.“ Albiol fällt in Interviews vor allem durch seine totale Ablehnung einer Selbstbestimmung Kataloniens auf. Für Helena, eine bekennende Separatistin und Doktorantin in Barcelona, ist diese Polarisierung gefährlich: „Es geht nicht nur um Unabhängigkeit. Jetzt geht es um Demokratie, Würde und Respekt.“

Im Kampf um eine mögliche Koalition könnte die finale Entscheidung aber in den Händen der Außenseiter*innen dieser Wahlen liegen: der katalanische Zweig der Arbeiterpartei PSOE sowie Podemos, Partit Socialista Catalunya (PSC) and Catalunya en Comú-Podem. Beide Parteien versprechen den Wähler*innen einen Mittelweg. Xavier Domènech, Nummer Eins der „en Comú“, sagt etwa: „Wir sind der Schlüssel, damit die Menschen nicht zwischen den beiden Blöcken wählen müssen. Wir spielen kein russisches Roulette mit unserem Land, sondern schaffen eine Regierung, die alle Katalanen repräsentiert.“ Eine Koalition mit PP, JxC and Ciutadans schließe man aus, so die Nummer Zwei der Partei, Elisenda Alamany, da man die neoliberale Politik dieser Parteien nicht vertreten könnte. Domènech ergänzt, dass man sich eine Koalition mit ERC und PSC vorstellen könnte. Wichtig wäre ihnen ein bindendes Referendum, eine bessere Eigenfinanzierung, ein garantiertes Level an sozialen Ausgaben und eine Reichensteuer. Die sozialdemokratische Partei PSC hat angekündigt, keinen Separatisten zum Präsidenten zu machen. Für Carlota, eine Musikerin aus Barcelona, ist die Partei dieses Mal die einzig vertretbare Wahl: „Iceta (Nummer Eins der PSC-Liste) ist der einzige Politiker, der momentan von Föderalismus spricht und somit eine echte Alternative zu den beiden polarisierenden Blöcken anbietet.“

Kataloniens Wahlsystem bevorzugt ländliche Wahlbezirke. So braucht man im ländlichen Lleida 20.000 Stimmen für einen Sitz im Parlament, während in Barcelona mehr als 46,000 notwendig sind. 135 Abgeordnete werden im D’Hondt-Verfahren von fünfeinhalb Millionen wahlberechtigten Katalan*innen gewählt. Da die Wahlen wegen Weihnachten auf Donnerstag vorgezogen wurden dürfen Arbeiter*innen ihren Arbeitsplatz für bis zu vier Stunden verlassen.

Blick in die Zukunft

Laut den letzten Umfragen wird es am Donnerstag zu einem Kopf-an-Kopfrennen zwischen Ciutadans und den separatistischen Kräften kommen; eine klare Mehrheit für eine Partei wird es wohl kaum geben. Albert Rivera, spanischer Abgeordnete und Parteiführer von Ciutadans hat am Montag eingestanden, dass auch im Falle eines Wahlgewinnes eine funktionierende Koalition der Unionist*innen schwierig sein würde. Zu einer ruhigen und besinnlichen Weihnachtszeit wird es in Katalonien also vorerst nicht kommen. Für Außenstehende ist der Wahlkampf ernüchternd: Die Politiker*innen beißen sich an den immer gleichen Themen fest, der viel zitierten Dialog existiert nicht. Beide Blöcke arbeiten sich an Narrativen der rezenten Vergangenheit ab, ohne den Wähler*innen neue Wege und Alternativen zu bieten.

Hinzu kommt die Ungewissheit, ob alle demokratisch gewählten Abgeordneten ihr Amt im Regionalparlament regulär annehmen können. Bei bis zu sieben könnte das nicht der Fall sein. Die vier politischen Akteure in spanischer Haft werden erst in der zweiten Januarwoche wieder verhört. Carles Puigdemont hat angekündigt, im Falle eines Wahlkampfsieges aus dem Exil nach Katalonien zurückzukehren. Bei der Einreise in Spanien droht ihm jedoch eine Festnahme. Eine mögliche Wahlniederlage der Separatist*innen sieht Albert als einen großen Schlag gegen die, aber nicht das Ende der, die Unabhängigkeitsbewegung an. „Wir Katalanen sind Demokraten und würden uns auch eine Niederlage eingestehen. Wir Katalanen sind aber auch Kämpfer und werden nicht aufgeben, bis wir uns durchsetzen.“

Tessy Troes lebt aktuell in Barcelona.

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