Am Tag der Pressefreiheit organisiert die frisch gegründete Journalistenvereinigung Association Luxembourgeoise des Journalistes Professionnels (ALJP) eine Solidaritätsaktion auf der Place d’Armes.
Der Tag der Pressefreiheit fällt dieses Jahr besonders bitter aus: Nicht nur im fernen Kabul sondern auch in Europa haben Journalist*innen ihren Einsatz mit dem Leben bezahlt. Hinzu kommt ein gesteigertes Misstrauen gegenüber den Medien und das Überschwemmen des Internets mit sogenannten „Fake News“ sowie der fragwürdige Umgang einiger Demokratien (wie Frankreich) mit ebendiesen gezielten Falschmeldungen. Andere Länder wie Ungarn oder die Türkei hebeln die Rechte der Presse systematisch aus und gehen hart gegen kritische Berichterstattung vor.
Aber auch Luxemburg hat seine hausgemachten Probleme: Ein Informationszugangsrecht für Journalist*innen ist weiterhin kein Thema für die Regierung, die sich „offene Fenster“ auf die Fahne geschrieben hatte. Alle Versuche, diese Thematik auf den Verhandlungstisch zu bringen, wurden von der Regierung abgeblockt – nicht mal ein vom Presserat vorgeschlagener Gesetzesentwurf wurde debattiert. Stattdessen hat die blau-rot-grüne Regierung die „Circulaire Bettel“ ins Leben gerufen, welche die Kommunikation zwischen Beamt*innen und Medien einem strengen Regelwerk unterwirft. Die Regierung hat so einen noch größeren Einfluss auf die zirkulierenden Informationen als zuvor.
Auch in Sachen Whistleblower-Schutz hat Justizminister Félix Braz die Chance nicht genutzt um Fortschritte zu erzielen. Und das obwohl die Europäische Kommission Luxemburg nicht als Land mit Whistleblowers-Schutz anerkennt und die „Luxleaks“ und „Chamberleaks“-Affären bewiesen haben, wie bitter unsere Gesellschaft es nötig hat, endlich ein passendes Gesetz zu bekommen.
Um die Öffentlichkeit aufzuklären wird die ALJP am morgigen Donnerstag von 9 bis 12 Uhr einen Stand auf der Place d’Armes aufrichten und sich dem Dialog mit der Bevölkerung stellen.
