Wahlprogramme: Auf Herz und Nieren

Eine Wahlempfehlung gibt die Patientevertriedung nicht. Dennoch hat man die gesundheitspolitischen Vorstellungen der Parteien abgeklopft.

Die Gesundheitsversorgung im Land betrifft jede und jeden. Die gesundheitspolitischen Vorstellungen der verschiedenen Parteien könnten daher wichtig für eine Wahlentscheidung sein. Die Patientevertriedung sah sich deshalb in der Pflicht, die gesundheitspolitischen Eckpunkte in den verschiedenen Wahlprogrammen unter die Lupe zu nehmen.

„Wir hatten schon Gespräche mit den Parteien geführt als sie noch im Begriff waren, ihre Programme auszuarbeiten und unsere Forderungen schriftlich vorgelegt“, erläutert René Pizzaferri, Präsident der Patientevertriedung, gegenüber der woxx das Vorgehen. Nun habe man analysiert, was davon die einzelnen Parteien übernommen haben.

Pizzaferris Resümee: „Vieles was nun angekündigt wird, ist ungenau formuliert und daher interpretationsfähig. Wenn man zum Beispiel für eine gute medizinische Grundversorgung plädiert, kann das auch Leistungseinschränkungen meinen.“ Zudem seien manche Parteien nicht immer auf der Höhe der Zeit: „Es stehen auch Forderungen in den Programmen, die gesundheitspolitisch bereits umgesetzt worden sind, etwa im Bereich der Osteopathie und der Psychotherapie.“

Einen Wahlvorschlag will die Patientenvertriedung aber ohnehin nicht machen, weil die Entscheidung für eine Partei viele Aspekte einbeziehen müsse. „Man wählt ja nicht nur einen Teil des Programms“, so René Pizzaferri, „deswegen haben wir uns hier nicht befugt gefühlt.“

Stattdessen hat man eine in dieser Woche abgehaltene Pressekonferenz dazu benutzt, um noch einmal die eigenen wichtigsten Forderungen zu unterstreichen. Dazu gehört neben der konkreten Ausgestaltung des neuen Krankenhausgesetzes und der ärztlichen Kompetenzzentren auch die Fortbildung der Ärzt*innen: „Wir sind der Meinung, dass das obligatorisch sein sollte, wie beim Krankenhauspersonal“, so der Präsident der Patientevertriedung.

Pflegeversicherung: abwarten

Auch was den Pflegenachwuchs angeht, liegt für Pizzaferri noch vieles im Argen. „Es kann nicht genug Pflegepersonal ausgebildet werden, weil die Ausbildungseinrichtungen und das Lehrpersonal überlastet sind – die nötige Infrastruktur und die Kapazitäten sind einfach nicht vorhanden.“

Medikamente für chronisch Kranke möchte die Interessenvertretung zu hundert Prozent erstattet sehen, außerdem fordert man für die Pflege naher Angehöriger eine Ausweitung des congé social. Um Rehabilitations-Maßnahmen zu beschleunigen, plädiert die Patientevertriedung dafür, dass Überweisungen ins Ausland ausgeweitet werden.

Hinsichtlich der reformierten Pflegeversicherung hält sich Pizzaferri vorerst bedeckt: „Wir waren ja gegen die Reform, doch die ist noch nicht lange genug in Kraft, wir können uns daher noch kein Urteil erlauben, ob unsere Kritik berechtigt war.“ Die Frage der überlasteten Arbeitsmediziner*innen will man den Gewerkschaften überlassen, „weil die in den Betrieben präsent sind und das besser überblicken können“.

Für René Pizzaferri gilt es nun, die Wahlen abwarten. „Wenn es an die Formulierung eines Regierungsprogrammes geht, werden wir wieder aktiv.“


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