Auf Stimmenfang? Die Piratepartei und die ADR winken vor den EU-Wahlen mit Sachpreisen

Die Piratepartei lädt zum Zocken mit Sven Clement ein, während die ADR mit einem Quiz auf ihre Website lockt. Beide Male gibt es was zu gewinnen.

Lust auf eine Runde Mario Kart mit Sven Clement (Piratepartei)? Zu gewinnen gibt es einen Steam Key – einen online-Gutschein für Videospiele, Musik-Downloads und dergleichen. Brauchen Sie nicht? Wie wäre es denn mit einem neuen iPhone? Das ist der Hauptpreis des ADR-Quiz, das auf Facebook und mit Flyern an Schulen beworben wird. Ein kleiner Tipp vorneweg: Überfliegen Sie das EU-Wahlprogramm der ADR. Die neun leichten Fragen zur ADR-Politik landen so im Handumdrehen richtig beantwortet in der Lostrommel der rot-weiß-blauen Glücksfee. Die sollte vor der Preisverleihung, zusammen mit den Pirat*innen und den Sieger*innen der Quizrunde, aber nochmal einen Blick ins luxemburgische Gesetzbuch werfen und sich den Artikel 96 zu den „élections législatives, européennes et communales“ zu Gemüte führen: „Est puni d’une amende de 500 à 5.000 euros quiconque a, directement ou indirectement, même sous forme de pari, donné, offert ou promis, soit de l’argent, soit des valeurs ou avantages quelconques, sous la condition d’obtenir en sa faveur ou en faveur d’un tiers un suffrage, l’abstention de voter ou la remise d’un bulletin de vote nul. Sont punies des mêmes peines les personnes qui ont accepté les dons, offres ou promesses.“ Anschließend können alle Beteiligten darüber nachdenken inwiefern es ethisch vertretbar ist kurz vor den Wahlen Gewinnspiele zu kommunizieren und satte Preise in Aussicht zu stellen.

Spaß beiseite: Weder die Piratepartei noch die ADR fordern direkt die Stimme der Teilnehmer*innen gegen Belohnungen ein. Das ADR-Quiz geht noch bis zum 15. Juni, über das Zocken mit Clement fehlen öffentliche Zeit – und Datumsangabe. Die Masche „Beschäftige dich mit unserer Politik und unserem Ex-Parteipräsidenten: Wir belohnen dich mit teuren Sachpreisen“ ist dennoch nicht ganz sauber, sondern eine indirekte, positive Beeinflussung potenzieller Wähler*innen. Niemand verschenkt etwas, um sich unbeliebt zu machen. Diese Vorgehensweise geht deutlich weiter als Interessent*innen an einem Infostand einen Kugelschreiber mit Parteilogo in die Hand zu drücken. Schon allein deswegen, weil letzteres im Gegenteil zu den Gewinnspielen keine personenbezogenen Daten erfordert und iPhones eindeutig mehr kosten als ein popeliger, bedruckter Kuli.

Die ADR zieht noch dazu gleich mehrere Spendierhosen übereinander und lässt zwei Apple Smartphones, zehn In-Ear Kopfhörer, 15 Bluetooth-Lautsprecher, 20 Powerbanks und 20 Netflix-Gutscheine springen. Ob die Parteimitglieder beim Frühlingsputz ausgemistet haben? Mit Sicherheit nicht. Stecken Deals mit Unternehmen dahinter? Oder wurde die Bescherung durch Parteigelder finanziert? Man weiß es nicht. Doch wie man es auch dreht: Das Ganze stinkt zum Himmel.

Anmerkung der Redaktion: In der ersten Version dieses Beitrags wurde fälschlicherweise Sven Clement als Parteipräsident genannt. Seit Februar 2019 stehen jedoch Marie-Paul Dondelinger und Starsky Flor an der Spitze der Partei. Sven Clement ist seitdem „Ehrenpräsident“ der Piratepartei.


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