Wahlkampagne: Geheimtipp Grün?

Déi Gréng ziehen als mutmaßliche Gewinner*innen in den Wahlkampf. In der Regierungskoalition haben sie wenig Profil gezeigt, daran auch in der Kampagne festzuhalten, erscheint ihnen offenbar als ratsam.

(Foto: Raymond Klein)

Eine Partei von Schleimer*innen und Karrierist*innen seien Déi Gréng geworden, spottete vergangene Woche die Satirezeitschrift Feierkrop. Der Anlass: Für ihr 35-jähriges Bestehen hatten die Grünen – vielleicht wegen seiner Erfahrungen mit rechten Koalitionen? – den deutschen Kollegen Robert Habeck eingeladen, aber nicht nur ihn. Sondern die wirkliche Attraktion des Abends waren der Großherzog und seine Gattin. Wie der Feierkrop festhält, war die Partei in den 1980er-Jahren aggressiv für die Abschaffung der Monarchie eingetreten, praktiziert aber mittlerweile statt des „lèse-majesté“ lieber den „lèche-majesté“ – sie leckt dem Großherzog die Stiefel.

Das am 18. Juni vorgestellte Plakat für die Wahlen im Oktober steht auch nicht gerade für ein linkes Politikverständnis: Eine riesige Sonnenblumme mit dem Slogan „Zukunft, Zesummenhalt, Gutt Liewen, well mer eist Land gär hunn“. Der letzte Halbsatz erinnert an den Spruch, mit dem McDonalds Fast Food verkauft – „Ich liebe es“. Oder gar an die Plattitüde, die der ratlose SED-Politiker Erich Mielke beim Untergang der DDR von sich gab – „Ich liebe doch alle“.

Den Spott haben Déi Gréng verdient, sowohl für den Spruch wie für den Großherzog. Schließlich hat niemand sie gezwungen, eine Symbolfigur des rückwärtsgewandten Luxemburg einzuladen. Diese skurrile Idee passt zu dem allgemeinen Eindruck, dass die Partei endgültig dort angekommen ist, wo die Generation der Gründer*innen nie hinwollte: im Mainstream. Und dabei viele grüne Ideale und Prinzipien auf der Strecke gelassen hat.

Andererseits: Was nicht auf der Strecke geblieben ist, kann sich doch sehen lassen. In gesellschaftspolitischen Fragen sind Déi Gréng die fortschrittlichste der vier großen Parteien. Sie pflegen weiterhin eine gewisse sozialpolitische Sensibilität, auch wenn sie sich häufig, wie bei der Mindestlohnfrage, lieber bedeckt halten. Vor allem sind sie die wichtigsten institutionellen Vertreter*innen der Umweltbelange – mit ihrer Erfahrung und ihrem Sachverstand haben sie Gewicht, auch wenn ihre Forderungen nicht selten die notwendige Radikalität vermissen lassen.

Ein- und aussteigen

Wie gehen Déi Gréng die Wahlen an? Zur Hälfte war die Pressekonferenz am Montag der Vorstellung der Überraschungskandidatin Stéphanie Empain – als „Geheimtipp aus dem Norden“ – gewidmet. Das erinnert an den Hype vor fünf Jahren, als drei neue Kandidatinnen, ebenfalls mit unternehmerischem Hintergrund, das grüne Wirtschaftsprogramm präsentierten. Zwei von ihnen – Christiane Wickler und Françoise Folmer – haben mittlerweile die Parteipolitik an den Nagel gehängt.

Und wie 2013 lässt sich der Auftritt der Einsteigerin mit „sympathisch, aber nicht besonders politisch“ beschreiben. Im Vergleich mit den anderen Spitzenkandidat*innen der Partei kann das wenig überzeugen. Immerhin, statistisch gesehen hat sie 33 Prozent Chancen, binnen fünf Jahren zu einer etablierten Politikerin zu werden, wie die dritte 2013er-Kandidatin Carole Dieschbourg.

Was Parteipräsident Christian Kmiotek sonst noch zur Kampagne sagte, glich eher einer Regierungsbilanz – 29 Wasserschutzgebiete, 66 Naturschutzzonen, 3,8 Milliarden für den Zugverkehr, usw. Wer wissen will, wohin die Reise gehen soll, muss bis zum Programmkongress am 30. Juni warten.


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