Europäische Investitionsbank: Den Wandel finanzieren

Die Europäische Investitionsbank sieht sich selbst als Instrument im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Doch Aktivist*innen fordern eine Änderung der Kreditpolitik.

Die EIB finanziert Gasleitungen wie die transadriatische Pipeline (hier westlich von Korçë in Albanien). Diese könnten jedoch zu Milliardengräbern werden, wenn die Energiepolitik sich schneller wendet als erwartet. (Foto: CC-BY Albinfo/wikimedia)

Die Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert viele Projekte, die zum Klimaschutz beitragen. Aber reicht das? Einige NGOs wollen, dass die Bank komplett aufhört, in fossile Energieprojekte zu investieren. Am Freitag, den 7. Juni sind Proteste vor dem Sitz der Bank in Luxemburg-Kirchberg geplant.

Den meisten Luxemburger*innen ist die EIB wohl vor allem als eben eines jener mehr oder weniger ästhetischen Gebäude im europäischen Viertel der Hauptstadt bekannt. Die „Bank der Europäischen Union“ wurde 1958 gegründet und hat zum Ziel, „zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Binnenmarktes im Interesse der Union beizutragen“ – so wurde es im Vertrag von Rom festgelegt. Mittlerweile ist die EIB die größte öffentliche Kreditgeberin und damit nicht nur innerhalb der EU eine wichtige Institution, die darüber entscheidet, welche wirtschaftlichen Projekte gefördert werden.

Die EIB ist zwar kein Organ der EU und besitzt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit, in ihrem obersten Gremium sitzen jedoch die Finanzminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten. Diese sind Eigentümer der EIB und zeichnen Anteile, weshalb die Bank ein gutes Rating besitzt und sich günstig Kapital leihen kann. Die Finanzminister*innen sind es auch, die die Grundlagen für die Kreditvergabe bestimmen. Das macht deutlich, dass dies kein neutraler, sondern ein politischer Prozess mit weitreichenden Konsequenzen ist –selbstverständlich auch für die Klimapolitik innerhalb der EU und darüber hinaus.

Insgesamt 55,63 Milliarden Euro hat die EIB 2018 verliehen. „Wir sind der größte multilaterale Geldgeber und der wichtigste Klimafinanzierer weltweit“, schreibt die EIB auf ihrer Website, gleich auf der ersten Seite werden Besucher*innen mit den Worten „Wir investieren in eine nachhaltige Zukunft für alle“ begrüßt. Zwischen 2013 und 2017 hat die Bank 18,44 Milliarden Euro in Projekte zur Erzeugung erneuerbarer Energien gesteckt. Das ist eine beachtliche Summe – vor allem, wenn man bedenkt, dass Projekte höchstens zu 50 Prozent durch die EIB finanziert werden. Für die andere Hälfte müssen andere Mittel aufgetrieben werden.

„Der wichtigste Klimafinanzierer“

Über 88 Prozent der Investitionen im Bereich der Energieerzeugung (Strom und Wärme) sind in erneuerbare Energien geflossen. Beinahe die Hälfte der Summe floss in Windenergieparks. Offshore-Anlagen, bei denen Windenergie abseits der Küste im Meer generiert wird, finden sich ganz oben auf der Liste. Rund 4,5 Milliarden Euro vergab die EIB für solche Kraftwerke. Inland-Windanlagen stehen mit 3,9 Milliarden Euro an zweiter Stelle, Solaranlagen hingegen wurden mit lediglich 1,4 Milliarden gefördert.

Ein Blick auf die Länder, in denen die EIB am meisten Geld in die Erzeugung erneuerbarer Energien steckt, zeigt nicht nur ein Ost-West-Gefälle, sondern bestätigt auch die Tendenzen, die es ohnehin bezüglich erneuerbarer Energien gibt. Mit dem Vereinigten Königreich, Belgien, Österreich und Litauen stehen Länder an der Spitze, die ohnehin viel in Erneuerbare investieren. Lettland, Bulgarien und – Überraschung! – Luxemburg bilden die Schlusslichter.

Die EIB hat sich 2015 eine eigene Klimaschutzstrategie gegeben, mit der sie „den Übergang zu einer CO₂-armen, klimaresilienten Wirtschaft“ begleiten will. Neben der Finanzierung emissionsarmer Transportprojekte und der Erzeugung erneuerbarer Energien will die EIB auch verstärkt in Forschung investieren und die schädlichen Auswirkungen der Klimakatastrophe durch Anpassungsmaßnahmen minimieren.

Einer großen Gruppe von NGOs geht dieses Engagement jedoch nicht weit genug. Sie bemängeln, dass die EIB immer noch in viele Projekte investiert, die auf fossilen Energieträgern beruhen. „Die Klimauhr tickt“ steht auf der Website der Kampagne „Fossil Free EIB“, die unter anderem von Greenpeace, Friends of the Earth Europe, WWF, Urgewald, Bankwatch Network, 350.org und dem Climate Action Network Europe ins Leben gerufen wurde. Sie fordern einerseits ein „Phase-Out“ aus fossilen Energieträgern und andererseits eine gerechte, ökologische Transition. Um das Ziel der EU, bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien im Strommix auf 34 Prozent zu heben, wären viel größere Investitionen als bisher nötig, so die Kampagne. Sie fordern, dass die EIB in Zukunft vor allem kleine, dezentrale Projekte fördert, wie etwa Energiekooperativen.

Wer die Regeln macht …

Die Richtlinien, nach denen die EIB Geld vergibt, werden alle paar Jahre angepasst. Die letzte große Anpassung war 2013, die nächste soll ab 2020 in Kraft treten. Wie schon 2012 hat die Bank auch dieses Jahr die Öffentlichkeit um Input für dieses Regelwerk gebeten. In den ersten drei Monaten des Jahres war es möglich, sich via E-Mail oder bei einem Workshop in Brüssel einzubringen. Die EIB listet 149 verschiedene Stellungnahmen auf, wobei Petitionen nur einmal gezählt werden. Neben den Organisationen, die zur „Fossil Free EIB“ aufrufen, finden sich auch andere Lobbygruppen: Von Umwelt-NGOs über die österreichische Wirtschaftskammer bis hin zum Öl-Giganten BP.

Letzterer lobbyierte selbstverständlich nicht dafür, Erdölbohrungen zu finanzieren, sondern für die umstrittene „Carbon Capture and Storage“-Technologie, bei der CO₂ unter der Erde eingeschlossen werden soll. Auch mehr Darlehen für Wasserstoff-Initiativen wünscht sich BP. Immerhin sind diese Forderungen transparent für alle einsehbar – auch wenn noch nicht bekannt ist, wie die EIB ihre Richtlinien und Vergabepolitik ändern wird.

In den nächsten Monaten soll das Reglement mit neuen Richtlinien vorgestellt werden und diese können dann noch mal von der Öffentlichkeit kommentiert werden. Bis zum Herbst werden die Regeln festgezurrt, ab dem nächsten Jahr gelten sie. Die Umwelt-NGOs rund um „Fossil Free EIB“ nutzen diesen Moment, um Druck auf die politischen Entscheidungsträger*innen auszuüben.

Von den 52,47 Milliarden Euro, die die EIB zwischen 2013 und 2017 vergeben hat, landeten 20,45 Milliarden in Energienetzen (also vor allem Stromleitungen), 18,44 Milliarden in Erneuerbaren und – grünes Image zum Trotz – 11,8 Milliarden in fossilen Energien, die das Klima schädigen. Es ist insbesondere Erdgas, in das enorme Summen investiert werden: 8,3 Milliarden Dollar sind es, die für die Förderung und den Transport von Erdgas geliehen wurden.

Diese Summe, so ein Papier des Bankwatch Network, ist im letzten Jahrzehnt recht stabil gewesen. Zwischen 2007 und 2012 wurden 10,4 Milliarden in Erdgas-Infrastrukturen investiert. Zu den 8,3 Milliarden zwischen 2013 und 2017 kommen laut dem Netzwerk noch mal 2,8 Milliarden für zwei Pipelines hinzu: Die transadriatische Pipeline und die transanatolische Pipeline – beide Bestand des sogenannten südlichen Gaskorridors, einer Initiative der Europäischen Kommission.

Über 3.500 Kilometer sollen jährlich zwischen 10 bis 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas vom Kaspischen Meer über Aserbaidschan, Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien nach Italien transportiert werden. Der Energieträger wird gerne als „Brückentechnologie“ verkauft, da die Verbrennung wesentlich sauberer verläuft als beispielsweise bei Kohle oder Öl. Allerdings ist Methan in seiner reinen Form ebenfalls ein Treibhausgas – eins, dessen klimaschädliche Wirkung um ein Vielfaches höher ist als das von CO₂.

Im Glashaus der EIB – Aktivist*innen wollen den Hauptsitz der Bank am Freitag blockieren, um für ökologischere Vergabekriterien zu protestieren. (Foto: CC-BY Forgemind ArchiMedia)

Milliardengrab südlicher Gaskorridor?

Eine Analyse, die das Bankwatch Network gemeinsam mit Wissenschaftler*innen aus Barcelona herausgebracht hat, kommt zu dem Schluss, dass der südliche Gaskorridor nur wenige bis gar keine Vorteile zu Kohlekraft hat – wenn man mit einberechnet, dass bei Förderung und Transport stets ein Teil des Methans entweicht und somit in der Atmosphäre landet. Davon abgesehen ist ohnehin fragwürdig, ob sich riesige Investitionen in gigantische Gaspipelines lohnen, wenn wir ohnehin so schnell wie möglich von fossilen Energieträgern wegkommen sollten. Die Lebensdauer von Gaspipelines beträgt laut „Fossil Free EIB“ 30 bis 50 Jahre – viel länger also, als die Transition zu einer CO₂-neutralen Wirtschaft dauern sollte, wenn wir die Erderwärmung unter 1,5 Grad halten wollen.

Für die EIB könnten solche Investitionen sogar zu „stranded assets“ werden, wenn sich die Energiepolitik der EU schnell ändert. Die Bank sieht das anders: „Die EIB erkennt, dass es mögliche Risiken für ‚stranded assets‘ in manchen Regionen gibt, in denen die Gasinfrastruktur bereits gut entwickelt ist. Das ist jedoch nicht überall der Fall und es gibt mehrere Gasprojekte, die von der EU als Projekte gemeinschaftlichen Interesses klassifiziert sind und die regionale Versorgungssicherheit und Marktintegration sicherstellen sollen. Bei der Überprüfung unserer Vergabepolitik untersuchen wir, wie von uns finanzierte Gasprojekte mit langfristigen Dekarbonisierungszielen kompatibel sein können. Gasinfrastruktur könnte zum Beispiel für alternative Energieträger wie Biogas, Wasserstoff oder synthetisches Methan verwendet werden“, so eine Sprecherin der EIB.

Die EIB finanziert aber nicht nur Energieprojekte, sondern auch viele andere Infrastrukturen. Das betrifft natürlich auch den Transportbereich. Was bei Schienennetzen und Aufrüstung von Busflotten eher positiv für das Klima ist, erzielt beim Ausbau von Straßennetzen oder der Modernisierung von Flughäfen vielmehr den gegenteiligen Effekt. Jeder Antrag auf eine Finanzierung durch die EIB muss eine Beschreibung der Auswirkungen auf die Umwelt enthalten.

Treibhausgas-Emissionen mussten bis Anfang dieses Jahres allerdings nur dann aufgeführt werden, wenn es sich um mehr als 100.000 Tonnen CO₂-Equivalente pro Jahr handelte. Anfang 2019 veröffentlichte die EIB eine neue Methodik zur Berechnung von Treibhausgas-Emissionen, darin wurde die Grenze, ab der berichtet werden muss, auf 20.000 Tonnen gesenkt. Für viele Transportprojekte, wie etwa den Ausbau des Flughafens Helsinki, fehlen deswegen Angaben zu den erwarteten Emissionen. Erst mit der neuen Methodik werden Flughäfen überhaupt erfasst – davor flossen die Emissionen von Flughäfen nicht in die Klimabilanz der EIB ein.

Demnach dürfte der Nachhaltigkeitsbericht der EIB die Bank auch besser dastehen lassen, als sie es in Wirklichkeit ist. In dem Bericht gibt die EIB zwar an, mit der alten Methodik 95 Prozent der entstandenen Treibhausgase erfasst zu haben – allerdings stellt sich dann die Frage, warum die Bank die Berechnungsmethodik anpassen musste. Laut einer Sprecherin der EIB orientiert diese sich nun an den Richtlinien des UN-Klimarates IPCC und ist im Einklang mit Treibhausgas-Buchhaltungsregeln, die 2015 im Rahmen der COP21 veröffentlicht wurden – an denen die EIB übrigens mitgearbeitet hat.

Foto: EIB

Protestieren statt lobbyieren

Könnte mit den neuen Regeln, die sich die EIB geben will, eine grundlegende Wende kommen, wie es die Klimaaktivist*innen der „Fossil Free EIB“-Kampagne fordern? „Die EIB ist bestrebt, die Klima- und Energieziele der EU maximal zu unterstützen. Unsere Konsultationen mit NGOs, Vertreter*innen regionaler und nationaler Energiebehörden und Menschen aus dem Energiesektor zeigen, dass wir wie keine andere Finanzierungsinstitution versuchen, Stakeholder miteinzubeziehen. Leider sind wir im Moment mitten im Überarbeitungsprozess, sodass es zu früh ist, um Details preiszugeben. Wichtig ist aber zu betonen, dass die Entscheidung, wie die EIB ihre Kriterien für die Kreditvergabe für fossile Energieträger ändern wird, in der Hand der EU-Länder liegt, denen wir gehören“, so eine Sprecherin der EIB zur woxx auf die Frage hin, ob es überhaupt möglich wäre, die EIB „fossil free“ zu machen.

Die letzte Aussage – ultimativ liegt die Entscheidung bei den EU-Mitgliedsstaaten – dürfte manchen Klimaaktivist*innen in die Karten spielen. Mit der „Fossil Free EIB“-Kampagne wurde lobbyiert – am Freitag wird protestiert. „Die EIB war noch nie Zielscheibe einer derartigen Kampagne“, schreibt Mark Raven, der Pressekontakt der Aktivismusplattform 350.org. Die NGO, die sich weltweit gegen die Klimakatastrophe einsetzt, will Aktivist*innen trainieren und sie zu Multiplikator*innen machen.

Auch im Vorfeld der Youth for Climate-Demonstration am 25. Mai, bei der die „Rout Bréck“ in Luxemburg-Stadt besetzt worden war, hatte 350.org Blockadetrainings für die jungen Aktivist*innen angeboten. Unweit der Brücke, vor dem Hauptgebäude der EIB, soll am Freitagmorgen eine Blockadeaktion stattfinden. Auch sie ist Teil eines Trainings, mit dem die nächste Generation der Klimaaktivist*innen lernen soll, wie sie ihre Botschaft möglichst effektiv auf die Straße bringen kann.

„Wir tun dies zu einem äußerst wichtigen Moment. Eine Woche später treffen sich die Gouverneur*innen der Bank, also die gewählten Finanzminister*innen der EU-Staaten. Wir wollen im Vorfeld bereits Druck ausüben, damit sie die Politik der EIB anpassen. An der Protestaktion werden Menschen aus ganz Europa teilnehmen!“, erklärte Raven der woxx.

Dass die EIB ihre Vergabekriterien ausgerechnet 2019 neu überprüft, ist vermutlich ein Glücksfall für die Klimaaktivist*innen. Immerhin ist die Klimakatastrophe im Moment in aller Munde. Umso unverständlicher wäre es, wenn die Kriterien nicht so angepasst würden, dass die EIB tatsächlich zum Finanzierungsinstrument für eine ökologische Transition werden könnte.

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