Archiv für den Autor: Richard Graf

ATOMENERGIE: Sozialistischer Stresstest

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Der LSAP-Energieminister tut sich schwer mit dem Anti-Atomkurs seiner Parteibasis.

Genau vier Minuten, bevor am vergangenen Dienstag in ganz Luxemburg die Sirenen und die Kirchenglocken zum Gedenken an die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl vor 25 Jahren ertönten, lief in den Luxemburger Redaktionen eine Pressemitteilung des Energieministers über den Ticker. Jeannot Krecké versuchte darin, seine Position in Sachen Kernenergie darzulegen – und verwahrte sich gegen die Kritik, nicht genug für die Entwicklung alternativer Energieformen in Luxemburg getan zu haben.

Weniger der Inhalt als der Moment dieser Mitteilung geben zu denken: Sah der Minister sich vielleicht genötigt, seinen Kurs in eine bestimmte Richtung zu deuten, um nicht länger mit den Forderungen der eigenen Partei in Konflikt zu stehen? mehr lesen / lire plus

CATTENOM: Noch mal 20 Jahre?

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Der Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe ruft auch die Erinnerung an die Inbetriebnahme der Atomzentrale Cattenom im November desselben Jahres wach.

Lange Gesichter beim Atom-Sicherheitsgipfel. Das Thema Cattenom wird die Großregion wohl noch etliche Zeit beschäftigen.

„Wir sind nicht Mitinhaber der Atomzentrale in Cattenom, wir teilen aber ein Risiko, das bedeuten kann, dass unsere Bevölkerung in andere Regionen evakuiert werden muss. Mit wirtschaftlichen Folgen, die uns in die Knie zwingen würden.“ Das war der stärkste Satz, den Jean-Claude Juncker nach dem großregionalen Sondertreffen in Metz am vergangenen Mittwoch von sich gab. Auf Vorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller hatten sich die Spitzen aus der Großregion getroffen, um über die Sicherheit des AKW Cattenom zu beraten. mehr lesen / lire plus

KONTROLLEUR GESCHLOSSENER ANSTALTEN: „Gefängnis ohne Drogen? Eine Illusion!“

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Der erste Bericht von Marc Fischbach als Kontrolleur geschlossener Anstalten liegt jetzt vor.

Sein Nebenjob ist ganz nach seinem Gusto: Vor einem Jahr wurde Ombudsmann Marc Fischbach zusätzlich zum „contrôleur externe des lieux privatifs de liberté“ berufen. In dieser Funktion darf er zu jeder Zeit nicht nur geschlossene Anstalten besuchen und Einblick in Akten verlangen – er kann auch selber entscheiden, welchen Missständen er nachgehen will. Als Ombudsmann ist sein Aktionsfeld beschränkter: Damit er tätig werden kann, muss eine Klage eines Betroffenen vorliegen, und seine Interventionen betreffen ausschließlich direkt in der Verantwortung des Staates liegende Strukturen.

Der erste Bericht widmet sich vor allem der Aufnahmeprozedur in den Haftanstalten. mehr lesen / lire plus

TANKLAGER: Mamer bis

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Neue, größere Tanklager müssen her. Sagt der Wirtschaftsminister und wurde bezüglich der Standorte auch bereits mit dem Kollegen Landesplanungsminister einig.

Das gab es schon einmal: Eine anscheinend unverzichtbare neu zu bauende industrielle Infrastruktur, die aber keiner haben will. Die Regierung schwärmt aus und findet für sie den idealen Standort – in einer Naturschutzzone. Der Letzte, der darüber informiert wird, ist der betroffene Bürgermeister, Mitglied derselben Partei wie der federführende Umweltminister. Der Bürgermeister tritt aus Protest mit seinem gesamten Schöffenrat zurück und zu den bald darauf folgenden Wahlen nicht mehr an. Der Rest der Geschichte ist bekannt: Die Bürgerinitiative gegen die Industriemülldeponie in Mamer gewinnt im Oktober 1992 die Kommunalwahlen und stellt den Bürgermeister. mehr lesen / lire plus

ALLOCATION UNIVERSELLE: « Intelligente, soutenable et socialement juste. »

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L’allocation universelle (AU) sera le thème d’un workshop à l’Unversité du Luxembourg, ce vendredi après-midi. Le woxx s’est entretenu avec un des participants, Philippe Van Parijs, fondateur du Basic Income Earth Network.

Philippe Van Parijs (59 ans) est docteur en philosophie de l’université d’Oxford et docteur en sociologie de l’Université Catholique de Louvain. Par ailleurs, il a étudié l’économie politique, le droit, et la linguistique. Il est actuellement professeur à l’université catholique de Louvain (chaire Hoover d’éthique économique et sociale), ainsi qu’à Harvard. Promoteur de l’allocation universelle, il a fondé en 1986
le Basic Income European Network,
devenu le Basic Income Earth Network (BIEN) en 2004.

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LIBYEN: Krieg dem Despoten

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„Einrichtung einer Flugverbotszone“ – das Mandat des UN-Sicherheitsrats sagt nichts von einer Ablösung Gaddafis. Und doch will die internationale Koalition daran ihren Erfolg gemessen sehen.

Als Muammar Abu Minyar al-Gaddafi im Dezember 2007 dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einen Besuch abstattete, hatte er in seinem Handgepäck nicht nur sein eigenes Beduinenzelt, das er neben dem Elysée-Palast aufschlagen ließ, sondern auch eine Bestellung für 10 bis 14 Rafale-Jagdflugzeuge des französischen Herstellers Dassault. Das vielgelobte, aber schwer verkäufliche, weil teure Kriegsspielzeug fehlte bis dato in Gaddafis Sammlung. Sein Erwerb sollte der krönende Abschluss eines mehr als bizarren Staatsbesuches sein.

Der Deal kam zwar in der Folge nicht zustande, doch flogen am vergangenen Samstag trotzdem Rafale-Jäger zu Gaddafi nach Tripolis – allerdings weniger in geschäftlicher denn in „friedensstiftender“ Absicht. mehr lesen / lire plus

Kooperationsgesetz: Gebremster Antrieb

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Luxemburg ist Musterschüler in Sachen Entwicklungshilfe. Und das, obwohl die entsprechenden Gesetzesgrundlagen immer etwas der Realität hinterherhinken.

Um es vorweg zu sagen: Das vergangene Woche in der Abgeordnetenkammer deponierte Gesetz zur reform der Entwicklunsghilfe hat, anders als seine Vorgänger von 1985 und 1996, nicht den Anspruch, die Luxemburger Kooperationspolitik umzukrempeln. Es geht in erster Linie darum, einen gewissen Sprachgebrauch an eine sich wandelnde Welt anzupassen. Außerdem ist das Gesetz nach dem Motto „so wenig Vorgaben wie nötig, soviel Freiraum wie möglich“ gestrickt. Das wird den Akteuren der hiesigen Entwicklungspolitik – dem Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, der Entwicklungsagentur Lux-Development und den Entwicklungshilfe-ONGs – sicher entgegenkommen. mehr lesen / lire plus

TYRANNENGELDER: Transparenz ungenügend

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Noch vor einigen Tagen hieß es, es gebe keinerlei Verbindung zwischen dem Finanzplatz und dem Regime in Libyen. Jetzt werden vorsorglich Konten gesperrt.

Angriff ist die beste Verteidigung. Nach diesem Motto handelt derzeit der Finanzminister, wenn es darum geht, über etwaige Verbindungen des Luxemburger Finanzplatzes mit den in Bedrängnis geratenen Regimen in Afrika und dem Mittleren Osten Aufschluss zu geben.

Noch vor wenigen Wochen wurde eine von den Grünen gestellte Frage zu möglichen Konten des ehemaligen tunesischen Präsidenten Ben Ali mit dem knappen Bescheid abgetan, derartige Diktatoren-Guthaben seien in Luxemburg unbekannt und die Regierung werde zu gegebener Zeit die Vorgaben der EU umsetzen. mehr lesen / lire plus

CSV-FRAKTION: Das Ende einer Volkspartei

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Die Ernennung des ehemaligen Bankenlobbyisten Lucien Thiel zum Fraktionschef beendet eine Epoche christlich-sozialen Selbstverständnisses.

Lucien Thiel

Als Lucien Thiel zur Überraschung vieler 2004 für die CSV in die Wahlen zog, gab er er sich ganz bescheiden und beteuerte, sich nur auf Drängen Jean-Claude Junckers der neuen Herausforderung gestellt zu haben. Eigene politische Gelüste hätten ihn, den ehemaligen Journalisten und späteren ABBL-Direktor, nicht geplagt. Nun steigt aber niemand mit 62 Jahren in die Politik ein, um als Hinterbänkler stundenlang die Tagespresse nach Bildern mit dem eigenen Antlitz zu durchforsten. Nein, Thiels Job war klar – nämlich dem liberalen Banker-Milieu deutlich zu machen, in welcher Partei die Wirtschafts- und vor allem Finanzkompetenz sich bündelt. mehr lesen / lire plus

UNI LETZEBUERG: Der vergessliche Rektor

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An der Uni werden neue Gehaltstabellen eingeführt. Gekürzt wird zwar nur in zwei Kategorien, dafür jedoch deutlich gravierender als es zunächst den Anschein hatte. Der Vorgang zeigt: Die Lohnpolitik an der Uni bleibt alles andere als transparent.

Von Richard Graf und Danièle Weber

Für Collaborateurs scientifiques und Assistant-chercheurs,
die in Forschungsprojekten arbeiten,
gibt die Uni in Zukunft weniger Geld aus.

Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Nachricht in den Gängen der Forschungszentren an der Uni Luxemburg. Verkündet hatte sie Vizerektorin Lucienne Blessing in einer E-Mail an die ProfessorInnen. Angehängt war eine neue Gehaltstabelle, die erläuternde Nachricht fiel knapp aus: Diese Tabelle sei künftig für alle Projekte anzuwenden, so die Vizerektorin. mehr lesen / lire plus

LAND GRABBING: „Faktisch umsonst“

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Zur Person:
Henk Hobbelink ist Mitbegründer der internationalen NGO Grain, die er von Barcelona aus koordiniert. Seit 1990 unterstützt und berät Grain – zunächst im Themenbereich Biodiversität und Nahrungsmittelsicherheit – Kleinbauern und Soziale Bewegungen in den Ländern der so genannten Dritten Welt. Seit einigen Jahren beschäftigt sich die Organisation auch mit dem Phänomen des Land Grabbing (Landnahme), dem Aufkaufen oder Pachten ganzer Landstriche in den Ländern des Südens durch internationale Konzerne oder institutionelle Investoren aus den Industrie- oder Schwellenländern. Auf Einladung Luxemburger NGOs und der Universität Luxemburg referierte Henk Hobbelink vergangene Woche in Luxemburg über jüngste Entwicklungen in der Frage des Land Grabbing und der Folgen für die kleinen Produzenten in den betroffenen Regionen.

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RENTEN: Die Reform der kleinen Schritte

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Die Rentenreform steht an oberster Stelle der politischen Agenda 2011. Die ehemalige Rentenpartei sieht jedoch nur beschränkten Handlungsbedarf.

Die ADR, die erst vor wenigen Jahren ihren Namen in Alternativ Demokratesch Reformpartei umdeuten ließ, meldet sich gut neun Monate nach der Chamber-Orientierungsdebatte zum Thema Rentenreform zu Wort. Ihr rentenpolitischer Sprecher Gast Gibéryen hatte in dieser Debatte wegen der begrenzten Redezeit, lediglich 4 der 19 angekündigten Forderungspunkte der ADR vorstellen können.

Doch irgendwie scheint den Rentenspezialisten die Lust vergangen zu sein, ihr Herzensanliegen weiter offensiv zu propagieren. Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag wurden eigentlich nur zwei konkrete Vorschläge dargelegt. Zum einen soll das „Rentenajustement“, durch das in der Regel alle zwei Jahre die Renten an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden, in Zukunft je nach Pensionshöhe gestaffelt werden. mehr lesen / lire plus

STAATSDIENST: Déjà vu?

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Die CSV und die CGFP auf Konfliktkurs. Das gab es schon einmal, und es kam den Staat teuer zu stehen.

Als die CSV sich in den 90er Jahren daranmachte, mit der Abschaffung der 5/6 Rente im Staatsdienst eine Forderung ihrer rechten politischen Konkurrenz umzusetzen, gab es mehrere Kollateralschäden. Als erstes kam ihr bei den 1999er Wahlen der sozialistische Koalitionspartner abhanden. Ausgerechnet die Liberalen zogen Profit aus einem Streit, bei dem die LSAP als Verräterin der öffentlich Bediensteten abgestraft wurde.

Später holte sich die Staatsbeamtengewerkschaft über die Gehälterreform ein Mehrfaches von dem zurück, was der Staat sich bei der Pensionsreform gesichert hatte. mehr lesen / lire plus

PLACE FINANCIÈRE: L’image d’abord

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Président auto-proclamé du « Haut Comité de la Place Financière », Luc Frieden veille à l’expansion de cette même place.

Le secret bancaire, c’était hier. Demain, le Luxembourg sera encore plus intégré dans la mondialisation des flux financiers internationaux. Alors que la crise financière a certes frôlé, mais pas vraiment ébranlé, le bastion luxembourgeois, notre ministre des finances veut redéfinir le cadre dans lequel va opérer à l’avenir la place financière. Il la voit encore plus internationale, plus concurrentielle, plus innovatrice et plus diversifiée. Pour y arriver, il a créé en 2010 le « Haut Comité de la Place Financière » qui remplace le Codeplafi, le Comité de développement de la place financière. mehr lesen / lire plus

STAATSRAT: Kandidaturen (un)erwünscht

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Bis spätestens Montag müssen die Kandidaturen für einen freiwerdenden Staatsratsposten angemeldet werden. Zwar darf jeder mitmachen, doch der Gewinner steht schon fest.

Seit Februar 2000 sitzt Agnès Rausch im Staatsrat und ist damit fast so etwas wie eine „Ancienne“.
Als sie auf Vorschlag der Grünen in die hohe Körperschaft berufen wurde, schien es als öffne sich die zweite Kammer endlich auch anderen politischen Strömungen als der bekannten
schwarz-rot-blauen Troïka.
Doch bleibt die Berufung der Sozialarbeiterin eine Ausnahme, die offizielle Ausschreibung der Posten bleibt auch weiterhin pure Augenwischerei.

„Wenn die StudentInnen gegen die neue Krankenkassenregelung demonstrieren, werde ich mitlaufen und mir ein ,Mea culpa‘-Schild umhängen!“ mehr lesen / lire plus

FLÜCHTLINGE: Dublin-Abkommen abgestraft

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg stellt in einem rezenten Urteil das europäische Asylsystem in Frage.

Die sogenannte Dublin-II-Verordnung aus dem Jahre 2003 ist ins Visier des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) geraten. Sie legt fest, welches Land der EU (sowie Norwegen, Island und die Schweiz) für einen in einem Unterzeichnerstaat gestellten Antrag auf Asyl zuständig ist. Dublin II ist die Fortschreibung eines seit 1990 geltenden Abkommens, das unter anderem dem so genannten „Asyltourismus“ entgegenwirken sollte. Um zu verhindern, dass Asylsuchende im Falle einer Ablehnung einfach in ein anderes europäisches Land weiter zogen, um dort erneut einen Antrag zu stellen, einigten sich die betroffenen Ländern auf die Regelung, dass grundsätzlich das erste Land, in dem ein Flüchtling das Territorium des Dublin-Gebietes erreichte, für die Antragsprozedur zuständig sein sollte. mehr lesen / lire plus

GESUNDHEITSREFORM: Zur Kasse bitte

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Studierende, die nicht krankenversichert sind, sollen tief in die Tasche greifen. Ein Musterbeispiel für Gesetze, die Probleme schaffen, statt welche zu lösen.

98,42 Euro im Monat müssen seit dem 1. Januar an der Uni-Luxemburg eingeschriebene Studierende an die Gesundheitskasse berappen, sofern sie nicht über das Elternhaus, in ihrem Heimatland oder etwa durch einen Arbeitsvertrag krankenversichert sind. Bislang galt die Regelung, dass für nichtversicherte Studierende unter 30 keine Beteiligung erhoben wurde. Erste Schätzungen sprachen von etwa 200 Betroffenen. Ein „manque à gagner“ von mehr als 200.000 Euro im Jahr demnach, den die Kasse im Zuge ihres Gesundungsprozesses jetzt durch direkten Zugriff bei den Studierenden auszugleichen sucht. mehr lesen / lire plus

COLONEL RIES: Stubenhocker mit Dienstwagen

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Die Abberufung des Armeechefs im Jahre 2008 war zwar nicht verfassungskonform, gänzlich verkehrt war sie jedoch auch nicht.

In der Affäre Ries/Schiltz gibt es bislang nur einen, der sich selber schuldig spricht: Ries‘ Vorgänger im Amt, Colonel e.r. Guy Lentz. In einem offenen Brief an seinen im Jahre 2002 berufenen Nachfolger Nico Ries gesteht er ein, dessen persönliche Schwächen zu spät erkannt und seine Ernennung zum Armeechef seinerzeit nicht verhindert zu haben. Mit den Schwächen hat Lentz allerdings nicht einen Mangel an Loyalität gegenüber dem Armeeminister im Sinn, sondern ausdrücklich die Führungsschwächen seines ehemaligen beigeordneten Kommandanten und dessen „menschenverachtenden“ Umgang mit Untergebenen. mehr lesen / lire plus

GESUNDHEITSREFORM: Kurzdebatte

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Gerade mal einen Nachmittag lang debattierte die Abgeordnetenkammer über eine Jahrhundertreform, die plötzlich keine mehr sein soll.

Eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments, so jedenfalls steht es in den Lehrbüchern, ist die Begutachtung und Verabschiedung der von der Regierung eingebrachten Gesetzesvorschläge. Die Begutachtung hat zum Ziel, etwaige Schwächen der Vorlagen herauszufinden und durch Änderungsanträge aus ihnen mehrheitsfähige Gesetze zu machen. Dem damit beauftragten Fachausschuss steht es frei, sich über die Stellungnahmen der verschiedenen Berufskammern und des Staatsrates hinaus, sachkundig zu machen, Experten zu bestellen oder betroffene Verbände zu hören.

Verläuft dieser Prozess einigermaßen korrekt, dann kann durchaus die Auffassung Raum gewinnen, dass die eigentliche parlamentarische Debatte ein reiner Formalismus ist und nur dazu dient, die unterschiedlichen Standpunkte darzulegen und den Mehrheitswillen per Abstimmung zu dokumentieren. mehr lesen / lire plus

GESUNDHEITSREFORM: Parlamentarische Farce

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Erstes Opfer der Reform im Gesundheitswesen: die viel beschworene Transparenz.

„Ich kann mich morgen im Spiegel betrachten“, so Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo, als er am Mittwochabend zusammen mit den Fraktionschefs von CSV und LSAP sowie Vertretern der Ärztevereinigung AMMD der Presse die frohe Botschaft verkündete, dass die Bummelstreikaktion der Ärzte ausgesetzt werde und bei der Gesundheitsreform ein Kompromiss erreicht worden sei. Doch hinsichtlich des genauen Wortlauts dieser Vereinbarung blieb der Minister jede Information schuldig.

Begründet wurde dies mit der für den folgenden Tag anberaumten Sitzung der Gesundheitskommission des Parlaments, die das Recht habe, in dieser Sache als erster informiert zu werden. mehr lesen / lire plus